Keine Besatzung Rojavas! Alle Besatzer raus aus Syrien!

Liebe Freundinnen und Freunde. Über 10 Tage lang bombardierte die Türkei völkerrechtswidrig Stellungen und Ziele der kurdischen YPG. Nun hat sie zugesichert, alle militärischen Aktionen für 120 Stunden zu unterbrechen. Während der Unterbrechung werden sich die kurdischen Kämpfer aus der Region abziehen, um zu deeskalieren und die militärischen Operationen gegen die Bevölkerung zu stoppen. Der Militäreinsatz der Türkei werde enden, sobald die YPG vollständig abgezogen sei. Ihre schweren Waffen abgelegt und ihre Stellungen zerstört habe, so die Türkei! Vermittelt haben die USA, die durch ihren Truppenabzug diese Angriffe erst ermöglicht hatten!

Dieser faule Kompromiss ist nicht hinnehmbar und keine Lösung! Wie begrüßen, dass die Waffen zur Ruhe kommen und wünschen uns einen dauerhaften Frieden für die gesamte Region. Was hier aber gemacht wurde. ist eine Besetzung der kurdischen Gebiete für eine lange Zeit durch die Türkei. Die Türkei muss sich aus der Region umgehend und ohne wenn und aber zurückziehen, sie hat dort nichts verloren. Mit diesem „Kompromiss“, was der YPG militärisch aufgedrückt wurde, wird die Türkei für ihren Krieg auch noch honoriert und legitimiert! Das kann die Weltgemeinschaft doch nicht einfach so hinnehmen! Der türkische Angriff ist und war völkerrechtswidrig. Auch wenn die Waffen nun 5 Tage lang ruhen: Es ist weder juristisch noch moralisch gerechtfertigt, die Kurden mit Waffengewalt aus ihrem eigenen Territorium zu vertreiben und wie Erdogan es plant, mit syrischen Flüchtlingen aus anderen Regionen zu besetzen. Kein Staat hat das Recht, mit Waffengewalt anderen Völkern seinen Willen auf zu drückenl Deswegen verurteilen wir die Türkei und ihren Präsidenten Erdogan auf`s Schärfste und verlangen. dass dieser Angriff als das bezeichnet wird. was es ist: Völkerrechtswidrig und illegitim. Wir fordern: Türkische Truppen. sofort raus aus Rojava!

Liebe Freundinnenund Freunde,
Erdogans Kriegspolitik bedeutet bereits jetzt schon nicht nur unendliches Leid für die dort lebenden Völker, sondern wird die gesamte Region destabilisieren. Die Folgen dieses Krieges werden katastrophal. Bereits 300.000 Menschen sind schon aus der Region geflohen, mehrere hundert Tote, darunter viele Zivilisten wurden bisher gemeldet. Auch Krankenhäuser, Kraftwerke und Wasserversorgungszentren, die die Zivilbevölkerung direkt treffen. gehörten zu den Zielen der Türkei. Nun sollen islamistische Horden, die von der Türkei aufgerüstet wurden, in die Region und sie werden keine Ruhe geben, bis sie auch den letzten Kurden geköpft haben, der sich ihnen in den Weg gestellt hat! Dieser Krieg hat gezeigt: Der Westen will in der Region keinen Frieden haben. Der Westen will keine Demokratie und keine Frauen- und Menschenrechte haben: denn die Kurden hatten in ihrer selbstverwalteten Autonomieregion Rojava genau diese Werte und Regelungen eingeführt, die mit der türkischen Besatzung nun alle wieder abgeschafft werden!

Und Deutschland, Liebe Freundinnen und Freunde?
Deutschland hat weiterhin Aufklärungsflüge im Auftrag der NATO durchgeführt, von denen die Türkei auch profitiert und sicherlich Informationen über Ziele bekommen hat. Somit beteiligte sich Deutschland unmittelbar an einem völkerrechtswidrigen Krieg, mal abgesehen davon, dass deutsches (und europäisches) Geld und Waffen eingesetzt wurden. Es sind deutsche Panzer und deutsche Munition, die die Grenze zu Syrien passieren und Zivilisten töten! Allein im Jahre 2019 sind Kriegswaffen im Wert von 250 Millionen Euro von Deutschland an die Türkei verkauft und geliefert worden. Der nun nach der Syrien-Offensive der Türkei von der Bundesregierung ausgesprochene teilweise „Rüstungsexportstopp“ ist lediglich Augenwischerei und politische Stimmungsmache. Eine ganze Region für eigene wirtschaftliche Vorteile oder einen faulen Flüchtlingsdeal in Kauf zu nehmen und tatenlos bei einem Krieg zuzusehen offenbart, wie faul das ganze System von Grund auf ist!

Solidarität mit den Völkern Rojavas!
Mit dem Einmarsch der Türkei ist die letzte halbwegs friedliche Region in dem Bürgerkriegsland Syrien destabilisiert. ln diesem Sinne müssen wir als demokratische Öffentlichkeit Solidarität mit Rojava zeigen, in dem wir die Haltung der eigenen deutschen Regierung deutlich kritisieren und dagegen protestieren und die Bundesregierung auffordern, die Türkei weder politisch noch wirtschaftlich oder militärisch zu unterstützen. Nirgends und niemals wird der Frieden von denen da Oben gebracht, sondern durch die Solidarität und Zusammenhalt der Völker erkämpft. Stehen wir zusammen und geschlossen gegen die Kriegspolitik und Kriegstreiberei der Großmächte und für Frieden und Freiheit in Nordsyrien.
Solidarität mit dem kurdischen Volk und der Völker Nordsyriens!
Keine deutschen Waffen in die Türkei!
Sofortige Einfrierung der wirtschaftlichen Hilfen an die Türkei!
Verurteilung des türkischen Angriffs als völkerrechtswidrig und Verurteilung von Erdogan als Kriegstreiber!
Alle Besatzer raus aus Syrien!