Dienstag 10.09.19, 14:02 Uhr

Verfahren Emscher-Park-Radweg ohne echte Bürgerbeteiligung


Für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt anlässlich der Einladung der Stadt Bochum zu einer weiteren Info-Veranstaltung zur Neugestaltung des Grummer Baches am Donnerstag, 12. September 2019, ab 18 Uhr im Ratssaal des Rathauses: »In der zweiten Info-Veranstaltung der Stadt Bochum in 2019 sollen die bisherige Bürgerbeteiligung, die neuen Planungsstände und die weitere Vorgehensweise vorgestellt werden. Weitere Informationen zur Neugestaltung des Grummer Baches erhalten Interessierte im Internet www.bochum.de/neugestaltung-grummer-bach. Zum Thema Emscher-Park-Radweg (EPR) finden sich dort Antworten zu „häufig gestellten Fragen“ (FAQ). Hierzu soll es zurzeit u.a. folgende Fakten geben:

Nach den Angaben auf der Internetseite plant der Regionalverband Ruhr (RVR), den bestehenden EPR von Gerthe bis Hordel zu sanieren und zu optimieren. Tatsächlich soll der seit Jahrzehnten in Grumme auf der Hiltroper Straße verlaufende EPR erstmals in das Grummer Bachtal verlegt werden. Zu der öffentlichen Information zur Planung zum EPR enthält die Internetseite diese Angaben:
Die Planung wurde bereits in verschiedenen politischen Gremien der Stadt vorgestellt. Hierzu werden dann Sitzungstermine verschiedener Gremien von September 2015 bis Dezember 2018 aufgeführt. Eine Beteiligung der Bevölkerung ist in diesem Zeitraum aber nicht benannt – und auch nicht erfolgt.
Damit ist quasi „amtlich“, dass das Verfahren Emscher-Park-Radweg bis 2019 ohne Bürgerbeteiligung durchgeführt worden ist – und dies, obwohl die Planung über mehrere Jahre lief.
Zu der Frage, ob Aspekte rund um den EPR im Bereich des Grummer Bachtals überhaupt noch diskutabel sind und ob das Projekt noch zu stoppen ist, wird u.a. angegeben: Die Baumaßnahmen außerhalb des Grummer Bachtals haben bereits begonnen. Es handelt sich … um eine bereits bewilligte Gesamtmaßnahme, welche großteilig durch Fördermittel Umsetzung finden konnte. Für die Durchführung des Projektes liegen bereits alle Genehmigungen vor. …. Das gesamte Projekt muss aufgrund der Nutzung von Fördermitteln des Landes und des Bundes bis September 2020 abgeschlossen sein. …. Sollte eine Umsetzung des Emscher-Park-Radweg (EPR) nicht bis September 2020 erfolgen, …. hätte dies eine Rückzahlung der Fördergelder durch den RVR zur Folge. …
Damit ist weiterhin quasi „amtlich“, dass es auch zukünftig im Verfahren Emscher-Park-Radweg keine Bürgerbeteiligung zu dem vom RVR vorgegebenen Trassenverlauf geben soll. Dabei steht noch nicht einmal fest, ob der vom RVR geplante Trassenverlauf insgesamt umgesetzt werden kann.
Nachdem der vom RVR geplante EPR das Grummer Tal verlassen hat, soll er in seinem weiteren Verlauf mittels einer Brücke über die A 43 geführt werden. Im Rahmen des in Gang befindlichen Ausbaus der A 43 soll diese Brücke aber abgerissen werden. Nach Plänen des Landesstraßenbauamts NRW soll die Brücke ersatzlos entfallen. Ungeklärt ist damit, ob die Brücke überhaupt jemals neu gebaut wird und wer die Kosten trägt. Die Brücke wird zumindest Jahre fehlen. Damit ist aber der Sinn der neuen Radwegetrasse insgesamt infrage gestellt.
Nach den Ausführungen auf der Internetseite der Stadt wird zwar der EPR vom RVR in mehreren Bauabschnitten geplant. Er wird auch überwiegend vom RVR gebaut. Ausgenommen ist aber der Bereich zwischen Tenthoffstraße und Weg am Kötterberg, welcher von der Stadt Bochum nach der Umgestaltung des Grummer Baches gebaut wird. Durch den Bau einer Querunghillfe auf der Tenthoffstraße will die Stadt hier zurzeit weitere Tatsachen schaffen. Sie kann sich deshalb nicht durch Verweis an den planenden und überwiegend bauenden RVR aus der Verantwortung stehlen.
Das Netzwerk fordert Politik und Verwaltung in Bochum auf, gemeinsam mit dem RVR umgehend die Möglichkeit einer Aussetzung des Verfahrens und des Ausbaus des EPRs bis zur Klärung der Brückenfrage prüfen zu lassen.
Damit könnte dann auch der Weg für echte Bürgerbeteiligung eröffnet werden.«

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