Samstag 06.07.19, 21:40 Uhr

Shame on you, Europe


Reden der Seebrücke-Initiative auf der heutigen Mahnwache

Erneut haben wir eine wochenlange Zitterpartie auf dem Mittelmeer erlebt.
Erneut haben wir erlebt, wie Europa sich abschottet.
Erneut läßt Europa die zivilen SeenotretterInnen und die geretteten Menschen im Stich.
Erneut verleumdet und kriminalisiert Europa SenotretterInnen und geflüchtete Menschen.

Die neuerliche Odyssee der Seawatch 3 endete am Samstag in Lampedusa durch den Mut und der Unbeirrbarkeit der Kapitänin Carola Rackete.

Carola Rackete hat genau das getan, was das internationale Seerecht vorsieht:
Sie hat Gerettete in den nächsten sicheren Hafen gebracht.

Sie entschied sich das Richtige zu tun, für die Menschen auf dem Schiff, welche sich bereits lange Zeit auf See befanden, müde, körperlich und seelisch entkräftet, verzweifelt auf Aufnahme hoffend.
Dafür wurde die Kapitänin Carola Rackete verhaftet und italienischen Innenminister, von anderen rechten Hardlinern und auch deutschen PolitikerInnen, kriminalisiert.

Nochmal: Carola Rackete ist dem internationalen Seerecht und der Menschlichkeit gefolgt. Sie hat Leben gerettet und wird nun von rechten Populisten genau dafür kriminalisiert.

Die TAZ titelte unlängst: „ein weiterer trauriger Beleg der völligen moralischen Verkommenheit der Friedensnobelpreisträgerin EU. Die blauen Fahnen der Freiheit, Demokratie und Menschenrechte werden gern geschwenkt in Wahlkämpfen und natürlich in Abgrenzung zum Rest der Welt, beherrscht von brutalen Despoten und irren Präsidenten. An der eigenen Südgrenze aber weht der Hauch des Todes übers Mittelmeer.

Aktuell ertrinkt mindestens jeder 6. Mensch während seines Fluchtversuchs über das Mittelmeer.
Seit 2014 sind mindestens 17000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Die Dunkelziffer ist weitaus höher.
17000 Menschen: Diese Anzahl bedeutet 17000 Söhne und Töchter, Mütter und Väter, Ehemänner, Ehefrauen, Geliebte, Schwestern und Brüder. Sie alle haben einen Namen, eine Geschichte. Sie alle haben eine Familie, die sie liebt.

Was tut die Trägerin des Friedensnobelpreises, was tut die EU? Statt diese Leben zu retten, versucht die EU, die Festungsmauer weiter hochzuziehen, indem die Menschen bereits in Afrika abgefangen werden.
Die EU nimmt billigend den Preis für die Abschottung in Kauf:
Tod in der Wüste, Folterlager, Sklaverei und sexueller Mißbrauch / Vergewaltigungen.
Frontex dient nicht zur Rettung von Menschenleben, sondern zur Grenzsicherung.

Zivile Handelsschiffe werden durch die Drohungen von Salvini und Co eingeschüchtert. Viele Handelsschiffe schauen nun aktiv weg beim Anblick von Flüchtlingsbooten und verweigern die Aufnahme, die Rettung aus Seenot.

Dies ist ein Verstoß gegen internationales Seerecht, gegen Menschenrechte.
Die Verantwortlichen für unterlassene Hilfeleistung gehören vor ein Gericht, nicht die Rettung von Menschenleben.

In dieser, nicht auszuhaltenden Situation sehen sich die mutigen Menschen der zivilen Seenotrettungsorganisationen gezwungen, die Rettung selbst in die Hand zu nehmen.
Sie machen die Arbeit, die eigentlich die Aufgabe der EU ist. Dafür werden sie kriminalisiert, eingesperrt und mit Klagen überzogen.

Das ist ein Skandal, den wir nicht hinnehmen können!

Inzwischen solidarisieren sich viele PolitikerInnen Deutschlands mit der Organisation Seawatch. Das ist sehr begrüßenswert, war der Tenor zu oft im vergangenen Jahr ein anderer.
Vergessen wird dabei aber, dass gerade auch die deutsche Politik zum Erstarken der europäischen Rechten geführt hat.
Gerade auch Deutschland ist mitverantwortlich für die katastrophale Situation auf dem Mittelmeer.
Denn dies ist deutsche Politik:
Abschottung, wie durch die Dublin Regeln,
Abschiebungen auch in Länder wie Afghanistan
Es sind deutsche Politiker, die das neue „Hau ab“-Gesetz beschlossen haben.
Auch Bochum hat sich immer noch nicht zum „sicheren Hafen“ erklärt. Auch hier fehlen wirkliche Hilfszusagen.

Solange Menschen im Mittelmeer ertrinken,
Solange unser Wohlstand durch Tod, Gewalt, durch von uns finanzierte Milizen und Lager erkauft werden soll,
Mindestens so lange brauchen wir Menschen wie Carola Rackete und ihre tapfere Crew, so lange braucht es unser aller Mut, Entschlossenheit und zivilen Ungehorsam.

Damit die Menschlichkeit nicht untergeht!

Free Carola! Free the Ships! Shame on you Europe!

Redebeitrag zur Situation in Libyen:
Der  Luftangriff auf ein Flüchtlingslager nahe der libyischen Hauptstadt Tripolis mit mehr als 50 Toten macht wieder einmal schmerzlich deutlich, dass Libyen nicht sicher ist. Trotz des Angriffs werden weiterhin Menschen in das Lager in Tadschura gebracht. 200 Menschen warten ungeschützt auf offenem Feld darauf, in Sicherheit gebracht zu werden.
 Menschenrechtsorganisationen hatten bereits im Vorfeld gewarnt, dass Geflüchtete hier im libyschen Bürgerkrieg ins Kreuzfeuer geraten können. So war das Lager bereits  am 07. Mai aus der Luft angegriffen worden, hier wurden 2 Menschen getötet.
Und die Welt schaut zu!
Die Bundesregierung verurteilt den Angriff aufs Schärfste und fordert Aufklärung. Ähnlich äussern sich andere Nationen, auch der italienische Aussenminister. Ein UN-  Votum   wird  jedoch durch die USA blockiert.
Bei der internationalen Betroffenheit wird gerne übersehen, dass die Konflikte um Tripolis seit Anfang April bereits 650 Menschenleben gekostet haben.
Dennoch rüstet  die EU – auch auf Betreiben  Deutschlands – die libysche Küstenwache weiter aus. Bei den Patrouillen der Küstenwache,  wird Gewalt gegen Männer, Frauen und Kinder angewendet – mehrfache Berichte unabhängiger BeobachterInnen bestätigten dies. SeenotretterInnen wurden von der libyschen Küstenwache mit dem Tode bedroht, auf die Schiffe wurde sogar geschossen.
Die verzweifelten Menschen werden gegen ihren Willen zurück nach Libyen gebracht. Zurück in Lager, wo Folter, Zwangsarbeit, Menschenhandel und Vergewaltigungen an der Tagesordnung ist. 
Diese sogenannten Push Backs sind illegal. Das internationale Seerecht sieht vor, Gerettete in einen sicheren Hafen zu bringen, erst dann ist ein Rettungseinsatz beendet!
Libyen ist kein sicherer Hafen – Libyen ist ein Bürgerkriegsland!
Obwohl zahlreiche Menschenrechtsverstöße seit langem bekannt sind, wird diese sogenannte Küstenwache von der EU hofiert, ausgebildet und finanziert. So hat allein die Bundesregierung dieses Militärprogramm „Sophia“ in der ersten Hälfte des Jahres 2018 mit 53 Millionen Euro gefördert.
Das ist ein Skandal! 
„Die italienische Europaparlamentarierin Barbara Spinelli stellte im Januar 2019 zur Militärmission »Sophia« fest, sie sei ein Instrument der Zurückweisung geworden und diene der Legitimierung straffälliger Milizen. 
Zurückweisung heißt, Schutzsuchenden den Zugang zu einem fairen Asylverfahren zu verwehren und sie stattdessen in einen Staat zurückzubringen, in dem ihnen unmenschliche Behandlung und Folter droht. 
Das Folterverbot ist in Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert. Das »Non-Refoulement«-Gebot verbietet die Zurückweisung ebensolche Umstände. Völkerrechtswidrige Zurückweisungen – sogenannte »Push-Backs« – wurden im Februar 2012 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt.“ (Quelle Pro Asyl)
Wir protestieren ganz entschieden gegen diese illegalen Push-Backs, dies ist nicht unser Europa!
Wir fordern sichere Fluchtwege und sichere Häfen für alle Geflüchtete. 
Die Flucht muss in Europa enden und nicht in der Wüste, nicht auf dem Mittelmeer und nicht in einem Libyschen Folterlager!