Bochum-Prekär schreibt: »Die „Ethnisierung“ von (tatsächlicher oder vorgeblicher) Kriminalität oder die Kriminalisierung von „Ethnien“ hat System, sie ist immer Vorreiterin zunehmender Repression: Da gab es die „Russen-Mafia“, die „Albaner-Mafia“, die „Kosovo-Mafia“, die Muslime, die Flüchtlinge, die „Libanesen-Clans“ … . Seit Jahrhunderten schon geht es ebenso gegen jüdische Menschen und Roma und Sinti. Wichtiges Instrument der Repression war und ist die Verweigerung von Erwerbstätigkeit und sozialen Leistungen. Auch EU-Bürger*innen ohne deutschen Pass werden in Deutschland immer weiter von sozialen Rechten ausgeschlossen. In Notlagen haben sie oft keinen Anspruch auf existenzsichernde Leistungen. Die Ausgrenzung fördert Verarmung, Obdachlosigkeit und prekäre Arbeitsverhältnisse. Auf wachsende Armut und verschärfte Ausbeutung reagieren Bund und Kommunen zunehmend kontroll- statt sozialpolitisch. Nun soll diese Entwicklung noch verschärft werden.
Die Bundesarbeitsagentur stellt EU-Bürgerinnen, die Leistungen in Jobcentern beantragen, unter den Generalverdacht des Leistungsmissbrauchs. Eine Arbeitshilfe vom April 2018 schlägt eine Sonderbehandlung von EU-Bürgerinnen vor. Sie zielt dabei explizit insbesondere auf Menschen aus Bulgarien und Rumänien und bedient antiziganistische Stereotype.
Am Montag, 1. April, wird es in Berlin eine Pressekonferenz dazu geben. Ein Bericht darüber wie auch das skandalöse Papier der Bundesagentur für Arbeit folgen. Aber Vorsicht: „Die Arbeitshilfe steht wegen möglicher Gefährdung der öffentlichen Sicherheit nicht zur Einsicht zur Verfügung … .“ (https://twitter.com/BastaBerlin/status/1111274971291099136)
Aus den erwerbs-(losen) politischen Zusammenhängen wird die Kampagne bereits unterstützt von:
ALSO – Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg e. V.
BASTA! Erwerbsloseninitiative Berlin
Regionalverbund der Erwerbsloseninitiativen Weser-Ems e.V.
LabourNet Germany
Inge Hannemann
AGAB – Aktionsgemeinschaft arbeitsloser Bürger in Bremen e. V.
TACHELES e.V.
Frostschutzengel 2.0
Bochum-Prekär – Norbert Hermann
Weitere Mitzeichnung ist gerne erwünscht!
Immer aktuell auf Twitter: https://twitter.com/hashtag/EuropainBewegung?src=hash
In der Anlage folgende Materialien:
1.) AUFRUF!
Macht mit! Beteiligt euch an unserer Aktionswoche vom 1. – 5. April!
Arbeiten: ja – Rechte: nein? Das Recht auf eine menschenwürdige Existenzsicherung gilt für alle Menschen – Gegen organisierte Leistungsverweigerung deutscher Behörden! https://europainbewegung.de/aufruf/
2.) Stellungnahme/Pressemitteilung
Gegen Ausschluss und Kriminalisierung von EU-Bürger*innen – Existenzsichernde Leistungen für alle, die hier leben!
https://europainbewegung.de/ (Hier kann auch unterzeichnet werden!)
3.) Jungle.World 2019/13 Hotspot 28.03.2019
Small Talk mit Pauline Wagner von der »Kampagne gegen organisierte Leistungsverweigerung« : »Leitfaden zur Ausgrenzung«
https://jungle.world/artikel/2019/13/leitfaden-zur-ausgrenzung«