Mit einem Öffentlichkeitsforum „Nachhaltige Mobilität der Zukunft“ hat die Stadtverwaltung im April letzten Jahres zur öffentlichen Diskussion über ein „Leitbild Mobilität“ eingeladen. Entwürfe wurden ins Internet gestellt. Eine E-mail-Adresse für Anregungen wurde veröffentlicht. Bürgerbeteiligung wurde groß propagiert. Anfang dieses Monats hat die Verwaltung daraus eine Vorlage für den Rat erstellt und den Entscheidungsprozess dokumentiert, welche Anregungen aufgenommen und welche verworfen wurden. Die Verwaltung verschickte die Unterlagen mit einem Anschreiben von Stadtbaurat Bradtke an die Fraktionen. Ungewöhnlich ist, dass dieses Unterlagen bis heute nicht wie üblich im  Bürgerinformationssystem der Stadt Bochum veröffentlicht wurden. Seltsam ist, dass Markus Bradtke in seinem Schreiben ankündigt, dass der überarbeitete Entwurf des Leitbildes am 2. 4. 2019 im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität  zur Anhörung eingebracht wird und in der Ratssitzung am 11. 4. 2019 der Beschluss des Leitbildes auf der Tagesordnung steht. Zu beiden Sitzungen gibt es inzwischen Einladungen mit Tagesordnungen, in den die Befassung des Leitbild nicht auftaucht.
Der Vorgang ist äußerst seltsam, weil in dem Leitbild nichts Verbindliches formuliert ist. Unter den Handlungsschwerpunkten wird versprochen: Alles soll besser, schöner, ökologischer werden. So böse Geschichten, wie Tempo 30 auf allen Nebenstraßen werden nicht einmal angedacht. Nachfolgend werden die Vorlagen veröffentlicht ohne Antwort darauf, wieso das Leitbild nicht im Bürgerinformationssystem und in den Tagesordnungen der Sitzungen auftaucht.
Anlage 1 Leitbild Mobilität Leseversion
Anlage 2 Leitbild Mobilität Änderungsversion
Anlage 3 Abwägungskriterien
Anlage 4 Abwägung Leitbild Mobilität
Anlage 5 Sammelthemen
Einladung und Tagesordnung des Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität am 2. 4. 2019
Einladung und Tagesordnung der Ratssitzung am 11. 4. 2019