Morgen, am 22. Januar, wird im Krönungssaal des Aachener Rathauses der neue deutsch-französische Freundschaftsvertrag in Erweiterung des Élysée-Vertrags von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron unterzeichnet. Doch dieser Vertrag hat es in sich. Die Bochumer Bundestagsabgeordnete und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Sevim Dagdelen, schreibt in einem Gastkommentar für Telepolis: †Anders als der Vorläufer, der Élysée-Vertrag von 1963, ist der Vertrag von Aachen im Wesentlichen ein binationaler Aufrüstungsvertrag. Denn das Kernstück des Vertragswerks sind die Aufrüstung im Rahmen einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und eine Stärkung der jeweiligen Rüstungsindustrie, insbesondere durch noch schwammigere Rüstungsexportrichtlinien als die bisher geltenden.†Der Aachener Vertrag bedeute nichts weniger als einen Generalangriff auf die Rüstungsexportrichtlinien, unter Verzicht auf parlamentarische Kontrolle.
Montag 21.01.19, 21:23 Uhr
Deutsch-französischer Freundschaftsvertrag:
Wer den Vertrag unterzeichnet, will sicher nicht abrüsten, Rüstungsexporte erschweren oder Kriege als Mittel weltweiter Konfliktlösung auch nur einschränken. Die konkreten Schritte einer solchen Politik unterliegen aber durchaus noch parlamentarischer Kontrolle. Schärfere Rüstungsexportrichtlinien sind sogar im Koalitonsvertrag angekündigt. Die Grünen als Regierungspartei im Wartestand diskutieren gar (zurückhaltend) eine parlamentarische Kontrolle von Rüstungsexporten. Der Vertrag von Aachen ändert auch nichts daran, dass der Bundestag entscheidet, in welchen Kriegen deutsche Soldaten ihr Leben riskieren sollen.
Es kommt wie immer darauf an, die Parteien im Bundestag und in der Öffentlichkeit zu stellen, ob sie die friedenspolitischen Gefahren dieses Vertrages wollen – oder Abrüstung, keine Rüstungsexporte und keine weltweiten Einsätze der Bundeswehr. Vor allem die Grünen werden sich auf der Welle ihrer aktuellen Erfolge klar positionieren müssen. Was ist von ihnen zu erwarten, wenn sie mitregieren? Für Franziska Brantner, ihre parlamentarische Geschäftsführerin im Bundestag, bietet der Aachener Vertrag „nicht viel Neues“. Andere Stellungnahmen der Grünen, die zumindest Sensibilität für die Brisanz des Vertrages erkennen ließen, finden sich auf der Internetseite der Fraktion bislang nicht, geschweige denn eine Bekräftigung des Bekenntnisses zumindest zu schärferer Rüstungsexportkontrolle. Und die SPD wird sich auf dem Weg zu 10 Prozent kaum aufhalten lassen, Aufrüstung, Rüstungsexporten und Kriegseinsätzen weiter zuzustimmen. Kevin Kühnert hat sich allerdings wohl noch nicht geäußert.