Montag 14.01.19, 21:10 Uhr

Bündnis „Wir wollen wohnen!“ gegründet


Der Bochumer Mieterverein beteiligt sich aktiv an der NRW-Kampagne „Wir wollen wohnen!“ und erklärt dazu:  Der Mangel bezahlbarer Wohnungen und steigender Mieten sind ein wachsendes Problem auch in Bochum. Das zeigen sowohl der neue Mietspiegel, wie auch die Wohnungsmarktberichte der Stadt. Besonders nachdrücklich bestätigte diese Entwicklung auch eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung im letzten Herbst. Bochumer Mieterinnen und Mieter sind der Studie zufolge mit Wohnkosten prozentual ähnlich hoch belastet wie in Düsseldorf oder Köln.  Der Wohnungsmangel in allen größeren Städte in NRW ist enorm. Schon jetzt sind die Mieten für viele Menschen unbezahlbar. Die schwarz-gelbe Landesregierung wird dieses Problem noch verschärfen. Sie plant heimlich, still und leise, wichtige Regelungen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter zu streichen.

Die Kampagne richtet sich daher gegen diese Streichungen. Gleichzeitig fordern die acht Trägerverbände der Aktion – Deutscher Mieterbund NRW, DGB NRW, Der Paritätische NRW, AWO NRW, Caritas in NRW, Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe, SoVD Nordrhein-Westfalen, Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen – die Stärkung gemeinwohlorientierten Bauens sowohl von der Landesregierung wie von den Kommunen. Neben einer bereits gestarteten Petition auf der WeAct-Plattform von Campact an die Landesregierung sind örtliche Bündnis-Aktivitäten geplant, u.a. in Bochum.

Bislang schützen rechtliche Regelungen in NRW vor:

  • überzogenen Mieten bei der Wiedervermietung oder im laufenden Vertrag,
  • dem Verlust von Mietwohnungen durch die Umwandlung in Eigentumswohnungen,
  • Eigenbedarfskündigung nach Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen,
  • der Zweckentfremdung von Wohnraum durch gezielten Leerstand, gewerbliche Nutzung oder Airbnb-Vermietung.

Neben dem Erhalt und dem Ausbau des Mieterschutzes fordert das Bündnis die Errichtung von mehr bezahlbarem Wohnraum. Laut Wohnungsmarktbericht der NRW.BANK werden jährlich rund 80.000 neue und vor allem bezahlbare Wohnungen benötigt. Im Jahr 2017 waren es aber gerade einmal rund 48.000. Um diese Lücke zu schließen, ist eine deutlich höhere öffentliche Wohnraumförderung notwendig. Das Land muss hierfür eigene Haushaltsmittel bereitstellen. Zudem könnte laut dem Bündnis eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft ein perspektivisches Instrument sein.

Das Kampagnenbündnis fordert zugleich auch die Kommunen auf, sich ihrer Verantwortung zu stellen und sich an der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu beteiligen. „Ein Lösungsansatz ist die Schaffung von mehr öffentlich-gefördertem Wohnraum. Hilfreich wäre die kommunale VBW eindeutig auf Gemeinwohlorientierung zu verpflichten.“, sagt Geschäftsführer Michael Wenzel.«