Der Organisationskreis der Seebrücken-Demonstration, der Kinder- und Jugendring, die Linksfraktion im Rat und der Kreisverband der Grünen haben heute Aufrufe zur Seebrücken-Demonstration am Samstag veröffentlicht. Der Organisatzionskreis der Demo erklärt: »Es ist eine Zahl, mit der im Vorfeld kaum jemand gerechnet hat: Mittlerweile unterstützen über einhundert Bochumer Vereine, Initiativen und Organisationen den Aufruf „Seebrücke Bochum: Stoppt das Sterben im Mittelmeer und in der Wüste“. Gemeinsam rufen sie dazu auf, am Samstag, den 6. Oktober für sichere Fluchtwege und für eine Entkriminalisierung der Seenotrettung zu demonstrieren – und für ein solidarisches Bochum, das bereit ist, Geflüchtete aufzunehmen.
„Wir sind begeistert und bewegt, wie viele Bochumerinnen und Bochumer sich für die internationale Seebrücke-Bewegung engagieren“, sagt Melanie Maier (DGB) aus dem Organisationskreis. „Die tödlichen Folgen der europäischen Abschottungspolitik lassen viele Menschen in unserer Stadt nicht kalt. Es gab bereits Infostände auf mehreren Stadtteilfesten, Verteil-Aktionen von vielen tausend Flugblättern und auch kreative Aktionen. Am Samstag werden wir jetzt gemeinsam ein deutliches Zeichen setzen – und zwar ausdrücklich auch dafür, dass Bochum mehr Verantwortung in dieser humanitären Krise übernimmt.“«
Der Kinder- und Jugendring erklärt:
»Der Vorstand des Kinder- und Jugendrings ruft dazu auf, sich zahlreich am Samstag, 06. Oktober 2018 an der Seebrückenaktion in Bochum zu beteiligen, um für sichere Fluchtwege, für eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und für solidarische Städte, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen, zu demonstrieren.
Wir nehmen nicht hin, dass unsere Kinder und Jugendlichen in einer Gesellschaft aufwachsen müssen, in der humanitäre Werte nichts mehr zählen sollen. Wenn auf einer Pegida-Demonstration „absaufen“ von den Teilnehmern geschrien wird, wenn über Geflüchtete berichtet wird, sind wir an einem absoluten gesellschaftlichen Tiefpunkt angekommen. Hier müssen wir laut und öffentlich widersprechen.
Menschen, die vor Krieg, Elend und Verfolgung fliehen müssen, befinden sich in einer akuten Notlage und Menschen in Not muss jederzeit und überall geholfen werden. Tausende Tote im Mittelmeer und in der Wüste sind unerträglich und eine Schande für die europäische Flüchtlingspolitik.
Wir gehen am Samstag, 06. Oktober 2018 für eine humanitäre und für eine lebenswerte und solidarische Gesellschaft auf die Straße. Bochum soll zu einem sicheren Hafen für Geflüchtete werden!
Der Kinder- und Jugendring wird sich an der Auftaktkundgebung beteiligen, einen Stand aufbauen und orange Luftballons verteilen.«
Die Linksfraktion im Rat erklärt:
»Während im Mittelmeer das letzte zivile Seenotrettungsschiff lahmgelegt wird, und täglich Menschen ertrinken, hat sich in Bochum ein bemerkenswertes Bündnis für sichere Häfen und eine solidarische Stadt gebildet. Zusammen mit rund hundert anderen Bochumer Organisationen ruft die Bochumer Linkdsfraktion zur Bochumer Seebrücke-Demonstration auf! Wir fordern eine Entkriminalisierung der Seenotrettung, sichere Fluchtwege und eine menschenwürdige Aufnahme von geflüchteten Menschen in Bochum. Die Demo beginn am Samstag, den 6. Oktober um 11:30 Uhr vor dem Bochumer Hauptbahnhof.
Der Aufruf zur Demo enthält auch ganz konkrete Forderungen an die Stadt Bochum, für die wir uns schon lange stark machen. So heißt es in dem Aufruf: „Alle haben das Recht auf menschenwürdige Wohnverhältnisse. Wir fordern, dass die Stadt Bochum ihr eigenes Unterbringungs- und Betreuungskonzept endlich einhält. Es muss außerdem das Ziel sein, alle Menschen, die in Bochum leben, statt in engen Containern und anderen Massenunterkünften dezentral in eigenen Wohnungen unter zu bringen. Diskriminierende bürokratische Hürden und Regelungen, mit denen die Stadt Geflüchteten aus den meisten Herkunftsländern eine Privatwohnungsnahme verunmöglicht, müssen abgeschafft werden. Nötig ist außerdem eine Offensive für bezahlbare Mieten und kommunalen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau, von der alle in Bochum profitieren.“
Das Bündnis macht außerdem darauf aufmerksam, dass die Stadt Bochum aktuell für 1.000 Geflüchtete weniger Verantwortung übernimmt, als es der Landesschlüssel für NRW eigentlich vorsieht, weil die zentrale Erstaufnahme von Geflüchteten für NRW in Bochum eingerichtet worden ist. Angesichts dessen fordern wir in unserem gemeinsamen Aufruf, mindestens diese 1.000 Plätze für Geflüchtete zur Verfügung zu stellen, die aus Seenot gerettet worden sind. Wir rufen alle auf, sich an der Demonstration zu beteiligen!«
Die Bochumer Grünen erklären:
»Die Bochumer Grünen rufen zur Teilnahme an der Seebrücke-Demo auf, die unter dem Motto „Gegen das Sterben im Mittelmeer und in der Wüste“ am Samstag, 6.10., um 11.30 Uhr am Hauptbahnhof starten wird.
Vicki Marschall, Sprecherin des Grünen Kreisverbandes, erklärt dazu: „Es darf kein Verbrechen sein, Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken zu retten. Seenotrettung muss möglich und erlaubt sein. Dieses Gebot der Mitmenschlichkeit darf nicht in Frage gestellt werden. Die immer stärkere Abschottung und der Gedanke einer „Festung Europa“ widerspricht allem, wofür wir Grüne seit 30 Jahren kämpfen.“
Astrid Platzmann-Scholten, Vorsitzende der Grünen Ratsfraktion, macht sich für eine Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen in Bochum stark: „Wenn die europäische Staatengemeinschaft endlich zu einer humanitären Lösung findet und sich Deutschland hoffentlich bereit erklärt Gerettete aufzunehmen, dann kann Bochum auch einen Beitrag leisten. Nach Bochum werden wegen der Ansiedlung der Landeserstaufnahmeeinrichtung am Gersteinring ohnehin 1.000 Personen weniger zugewiesen, als es der Verteilungsschlüssel vorsieht. Die Kapazitäten sind ohne Zweifel vorhanden.“
Organisiert wird die Demonstration unter Federführung des DGB vom Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Das Bündnis hatte in den letzten Jahren erfolgreich zu Großveranstaltungen mobilisiert – so etwa im Juni 2016 zur Menschenkette „Hand in Hand gegen Rassismus“ oder 2013 zur Kundgebung unter dem Motto „umFAIRteilen“.
Ihre Teilnahme an der Seebrücke haben bereits über 80 Bochumer Organisationen und Gruppen aus dem ganzen demokratischen Spektrum angekündigt.«