Donnerstag 27.09.18, 08:32 Uhr
Initiative kritisiert Beratungsverlauf des Wohnbauflächenprogramms

Weiterschieben statt zu diskutieren


Auf der heutigen Ratssitzung soll unter Tagesordnungspunkt 1.20 ein Wohnbauflächenprogramm entschieden werden. Die Bürgerinitiative „Pro Reimerts Feld“ wehrt sich gegen die in diesem Programm vorgeschlagene Bebauung von Grünflächen in Steinkuhl und kritisiert in einem Brief an die Ratsmitglieder das bisherige Entscheidungsverfahren:  »Am Donnerstag, 27.09.18 wird nun hoffentlich öffentlich über die o.g. Beschlussvorlage diskutiert, erörtert und abgestimmt. Die für uns Bürger unerträgliche Situation, dass drei Fachausschüsse, vor allem auf Betreiben der SPD-Fraktion, partout nicht über das Programm diskutieren wollten und die Entscheidung immer nur in das nächste Gremium „weitergeschoben“ haben, zeugt nicht von energischem politischem Willen zur Meinungsfindung und Beschlussfähigkeit, sondern nur davon, dass hier ein Programm möglichst unbemerkt von der Öffentlichkeit und ungefiltert den Rat passieren sollte. Als Bürger fragen wir uns, wofür wir denn dann Fachausschüsse haben, die die Ratsentscheidungen vorbereiten sollen. Als Vorgehensweise passt es treffsicher in die momentane Diskussion um die politische Glaubwürdigkeit der großen (Volks-) Parteien.
Eine Information der Öffentlichkeit durch Verwaltung und Politik erfolgte nicht. Wir Bürger in Steinkuhl haben erst durch einen Zeitungsartikel und die Initiative Pro Steinkuhl e.V. über die Anhörung der Bezirksvertretung von dem Programm Kenntnis erlangt.  Die Zeiträume zur Entscheidung wurden eng gesetzt. Ein Bürgervotum oder eine Bürgerbeteiligung in den betroffenen Stadtteilen war offensichtlich unerwünscht.
Die ökologische Wertigkeit der Flächen innerhalb der Stadtteile als Lebensraum seltener Arten, als klimatische Ausgleichsfläche für die Sicherstellung des Luftaustausches und ihre Funktion als Trittsteinbiotop konnten nicht ausreichend thematisiert und diskutiert werden. Gleiches gilt für gravierende  Entwicklungshemmnisse einzelner Flächen, bei denen v.a. der nicht dokumentierte Bergbau zwischen 1928 und 1950 nicht hinreichend beachtet und in seinen Auswirkungen auf mögliche Bauvorhaben diskutiert wurde.
Die Bezirksvertretung-Süd hat einstimmig für die Herausnahme von drei besonders schützenswerten Flächen im Bochumer Süden aus dem Programm gestimmt.
Dennoch liegt die Beschlussvorlage dem Rat der Stadt Bochum letztendlich unverändert zur Abstimmung vor.
Wir fordern Sie, als die von uns gewählten Volksvertreter auf, der Beschlussvorlage nicht im Ganzen zuzustimmen, sondern die Diskussion über einzelne Vorschläge dieses Programms in Ihrer Sitzung zu beantragen und zuzulassen. Dabei werden Argumente und Vorschläge zu hören sein, die entsprechend des Beschlusses der Bezirksvertretung Süd die Herausnahme der Flächen 5.03 Schadowstraße, 5.05 Haarmannsbusch und 5.06 Kemnaderstraße notwendig machen.
Sie sind als Entscheidungsträger in diesem Stadtrat allein Ihrem Gewissen und dem Gesetz gegenüber verantwortlich (§ 43 Gemeindeordnung NRW), also auf keinem Fall einem Fraktionszwang, einem Koalitionsdiktat oder sonst einem imperativen Mandat verpflichtet.
Wir werden an dieser öffentlichen Sitzung als Bürgerinitiative teilnehmen und Ihnen auf Ihren Abstimmungsfinger schauen.«