Das Bochumer Bündnis gegen Rechts und die DGB-Hochschulgruppe an der RUB laden am Mittwoch, den 11. April um 19.30 Uhr im „Blue Square“, Kortumstr. 90 Raum 2/202 zu einer Veranstaltung über die „Identitäre Bewegung“ ein: »Die „Identitäre Bewegung“ ist eine recht neue und bisher klein gebliebene Gruppierung. Ursprünglich aus Frankreich stammend und der „Neuen Rechten“ zuzuordnen, ist sie seit 2012 auch in Deutschland aktiv. Die „Identitären“ sind Teil des europäischen „rechten“ Netzwerks. Sie zeichnen sich aus durch ein selbstbewusstes Auftreten und betonen den „hippen“ Lifestyle. Trotz des rechtsintellektuellen Gestus und mit geschickter Propaganda haben sie reichlich mediale Aufmerksamkeit erringen können. Sie wollen eine Art „Greenpeace von rechts“ sein und erheben den Anspruch, ganz anders als vorangegangene rechte Gruppierungen zu sein. Dabei klingen die von den „Identitären“ gebrauchten Thesen vom „christlichen Europa“, dem notwendigen Abwehrkampf gegen „den“ Islam oder ihre Kampagne vom „Großen Austausch“ doch auch wie PEGIDA und die AfD.
Grund genug, sich mit dieser Gruppierung eingehender zu beschäftigen. Wer sind die „Identitären“ eigentlich? Wann sind sie entstanden und wie stehen sie zu anderen Gruppierungen der extremen Rechten? Ist die Einordnung in die „Neue Rechte“ angemessen? Über diese und weitere Fragen rund um die „Identitäre Bewegung“ wird Lenard Suermann vom Duisburger Institut Sprach- und Sozialforschung (DISS) referieren.«
Mittwoch 04.04.18, 13:13 Uhr
Aufstand der „Erklärbären“
Dies ist nun die sechste Veranstaltung zu den so genannten „Identitären“ innerhalb eines Jahres in Bochum. Vom AStA der RUB, über die Evangelische Fachhochschule, von der Goldkante bis zum Sozialen Zentrum, fast jede/r der/die sich in Bochum berufen fühlt lud im letzten Jahr den einen mehr oder weniger prominenten Referenten von Micha Brumlik und Julian Bruns bis hin zu Nachwuchsakademikern ein, um sich die „Identitären“ als Spielart der so genannten „Neuen Rechte“ erklären zu lassen.
Nichts gegen Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen im Bereich Antifaschismus. Sie sind nötig – keine Frage. Aber diese Betriebssamkeit zu ein und demselben Thema, diese oftmals gleichlautenden Vorträge – Wie kommt es dazu?
Am Auftreten der „Identitären“ in Bochum kann es ja wohl kaum liegen. Das Aufkommen von IB-Aufklebern liegt weit unter dem Level dessen, was zu den Zeiten verschiedener Gruppierungen wie FAP, Volkswille, Nationalistische Front, NPD/JN, den Autonomen Nationalisten, etc.p.p. in Bochum in den letzten Jahrzehnten verklebt wurde. Und Aktionen? Welche bitte? Das Großtransparent an der Burg Blankenstein im September 2017. Eine Kleingruppe von Rechten hängt ein Transparent auf – so what? Zwei, drei verschämte Banner in der Peripherie Bochums. Und nun? Sind irgendwelche aggressiven Raumnahmen in Stadtteilen mit Pöbeleien, Beleidigungen und körperlichen Angriffen zu verzeichnen? Das wäre neu. Bilden sich an Schulen und Unis rechte Basisgruppen? Auch das wäre neu. Werden Veranstaltungen von IB-Aktivisten gestört, gesprengt, oder dergleichen? Gibt es überhaupt eine alltägliche Praxis der „Identitären“ in Bochum? Ach ja, da wäre dieser nationalistische Selbstdarsteller aus Bochum-Weitmar, der sein Gesicht gerne auf YouTube sieht. Das war`s dann aber auch schon.
Che fare? Wie immer: Hingehen, das rassistische Propagandazeug abreißen, die braunen Deppen beobachten, die ExponentInnen outen um ihren Einfluß zu minimieren, sie ansprechen diesen inhumanen, anti-demokratischen Dreck sein zu lassen – same produce at the last year James.
Jedes andere Problem mit Nazigruppierungen in Bochum der letzten Jahrzehnten, die Skinheadgruppen der 80er, die Anschläge und Überfälle der 90er, die terroristischen Bezüge klandestin arbeitender Bochumer Nazis, die rechtsradikalen Subkulturen, die aggressiven Raumnahmen mit schweren körperlichen Angriffen um das Jahr 2000, der Thor-Steinar Laden in Bochum-Ehrenfeld, der Ewers-Clan in Bochum-Langendreer, usw. usf. haben kaum ein solches Interesse wie die „Identitären“ hervorgebracht. Der Personenkreis der Aktiven und Interessierten, bei Aktionen, wie bei Veranstaltungen war damals mehr als überschaubar. Jetzt drängeln sich die Interessierten in Veranstaltungs- und Seminarräumen. Wie kommt das? Wozu dieser Aufriss? Woher kommt dieses gesteigerte Interesse an den Identitären in Bochum? Hat man nichts Besseres zu tuen in einer Stadt, wo es so gut wie keine offen auftretenden Nazistrukturen gibt?
Und in welchem Zusammenhang steht dieses Gehype um die „Identitären“ zur Aufmerksamkeit für andere Ativisten der extremen Rechten?
Der Versuch einer Klärung und eine Kritik
Im Kreis der sich zum Antifaschismus Berufenen ist man besorgt, um den proportionalen Anstieg der Antidemokraten und Rechten in den Parlamenten, den mobilisierbaren Anteil rechter Bevölkerung auf der Straße, sowie dem Anstieg deren gesellschaftlichen Einflusses. Zu Recht. Der eigene Einfluss auf die Gesellschaft scheint dagegen immer marginaler zu werden. Auch das stimmt. 70 Jahre Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland haben das Auftauchen der hässlichen Fratze des völkischen Nationalismus nicht verhindert, sondern lediglich vertagt. Die Erziehungs- und Bildungspolitik der BRD hat kläglich versagt.
Angesichts dieser Entwicklung scheint der Bochumer Kreis der sich zum Antifaschismus Berufenen geradezu traurig, dass ihnen die „Stiefel-Nazis“ abhanden gekommen sind. Diese leicht zu identifizierbaren Schlagetods mit ihrem asozialen Touch, die man in der Vergangenheit auf Grund demokratischer Grenzziehungen und gesellschaftlicher Tabus in die Schranken weisen konnte. Dafür glaubte man die passenden Diskursstränge und Aktionsformen in den letzten Jahrzehnten entwickelt zu haben. Und auch in den Medien und der Politik schienen gewisse demokratische Standards zu existieren.
Nun sitzt die „Alternative für Deutschland“ (AfD) als drittstärkste Partei im Bundestag. Die AfD ist in fast allen Landtagen vertreten, hat in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt sogar über 20 % errungen und ist dort die zweitstärkste Partei. Die Gemengelage innerhalb der AfD zwischen anti-systemisch, sozial-darwinistisch, aggressiv-neoliberal, stumpf-rassistisch und national-völkisch, scheint sich immer mehr zum Letzteren hin zu verschieben.
Die Medien haben sich alles andere als eine souverän ausgerichtete demokratische und humanistische „vierte Macht im Staate“ erwiesen. Im Parlament agieren die Nicht-AfD-ParlamentarierInnen wie aufgeschreckte Hühner in einem Hühnerstall, wo ein Fuchs sein Lager aufgeschlagen hat. Und ein Teil der Bevölkerung beweist, dass er all zu gern bereit ist, alte Messer aus den 30er Jahren an der Bordsteinkante zu wetzen, wenn man ihn denn lässt. Den Großteil der Bevölkerung interessiert das Alles nicht. Sie sind damit beschäftigt sich mit den verschiedenen Miseren herum zu plagen, die ihnen die „demokratischen“ Parteien eingebrockt haben. Vor allem mit ihrem sozialen und materiellen Abstieg, an deren Installierung und/oder dem Wegschauen sich die einstigen Hoffnungsträger – SPD, Grüne und Gewerkschaften – aktiv beteiligt haben.
In Bochum hat bei den letzten Kommunalwahlen im Jahr 2014 die AfD 3,5 % (3 Abgeordnete), Pro NRW 1,3 % (1 Abgeordneter) und die NPD 0,9 % (1 Abgeordneter) der abgegebenen Stimmen bekommen – und somit 5 Abgeordnete im Stadtparlament erzielt. Zur Landtagswahl am 14. Mai 2017 erhielt die AfD 9,4 Prozent der abgegebenen Stimmen im Wahlkreis Bochum I, 6,8 Prozent der abgegebenen Stimmen im Wahlkreis Bochum II und 10,7 Prozent der abgegebenen Stimmen im Wahlkreis Bochum III/Herne II. Bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 erhielt die AfD 9,8 Prozent der abgegebenen Stimmen im Wahlkreis Bochum I und 13,4 Prozent der abgegebenen Stimmen im Wahlkreis Bochum /Herne II . Somit ist davon auszugehen, dass die AfD bei den nächsten Kommunalwahlen in Bochum im Jahr 2020 weit mehr als 3,5 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten wird.
Ganz im Gegensatz zu den Veranstaltungen zu den „Identitären“ gibt es in Bochum keinerlei Veranstaltungen zur AfD. Seit dem Einzug in die kommunalen, landes- und bundesweiten parlamentarischen Gremien ist es bei Bochumer AntifaschistInnen still geworden um die AfD. Lediglich in Feuilletons großer Zeitungen schreiben dafür abgestellte Spezialisten und mehr oder weniger kompetente „Rechtsextremismus“- Experten über die AfD. Und lokal bedienen sich omnipotent gebende Lokalredakteure das Thema Rechtsentwicklung und AfD. Aber antifaschistische Veranstaltungen zur AfD in Bochum? Fehlanzeige. Ein Monitoring der AfD-Politik im Stadtrat (z.B. durch andere Ratsfraktionen), sowie deren Internetpräsenzen und Veranstaltungen findet nicht statt. Dokumentieren und Analysieren der Kommunalpolitik der AfD – Basisarbeit für Proteste und Interventionen – Fehlanzeige. Proteste gegen AfD-Veranstaltungen wie z.B mit Leyla Bilge im November 2016 bleiben aus. Eine wie auch immer geartete alltägliche, antifaschistische Praxis ist seit vier Jahren nicht in Bochum entwickelt worden. Um einer Normalisierung der AfD und der schleichenden Entdemokratisierung politischen Strukturen in der Stadt Bochum entgegenzuwirken, scheute man Arbeit, Zeit und Geld – mal ganz abgesehen von Interesse, Kreativität und Phantasie.
Um so dankbarer kann man sich anscheinend jetzt mit den „Identitären“ beschäftigen. Das Thema „Identitäre“ ist hip und man zeigt sich über die Veranstaltungen antifaschistisch aktiv. Da will jede/r mal. Das auf den Veranstaltungen davon die Rede sein wird, die „Identitären“ könnten Stichwortgeber und Ideenlieferant der AfD sein, macht das Ganze dann noch wichtiger und gruseliger. Warum eigentlich? Die AfD beschweigt man doch allenthalben und ist gegen sie inaktiv. Die Bochumer Veranstaltungen scheinen unter dem Motto zu stehen: Gefahr erkannt – Gefahr gebannt.
Wie gesagt: Nichts gegen Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen im Bereich Antifaschismus. Aber die hektische Betriebsamkeit mit Veranstaltungen über die in Bochum kaum vorhandenen „Identitären“ zu informieren steht konträr zu dem eklatantem Anwachsen der Leerstellen die der Bochumer Antifaschismus theoretisch und praktisch zu bieten hat.
Ganz abgesehen, dass man auch so Null fähig und Willens ist sich regional gegen Nazis zu engagieren – also Dortmund. Hier schließt man sich dem Niveau der Leuchtturmpolitik Dortmunder Antifaschisten an.