Sonntag 04.03.18, 21:52 Uhr
Die Bochumer Linkspartei wählt neue Sprecherin und fordert:

Schluss mit der Privatisierungsorgie


Die Bochumer Linke hat ihren Kreisvorstand neu aufgestellt. Als neue Sprecherin wurde Sabine Lehmann gewählt, die bisher Beisitzerin im Vorstand war. Wiebke Köllner komplettiert den Vorstand. Zuvor verabschiedete die Kreismitgliederversammlung eine Resolution für eine soziale Wohnungspolitik und legte damit den Arbeitsschwerpunkt für die nächsten Wochen fest. Dazu erklärt der Kreissprecher der Bochumer Linken Amid Rabieh:„Ich freue mich sehr über die Wahl von Sabine Lehmann und Wiebke Köllner, sie sind eine tolle Verstärkung im gemeinsamen Kampf für ein soziales Bochum. Den Privatisierungsplänen von SPD und Grünen setzen wir unsere Politik für bezahlbare Mieten entgegen: Wir streiten dafür, dass der Grund und Boden rund um das Bochumer Rathaus öffentliches Eigentum bleibt. Mit dieser Klientelpolitik und Privatisierungsorgie muss Schluss sein.
Statt ein Luxus-Studierendenwohnheim am Hauptbahnhof von einem Investor bauen zu lassen, sollte sich Oberbürgermeister Thomas Eiskirch lieber fragen, warum sich Studierende, Rentner und Alleinerziehende immer weniger Wohnungen in der Innenstadt leisten können. Wir brauchen viel mehr sozialen Wohnungsbau, und zwar durch gemeinwohlorientierte und kommunale Bauträger, und nicht nur durch Privatunternehmen, die sich ihre Profite durch öffentliche Fördermittel auch noch subventionieren lassen.“
Sabine Lehmann, die neue Kreissprecherin der Bochumer Linken, ergänzt: „Wir brauchen einen sozialen und ökologischen Politikwechsel in Bochum. Als Sprecherin des Kreisverbandes möchte ich meinen Beitrag dazu leisten. Und gerade in der Wohnungspolitik sind SPD und Grüne gescheitert. Selbst, wenn sie alle Ziele aus ihrem Handlungskonzept erreichen sollten, wird es in sieben Jahren noch weniger Sozialwohnungen geben als heute schon. Wir fordern den längst überfälligen Umbau der VBW zum gemeinnützigen Unternehmen und ein Programm zur Erfassung und Aktivierung von Wohnungsleerstand. Mit der Verabschiedung der wohnungspolitischen Resolution stärkt die Parteibasis unserer Ratsfraktion den Rücken. Der SPD und den Grünen kann ich nur empfehlen, den entsprechenden Anträgen der Linksfraktion zuzustimmen, die in den kommenden Wochen zur Abstimmung stehen.“