„Treffpunkt Asyl“ organisiert am Samstag, den 9. September ab 13 Uhr in Bochum eine Demonstration im Rahmen der Aktionswochen „We ‚ll come united“ unter dem Motto „Solidarität gegen Abschottung – Menschlichkeit gegen Rechtsruck“. Treffpunkt ist zwischen dem Nordbahnhof und dem neuen Justizpalast. Der Aufruf zur Demonstration:
»Der Sommer 2015, der Sommer der Migration, bleibt auch im Ruhrgebiet nachhaltig in Erinnerung.
Mit dem Durchbruch auf der Balkanroute wurde das EU-Grenzregime für einige Monate außer Kraft gesetzt. Es war der vorläufige Höhepunkt im Kampf um Bewegungsfreiheit in Europa. Geflüchtete erkämpften sich so damals das Recht auf ein Leben in Sicherheit und kamen auch in den Ländern Mitteleuropas an, die bis dahin von größeren Zahlen Geflüchteter „verschont“ geblieben waren.
Viele waren hoffnungsvoll: Die Bilder vom „Train of Hope“, das spontane Engagement Zehntausender und die unzähligen neugegründeten Unterstützungs-Netzwerke ließen sogar von einem neuen, solidarischen Miteinander träumen.
Zwei Jahre später haben sich Enttäuschung, Resignation und Verzweiflung eingestellt. Parallel zur Kampagne der „Willkommenskultur“ wurde seit 2015 gleichzeitig die deutsche und europäische Abschottungspolitik unablässig vorangetrieben.
Während heute nur noch selten von „Willkommenskultur“ geredet wird – meist aber über vermeintliche Integrationsprobleme, über Straftäter und über die Notwendigkeit von mehr Abschiebungen – sterben tagtäglich mehr flüchtende Menschen im Mittelmeer als je zuvor. Und anstatt zu fragen, welche Zustände Menschen zur lebensgefährlichen Flucht zwingen, werden inzwischen selbst die zivilen Seenot-Retter*innen politisch attackiert.
Rassistische Angriffe auf geflüchtete Menschen sind ebenso alltäglich wie Abschiebungen und Vertreibung aus unseren Städten.
Gegen diese Verhärtung und unsere Resignation wollen wir kämpfen und auf die Straße gehen: Wir wollen nicht zuschauen, wie Menschen aufgrund der künstlich errichteten Festung Europa sterben. Wir wollen nicht hinnehmen, dass neue Freund*innen aus unseren Städten vertrieben und abgeschoben werden. Wir wollen nicht dasitzen, während Politiker*innen mit rassistischen Parolen und andauernden Asylrechtsverschärfungen auf rechten Stimmenfang gehen und neue Grenzen zwischen den hier lebenden Menschen ziehen.
Wir werden weiterhin im täglichen Leben gegen die Isolierung und Entrechtung von Menschen angehen, die ihr Lebensweg hierhergeführt hat.
Für uns gilt immer noch: „Refugees welcome!“ und gleiche Rechte für Alle! Eine andere Politik für geflüchtete Menschen und Migrant*innen ist möglich und sie muss kommen!
Wir stehen auf für solidarische Städte im Ruhrgebiet und überall, für das Recht auf ein gutes Leben, für ein menschenwürdiges Zusammenleben und Miteinander.
Deshalb rufen wir auf: Kommt zur Demo am 09. September um 13 Uhr in Bochum!
Wir demonstrieren zwei Wochen vor der Bundestagswahl im Rahmen der Aktionswochen „We’ll come united“, die mit einer Parade für Teilhabe, Gleichberechtigung und Solidarität am 16. September in Berlin enden werden.
Für das Recht zu gehen und zu kommen: Stop the dying!
Für das Recht zu bleiben: Stop the fear!
Für das Recht auf Solidarität: Break the silence!
Für das Recht auf Rechte: Stop Racism!
Für das Recht, nicht gehen zu müssen: Stop global injustice!«
„Menschlichkeit gegen Rechtsruck“ ???
Für die Abschottung Europas stehen auch die SPD und die Grünen. Was soll dieser Zusatz „gegen Rechtsruck“? Sagt ihr jetzt die SPD und die Grünen rücken nach Rechts? Oder wollt ihr SPD und Grüne aus ihrer Verantwortung entlassen und die Abschottungspolitik nur AfD und Co anlassten?
Schwacher Aufruf!
„Wir wollen nicht dasitzen, während Politiker*innen mit rassistischen Parolen und andauernden Asylrechtsverschärfungen auf rechten Stimmenfang gehen und neue Grenzen zwischen den hier lebenden Menschen ziehen.“
Niemand kann doch ernsthaft verleugnen , dass es wowohl in der Gesellschaft als auch in der Politik einen deutlichen Rechtsruck gegeben hat.
Wenn Asylrechtsverschärfungen und Abschottung kritisiert werden ist es doch deutlich dass nicht AfD und Konsorten gemeint sind denn die haben diese Gesetze nicht erlassen und siind auch nicht für unzählige Abschiebungen verantwortlich.
Natürlich sind SPD und Grüne mit den Asylrechtsverschärfungen, der EU-Abschottungspolitik und den brutalen Vertreibungen hier vor Ort aus Bochum immer weiter nach rechts gerückt.
Es gibt einen gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck, der ganz unterschiedliche Ausdrucksformen hat: In der Politik von SPD und Grünen hier bei uns vor Ort in Bochum, in der Politik von schwarz-gelb jetzt und rot-grün zuvor auf Landesebene, in der Politik der großen Koalition im Bund, aber auch darin, dass eine offen rassistische Partei in die Parlamente einzieht, und darin, dass rassistische Gewalttaten zunehmen. Das alles zusammen bezeichnet der Aufruf als Rechtsruck. Und das ist meiner Meinung nach auch richtig.
Zugegeben: Man kann Texte ja unterschiedlich interpretieren. Aber die Interpretation, dass ein Aufruf, der die von SPD und Grünen federführend mitorganisierte Abschiebungs- und Abschottungspolitik im Kern kritisiert, ausgerechnet diese Parteien aus der Verantwortung entlassen würde, ist nun wirklich absurd.
Sahra Wagenknecht sagte der Süddeutschen Zeitung im Februar, offene Grenzen seien „naiv“, man könne aber “ gern“ in den Flüchtlingslagern im Libanon und in Jordanien helfen – eine von mehreren ihrer rechtsdrehenden Äußerungen zur Flüchtlingspolitik.
Eine parteipolitische Fokussierung auf Hauptübeltäter würde also die gesellschaftliche Wirklichkeit verfehlen. Sahra Wagenknecht ist am 26. August auf dem Sommerfest der Linken in Bochum. Ich bin gespannt, ob die Linke oder andere sie mit der Botschaft begrüßen werden: „Refugees are welcome here, Sahra!“ Als Vorbereitung zum 9.September.
Lieber Ralf Feldmann,
wir als Fraktion DIE LINKE.im Rat der Stadt Bochum haben den Aufruf zur Demo am 9.9. mit unterzeichnet.
Noch Fragen?
Ihr seid auf diesem Feld verlässlich. Aber schaut auch nochmal ins Archiv von Bo-alternativ am 2.8.2016. Ob Sahra Wagenknecht den Aufruf am Samstag ebenfalls unerzeichnet? Werdet ihr sie darum bitten?