Die Bochumer Linkspartei schreibt: »„Mit ca . 84 Prozent sprachen sich die Bochumer Mitglieder am Sonntagabend für die erneute Direktkandidatur von Sevim Dagdelen aus. Das ist die Anerkennung für ihre herausragende Arbeit im Deutschen Bundestag. Wir freuen uns, dass wir mit Sevim Dagdelen eine bundesweit sehr prominente Bewerberin für den Wahlkreis haben. Sevim Dagdelen ist in ihrer Funktion als Beauftragte für Migration und Integration sowie Sprecherin für Internationale Politik außenpolitisch als auch innenpolitisch eine Expertin in ihrem Fach und sticht seit Jahren auch medial durch ihre Expertise hervor.
Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir auch weiterhin mit Sevim Dagdelen eine starke Stimme aus Bochum für soziale Sicherheit und eine friedliche Außenpolitik im Bundestag haben werden“, erklärt der Bochumer Kreissprecher Amid Rabieh.
Darüber hinaus erteilten die Bochumer Linken ihrer Direktkandidatin ein einstimmiges Votum für die Kandidatur auf dem aussichtsreichen Platz 3 bei der LandesverterInnenversammlung zur Wahl der Landesliste der Partei für die Bundestagswahl.
Damit ziehen die Linken mit ihrem bekanntesten Gesicht in Bochum in den diesjährigen Bundestagswahlkampf.
„Ich freue mich über das Vertrauen und die Unterstützung meiner Partei. Die Bundestagswahlen 2017 werden entweder mit einer starken Linken einen Politikwechsel einleiten für die Wiederherstellung des Sozialstaats und eine friedliche Außenpolitik mit Abrüstung und Entspannungspolitik oder es wird ein Weiter so mit der Großen Koalition geben. Ich werde mich weiterhin an die Seite der Beschäftigten, Erwerbslosen, Rentnerinnen und Rentner sowie Studierenden aus Bochum stellen und möchte auch zukünftig im Bundestag ihre starke Stimme sein. Ich will weiter Druck machen, für einen dringend notwendigen Politikwechsel“, erklärt die frisch gekürte Direktkandidatin Dagdelen.«
84 Prozent der Bochumer Mitglieder, so die Pressemitteilung der Linken, hätten sich für die Kandidatur von Sevim Dagdelen ausgesprochen. Richtig ist: Von den ca.170 Mitgliedern aus dem Wahlkreis Bochum 1 waren nur 30 anwesend, sie erhielt 25 Stimmen, das sind gut 15 Prozent der wahlberechtigten Mitglieder.
Die schwache Beteiligung bei dem wichtigen demokratischen Ereignis verdeutlicht die Lage der Linken in Bochum. Die Betonlinken um Sevim Dagdelen beherrschen den Kreisverband, Mitglieder aus realpolitischen Strömungen machen nicht mehr mit, bitten in benachbarten Kreisverbänden um politisches Asyl oder treten aus.
Widerspruch gegen die herrschende Linie hatte es auf der Wahlversammlung schwer. Bei der Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl hatte es die Landespartei vor kurzem noch ermöglicht, im Internet alle Kandidaturen zu kommentieren und Fragen an die Kandidat/innen zu stellen. Das ist in Bochum nicht möglich. Hier bei uns wurde ein innerparteiliches Email-Diskussionsforum abgeschaltet, als dort wiederholt Kritik an Sevim Dagdelen laut wurde. So konnte ich ein Paper mit Fragen und Anmerkungen zur Kandidatur Sevim Dagdelens den Anwesenden erst in der Versammlung vorlegen.
Kreissprecher Rabieh versuchte zunächst – allerdings erfolglos – die Kandidatendiskussion nach dem Rechenschaftsbericht der Kandidatin auf insgesamt drei Fragen mit jeweils 1 Minute Redezeit für jede Frage zu reduzieren. Die Begrenzung der Fragezeit, Sicherungsmittel für eine Kommunikation von oben, blieb. Deshalb konnte ich mündlich nur einen kleinen Teil meiner Fragen stellen.
In ihren Antworten unterstützte Sevim Dagdelen mit Beifall der Versammlung u.a. erneut die rechtslastigen Ausfälle von Sahra Wagenknecht zur Flüchtlingspolitik. Man müsse mit aller Kraft dafür arbeiten, Menschen im AfD-Spektrum für die Linke zu gewinnen oder ihre Abwanderung zu verhindern. Eine Genossin gab als „Frage vom Arbeitsplatz“ weiter, „ob die Linke Rotrotgrün wirklich will.“ Sevim Dagdelen, die sich bisher als eine der entschiedensten Gegnerinnen einer solchen Perspektive profiliert hat, nannte in ihrer Antwort zunächst 4/5 rote Haltelinien dagegen, meinte schließlich aber, die Linke müsse im Wahlkampf dafür offen sein. In ihrer Erklärung, die oben abgedruckt ist, spricht sie sich für einen Politikwechsel aus und gegen ein Weiterso der Großen Koalition. Mit wem will sie das hinkriegen, da die Linke keine absolute Mehrheit erringen wird? Meine Prognose: mit ihr wird das nichts.
Ich hätte gern noch erfahren, wie sie ihre notwendige Kritik am Abbau von Demokratie und Rechtsstaat in der Türkei mit ihrer Zuneigung zur Restepartei DKP vereinbart: Als die nämlich auf ihrem Parteitag Marxismus/Leninismus, die Staatsideologie der DDR, zur Grundlage ihres politischen Denken und Handelns erklärte (gegen nicht unerheblichen innerparteilichen Widerstand) war die Bundestagsabgeordnete der Linken mit einem freundlichen Grußwort an die reaktionären Kommunisten unserer Tage zur Stelle. Auf die Antwort warte ich noch.
Anmerkung zu Rolf Feldmann:
Auch bei mir verstärkt sich der Eindruck, dass der Bochumer Kreisverband der Linken immer weniger deutlich macht bzw. machen will, wo die Trennlinien zu DKP und Sozialer Liste, die ja nichts weiter als eine verbrämte DKP ist, verlaufen bzw. verlaufen sollen. Die von Mund-zu-Mund-Beatmung der SL nach der letzten Kommunalwahl spricht hier Bände. Auch der Bochumer Kreisverband entwickelt sich zunehmend deutlicher zur Kaderpartei alten Stils. Daher geht meine Stimme bei den diesjährigen Wahlen nicht an die Linke, denn jede Bochumer Wählerstimme für diese Linke ist ein Votum für ein „Weiter so…“ an Sevim D.
Beton habe ich noch nie gemocht, weder in der Architektur, noch in der Politik…