SPD und Grüne haben heute im Stadtrat gemeinsam mit der AfD eine Resolution zum „Stahlstandort Bochum“ eingebracht. Offenbar haben SPD und Grüne nicht erwartet, dass es in ihren Parteien noch Mitglieder gibt, die entsetzt sind über den Schulterschluss mit der AfD. Der Unterbezirksvorstand der SPD sah sich genötigt, eine Presseerklärung herauszugeben und sich kritiklos hinter die Resolution zu stellen. Die Grüne Fraktion veröffentlichte auf ihrer Webseite eine dümmliche Rechtfertigung für den Pakt mit der AfD: „Resolutionen müssen nach der Geschäftsordnung des Rates 2 Kalendertage vor der Ratssitzung eingebracht werden. Wird die Frist nicht eingehalten, kann eine Resolution nur dann verabschiedet werden, wenn alle Fraktionen einer Behandlung zustimmen. Wäre die AfD außen vor gehalten worden, hätte das große Risiko bestanden, dass die Resolution nicht zustande kommt.“
Die Resolution lag bereits am Montag – also drei Tage vorher – allen Fraktionen vor. Die Linksfraktion hatte erklärt, dass sie die Resolution mit einbringt; allerdings nicht gemeinsam mit der AfD. Die Linke bezeichnete heute das Verhalten von SPD und Grüne in einer Presseerklärung als „Dammbruch“ und neuen Tiefpunkt der Politik der neoliberalen Parteien SPD und Grüne.
Donnerstag 15.09.16, 21:50 Uhr
Es wächst zusammen, was zusammen gehört.
Bereits in der Flüchtlingsfrage herrscht zwischen den Genannten eine gute Zusammenarbeit.
AFD fordert lauthals Einschränkungen und Abgrenzungen, SPDCDUGRüne setzen sie in Gesetzen um.
„Ich kann nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte.“
Max Liebermann am 30.1.1933
„Antifaschistische“ Kommunalpolitik – Ergreifende Worte, statt eingreifende Strukturen
In unserem Flugblatt anlässlich des erstmaligen Einzugs des NPD-Landesvorsitzenden Claus Cremer in den Bochumer Stadtrat 2009 schrieben wir für die Antifa-Demonstration am 6. November 2009 folgende Zeilen, die an das Bochumer Kommunalparlament gerichtet waren:
Wir fordern folgenden Minimalumgang mit der NPD im Bochumer Stadtrat:
– Gemeinsames Vorgehen im Parlament gegen die rechtsradikale NPD. Die Auseinandersetung mit Rechtsextremen kann nur Erfolg haben, wenn man zusammen arbeitet.
– Der menschenverachtende Hintergrund der Positionen der NPD muss immer hervor gehoben werden! Dem Versuch der NPD sich als ganz normale Partei und politischen Faktor in unserer Stadt zu etablieren muss von Anfang an entgegen getreten werden.
РKeine Einkalkulierung von Stimmen der NPD in Ratsentscheidungen! Dadurch wird diese Partei versuchen politischen Einfluss und ̦ffentliche Aufmerksamkeit zu gewinnen.
– Ablehnung jedes Antrags der NPD! Egal wie harmlos und ideologiefrei er erscheint: Die NPD wird eine Zustimmung immer als Efolg auf ihren Weg der angestrebten Normalisierung feiern. Aber begründen Sie immer öffentlich und inhaltlich die generellen Ablehnungen. Unbegründet würde sich die NPD nur wieder als Opfer inszenieren können.
– Schweigen und Ignorieren sind völlig fehl am Platz! Aktive inhaltliche Auseinandersetzung mit den rechtsradikalen Inhalten ist gefragt. Um die braunen Demagogen zu demaskieren, muss ihr antidemokratischer, menschenverachtender und archaischer Charakter der Bevölkerung immer wieder deutlich gemacht werden. Dafür ist eine breite und ernstzunehmende Debatte über die grundlegenden Werte einer demokratischen und an den Menschenrechten orientierten Gesellschaft notwendig. Kein phrasenhafter Monolog mit gleichzeitigem Ausschluss der Betroffenen, wie wir ihn nur allzugut kennen.
– Machen Sie auch persönlich deutlich, was Sie von einem rechtsradikalen Mandatsträger und seinen Angesteltten halten. Ein öffentlich wahrnehmbares Verhalten gegenüber dem „netten Amtskollegen“, der leider ein Nazi ist, wäre ein fatales Signal in der Öffentlichkeit und würde das gesellschaftliche Klima zu Gunsten der Nazis beeinflussen.
– Einschränkung des Spielraums der NPD mit vorhandenen Mitteln! Konsequente Nutzung der Mittel des Rates, wie Geschäftsordnung und Sitzungsleitung, um Störungen und Provokationen durch rechtsextreme MandatsträgerInnen zu unterbinden. Fortwährende Prüfung der Äußerungen Claus Cremers nach strafrechtlicher Relevanz. All dies darf natürlich die inhaltliche Auseinandersetzung nicht ersetzen.
Wurde die Wahl eines wegen antisemitischer Volksverhetzung verurteilten Rechtextremisten am 30. August 2009 in den Bochumer Rat noch als Skandal empfunden und es kam zu zwei Kundgebungen und Protesten vor dem Rathaus, so war es bei der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 schon auffallend still. Und das obwohl vom rechten und offen rassistischen Spektrum der Bochumer Bevölkerung gleich das mehrfache in den Rat gewählt worden war: Ein Vertrter der NPD, einer von ProNRW und drei AFDler. Seitdem hört man nichts mehr aus den Rat. Die vollmundigen Wahlkampfparolen gegen Rechts seitens der SPD, der Grünen und der Linken scheinen dem parlamentarischen „business as usual“ anheim zu fallen. Nicht das man die SPD in ihren antifaschistischen Bekundungen auch nur ein Wort noch geglaubt hätte. Jahrzehnte sozialdemokratischer Kommunalpolitik in Bochum beweisen, dass die SPD auf dem rechten Auge blind ist. Aber zumindest bei ein, zwei Grünen-VertreterInnen und vielleicht dem einen oder der anderen VertreterIn der Partei „Die Linke“ wäre es zu erwarten gewesen hier und da auch ein antifaschistische Versprechen im Rat der Stadt eine Praxis folgen zu lassen. Aber weder werden im Bochumer Rat die Vertreter der rechten Parteien für bundes-, landes- noch lokales Auftreten kritisiert, noch ihr Verhalten im Rat dokumentiert, analysiert und wie oben skizziert demokratisch konterkariert. Zeit, Geld, Personal, Initiative und Interesse machen diese sich als antifaschistisch gerierenden Parteien anscheinend nur dann locker, wenn es zu Wahlkampfzeiten darum geht Wählerstimmen an sich zu binden.
Antifaschismus ist und bleibt für PolitikerInnen und ihre Parteiadepten das was es schon immer war: ein Karrieresprungbrett.