Bei der DGB-Kundgebung am 1. Mai vor dem Bochumer Rathaus protestierte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bei der Rede von Ministerpräsidentin Kraft wegen ihrer Untätigkeit gegen die Diskriminierung von LehrerInnen, die nicht verbeamtet sind. Kraft beschimpfte anschließend die GEW-Verantwortlichen, die das Gespräch mit ihr suchten. Auf der Webseite der GEW wird der Vorgang diplomatisch beschrieben: „Bei der zentralen Kundgebung zum 1. Mai in Bochum wurde Ministerpräsidentin Hannelore Kraft von GEW-VertreterInnen an ihre Zusagen beim 1. Mai 2012 in Dortmund erinnert, etwas für die Verbesserung der Einkommenssituation von tarifbeschäftigten Lehrkräften zu tun. „Ich habe die gerechte Bezahlung von Angestellten ‚auf dem Schirm‘“, hatte Frau Kraft damals versichert.
Nun lautete die Ansage auf dem GEW-Transparent: „Versprochen – gebrochen“. Darüber zeigte sich die Ministerpräsidentin „not amused“, reagierte auf die Kritik wenig souverän und ließ sich am GEW-Stand auf keine näheren Gespräche ein und berief sich auf die Verhandlungsautonomie der Tarifparteien, die von ihr nie infrage gestellt worden sei. Die GEW konterte: Auch NRW ist Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, die diesen „Überrumpelungsvertrag“ zur Eingruppierung von Lehrkräften mit dem Beamtenbund abgeschlossen hat. Und auch sonst hat NRW keine Initiative für seine Tarifbeschäftigten gezeigt (z.B. bei der Altersteilzeit).«
Dienstag 03.05.16, 20:20 Uhr