Am Donnerstag, den 4.2. findet um 18.00 Uhr im Sozialen Zentrum ein Vorbereitungstreffen für eine Protestaktion gegen die Bochumer Flüchtlingspolitik statt. Die Probleme sind unübersehbar: Geflüchtete gehen in den Hungerstreik, andere demonstrieren vor dem Rathaus, auch gegen die unwürdige Unterbringung und fehlende Organisation und Information durch die Stadt Bochum. Die BürgerInnen sind die unzureichend Informationspolitik ebenso leid wie das jahrelange Herunterfahren der Daseinsvorsorge in Bochum. Aus dem Umfeld des „Treffpunkt Asyl“ kam die Idee, sich anlässlich der nächsten Ratssitzung am 18.02. um 15.00 für eine gute Flüchtlingshilfe in Bochum einzusetzen und den Protest auch in den Rat zu tragen. Die daraus entstandene Initiative schreibt:
»Einladung zu Aktionsvorbereitung für gute Flüchtlingshilfe, gegen Privatisierung der Unterkünfte in Bochum.
Geplante Privatisierung der Bochumer Unterkünfte
– Aktion gegen das Vorhaben der Stadtverwaltung, die städtisch verwalteten und neu entstehende Unterkünfte für Geflüchtete in private Trägerschaft zu übergeben –
Aktionsziel: Ratssitzung am 18. Februar
Warum? Weil durch eine Privatisierung selbst die niedrigen, jetzigen Standards und Verantwortlichkeiten für Geschehnisse, auf die man sich derzeit beziehen kann, noch abgebaut werden würden.
Muss also in Zukunft gar mit Trägern wie etwa European Homecare gerechnet werden? „Es ist noch zu früh, kommerzielle Anbieter auszuschließen“, sagte Stadtsprecher Thomas Sprenger in den Ruhr Nachrichten
Klar ist, jede Privatisierung birgt die Gefahr, dass sich Versorgung, Vorschriften und Umgang mit den Bewohner*innen verschlechtern, Dienste unnachvollziehbar weiter outgesourcet werden und dabei weniger Möglichkeiten gegeben sind, etwas gegen die Verhältnisse zu unternehmen.
Bereits jetzt sind die Zustände, in denen die Menschen in den Massenunterkünften leben müssen, wirklich schlecht und werden mit vergehender Zeit zunehmend schlechter, aus einzelnen Unterkünften hat sich schon öffentlich Widerstand gebildet – zuletzt in Form eines Hungerstreiks. Näheres
Schon jetzt wird versucht, die von Refugees gestellten Forderungen in der Öffentlichkeit auf solche zu verkürzen, die ausschließlich an das BAMF zu richten wären (wie die Bearbeitung der Asylanträge).
Die Situation für die Geflüchteten in den Massenunterkünften sowie auch die Belastungen für die unterstützenden Initiativen, für die winzige Anzahl von Sozialarbeiter*innen und der allgemeine wie konkrete Unmut in der Bevölkerung drohen sich noch weiter zu verschärfen und verantwortlich dafür sind Politik und Verwaltung in Bochum.
Dementsprechend wollen wir uns einmischen und diesem Privatisierungs-Versuch mit Protest entgegentreten und ebenfalls Druck aufbauen.
Es ist längst an der Zeit, einen gemeinsamen Ratschlag, kontinuierliche Wachsamkeit und schnelle Interventionsfähigkeit einzurichten.
Also kommt für die konkrete Planung einer Aktion am 04.02. um 18.00 Uhr ins Soziales Zentrum!«