von Norbert Hermann, Bochum Prekär
Vorbemerkung: „Es gibt kein Menschenrecht auf ein „gesundes Leben“ oder eine schöne Zeit.“ So stand es (heftig widersprochen) im 1. Kommentar bei einem Beitrag unseres „Netzwerkes Wohlfahrtstrasse“.
Gibt es aber doch, jedenfalls auf Gesundheit und „Wohl“, rechtlich verbindlich für die Bundesrepublik Deutschland. Wenn nun von städtischer Seite mit einer lässigen Unbekümmertheit verkündet wird, es müssten die Mindeststandards für die Unterbringung abgesenkt werden, so verwundert das schon. Mindeststandard heißt: Drunter geht nicht! Wenn es im Katastrophenfall (den wir hier beileibe nicht haben) mal nicht anders geht, so darf das nur sehr kurzfristig sein. Dauert es aus technischen Gründen etwas länger, so sind die Mängel zu kompensieren durch zusätzliche frei verfügbare finanzielle Mittel, durch großzügige Frei- und Freizeitmöglichkeiten, durch großzügige räumliche, materielle und personelle Ausstattung. Von all dem sind Politik und Verwaltung in Bochum weit entfernt; sie haben auch vor, sich über Jahre hinweg über diese rechtlichen Anforderungen hinwegzusetzen – siehe das für fünf Jahre geplante 500-Menschen-Lager in Bochum-Laer. Hier stehen jetzt sog. „Leichtbauhallen“ (auch Industriezelte genannt) mit leicht isolierten Metallwänden und Thermodachplane. Metall gibt natürlich logischerweise ultraschnell Wärme ab und passt sich daher im Prinzip der Umgebungsluft an. Es muss ständig außen erwärmte Frischluft zugeführt werden. Nach 2 Stunden sind durch die schlechte Luft aber Kopfschmerzen üblich. Das ist vorsätzlicher systematischer Rechtsbruch. Dem Jobcenter werfe ich das seit Jahren unwidersprochen vor – sie sitzen es einfach aus. Sorgen wir dafür, dass die Stadt in Bezug auf die Unterbringung der Geflüchteten sich nicht ebenso verhalten kann!
Die „Nationale Armutskonferenz“ (NAK) hat jetzt in einer Pressemitteilung klargemacht: „Für alle Menschen ohne Wohnung – unabhängig von der Staatsangehörigkeit oder dem Aufenthaltsstatus – muss es eine menschenwürdige Unterbringung geben.“ Danke den Kolleg_innen dafür!
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Nationale Armutskonferenz (NAK):
PM vom 30.11.2015 Solidarität statt Konkurrenz!
„Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen (….).“
So steht es in Artikel 25 der für Deutschland bindenden Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Von der Verwirklichung dieser Menschenrechte sind wir noch weit entfernt. Jeder sechste in Deutschland lebende Mensch gilt als armutsgefährdet, über 330.000 Menschen leben ohne eigene Wohnung, viele finden keinen Zugang zu medizinischer Regelversorgung. Hinzu kommen EU-Zuwanderer und Flüchtlinge, die Schutz, Arbeit und Auskommen in Deutschland suchen. Immer mehr Menschen werden nur unzureichend in Massenunterkünften versorgt oder leben unter widrigen Umständen in Armut und unzumutbaren Wohn- und Arbeitsverhältnissen. Diese Menschen sind auf bezahlbaren Wohnraum, menschenwürdige Unterbringung und auf weitere soziale Dienstleistungen und Infrastrukturen angewiesen.
In dieser Situation müssen wir feststellen: Eine zunehmende Konkurrenz auf den Wohnungsmärkten, bei der Notversorgung und in den anderen genannten Bereichen ist offensichtlich und war vorhersehbar. Wir stellen aber auch fest: Zuwanderung wirkt zwar in vielen Bereichen verstärkend, ist aber nicht Auslöser der Krise. Wesentliche Ursachen sind hausgemacht und Ergebnis politischer Fehlentscheidungen und Verantwortungslosigkeit.
Wir als Nationale Armutskonferenz werden es nicht zulassen, die einen Armen gegen die anderen – zugewanderten – Armen auszuspielen.
Deswegen fordert die Nationale Armutskonferenz von der Bundesregierung Sofortmaßnahmen:
Wir fordern einen Sozialgipfel unter Beteiligung der Zivilgesellschaft, der Wohlfahrts- und Fachverbände und der Organisationen der von Armut Betroffenen, der einen auf mehrere Jahre ausgelegten Aktionsplan entwickelt. Die Herausforderungen durch Armut und Zuwanderung sind nicht durch immer neue kurzfristige Notprogramme zu meistern, sondern stellen eine Daueraufgabe dar.
Wir sehen in den nächsten Jahren einen eindeutigen zusätzlichen Bedarf in Milliardenhöhe pro Jahr, der im Bundeshaushalt zur Verfügung stehen muss, um die anstehenden Herausforderungen in den Bereichen Wohnen, Unterbringung, Bildung, Arbeit und Gesundheit bewältigen zu können.
Die Bundes- und Landesmittel für den Sozialen Wohnungsbau müssen über Jahre drastisch erhöht werden, um den Fehlbestand an preisgünstigen Wohnungen ausgleichen zu können. Pro Jahr müssen mindestens 150.000 preiswerte Wohnungen und Wohnungen im Sozialen Wohnungsbau gebaut werden.
Für alle Menschen ohne Wohnung – unabhängig von der Staatsangehörigkeit oder dem Aufenthaltsstatus – muss es eine menschenwürdige Unterbringung geben. Nach eigenem Bekunden stoßen die Kommunen bei dieser Aufgabe an die Grenzen ihrer Möglichkeiten, deswegen muss der Bund die Kommunen massiv unterstützen, indem der Bund einen deutlich höheren Anteil als bisher an den Kosten der Unterkunft übernimmt.
Menschen ohne Krankenversicherung, Wohnungslose, Flüchtlinge müssen in ganz Deutschland unbürokratisch und zeitnah medizinisch versorgt werden können. Deshalb fordern wir die Gesundheitskarte für den unmittelbaren Zugang zur angemessenen medizinischen Versorgung ohne Leistungseinschränkungen für diese Menschen. Ebenso ist eine nachhaltige Absicherung medizinischer Versorgungsprojekte für Wohnungslose und andere benachteiligte Personengruppen erforderlich.
Nachbarschaftszentren in den Quartieren und Gemeinden müssen deutlich gestärkt werden, denn sie spielen eine tragende Rolle bei der Verständigung zwischen einheimischer und zugewanderter Bevölkerung.
Der Zuzug der Flüchtlinge darf nicht dazu instrumentalisiert werden, den gerade eingeführten Mindestlohn wieder zur Disposition zu stellen: Der Mindestlohn gilt für alle! Der Mindestlohn muss in den kommenden Jahren weiter entwickelt werden!
Um die Langzeitarbeitslosigkeit und damit einhergehende verfestigte Armut ernsthaft zu bekämpfen und zugleich eine stabile Integration von Zuwandernden in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen, bedarf es einer ernstzunehmenden und mit entsprechenden finanziellen Mitteln ausgestatteten Arbeitsförderung.
Der Zugang zu Kultur und Bildung, vor allem zu Kitas und Schulen, muss für die zugewanderten Kinder und Jugendlichen sofort und nahtlos möglich werden. Damit dies nicht zum Nachteil aller Kinder und Jugendlichen passiert, müssen die Bildungseinrichtungen substanziell gestärkt werden: durch Lehrkräfte, Erzieher und Erzieherinnen, Sozialarbeit und eine ausreichende Gebäudeinfrastruktur. Sprachkurse für Kinder und Erwachsene sind unverzichtbar und müssen unbürokratisch und zeitnah zugänglich sein. Bestehende Berufs- und Bildungsabschlüsse von Zuwanderern müssen zeitnah geprüft und anerkannt werden.
Wir fordern von der Bundesregierung eine Politik gegen die Ursachen von Armut und Krieg in den Herkunftsländern der Zuwanderer und keine Politik gegen die Zuwanderer.
Gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit
In der gegenwärtigen Gemengelage versuchen sich rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppierungen, Strömungen und Parteien zu profilieren. Sie instrumentalisieren die Not und Armut Einheimischer – die sie ansonsten oft als „Asoziale“ beschimpfen und demütigen – für ihre rassistischen und demokratiefeindlichen Parolen. Menschenverachtung, Gewalt und Hetze werden wir als Nationale Armutskonferenz mit unseren Argumenten bekämpfen.
Pressekontakt:
Markus Harmann, c/o Diözesan-Caritasverband für das Erzbistum Köln
Georgstraße 7, 50676 Köln
Telefon 0221 2010-284, Telefax 0221 2010-130
presse@caritasnet.de
www.nationalearmutskonferenz.de
Die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ findet sich hier:
www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf