Donnerstag 21.05.15, 21:34 Uhr

Der Streik geht weiter


Der unbefristete Streik im Sozial- und Erziehungsdienst wird auch über Pfingsten hinaus fortgesetzt. Das beschloss gestern in Fulda die erste bundesweite Streikdelegiertenkonferenz der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) für den Sozial- und Erziehungsdienst. Zuvor hatten rund 330 Vertreterinnen und Vertreter aus Streikbetrieben im ganzen Bundesgebiet über den laufenden Tarifkonflikt mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) beraten. In einer Erklärung von ver.di heißt es dazu: »Die beiden Bochumer Delegierte Claudia Braungart (Erzieherin) und Svenja Börding (Streetworkerin) schildern die Stimmung in Fulda: „Für uns ist es eindeutig, dass die Arbeitgeber darauf setzen, den Streik auf dem Rücken von Eltern und Kindern auszusitzen.  Seit langem ist für Donnerstag nächster Woche die Mitgliederversammlung der kommunalen Arbeitgeber geplant. Es hat ganz offensichtlich nicht die geringste Bemühung gegeben, diesen Termin mit Blick auf den laufenden Tarifkonflikt vorzuziehen, um über eine generelle Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe zu beraten und ein annehmbares Ergebnis zu erzielen. Stattdessen verweigern die Arbeitgeber nach wie vor die überfällige Anerkennung unserer Arbeit.“
Auch das Argument der Arbeitgeber, eine generelle Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste sei nicht finanzierbar, können die Streikenden  nicht akzeptieren. Sie fordern eine bessere Eingruppierung, die im Durchschnitt zu zehn Prozent höheren Einkommen führt. Der Sozial- und Erziehungsdienst umfasst rund zehn Prozent aller Beschäftigten in den Kommunen. Svenja Börding wörtlich: „Es geht also bei der überfälligen Aufwertung um eine Personalkostensteigerung von rund einem Prozent.“
„Bund, Länder und Gemeinden werden bis zum Jahr 2019 insgesamt 38 Milliarden Euro mehr an Steuern einnehmen als bisher eingeplant“, ergänzt Claudia Braungart.
Es seien also Spielräume für die Kommunen zur Finanzierung der Tarifforderung vorhanden. Da es sich bei den Sozial- und Erziehungsberufen aber um gesellschaftlich dringend notwendige Tätigkeiten handelt, müssten notfalls auch die Länder und der Bund die Kommunen bei der Finanzierung unterstützen.
Am Freitag, den 22. Mai werden die streikenden Erzieherinnen um 11 Uhr vor das  Rathaus ziehen und ihre Forderungen an die  Bürgermeister des Landes NRW mit hunderten von Luftballons in den Himmel steigen lassen.«