Auf www.tageschau.de wird heute breit über die Auseinandersetzung um das „Freihandelsabkommen“ TTIP berichtet. Der Beitrag beginnt mit der Feststellung: „Klarer Punktsieg für die TTIP-Gegner.“ Und weiter: „In der großen Propagandaschlacht um TTIP lassen die NGO, die Nichtregierungsorganisationen, die Politik ziemlich alt aussehen.“ Bisher gibt es allerdings keine Propagandaschlacht, weil die Verantwortlichen die Verhandlungen geheim führen. Den TTIP-GegnerInnen ist es allerdings gelungen, Öffentlichkeit herzustellen und bisher mehr als 1 Millionen Unterschriften gegen TTIP zu sammeln. Am 19. 1. findet um 18 Uhr bei ver.di, Universitätsstraße 76 eine Diskussionsveranstaltung der SPD-Bundestagsabgeordneten Schäfer und Müntefering statt mit dem Titel: „TTIP – Fair handeln und verhandeln – Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA in der Diskussion.“ Im Einladungstext heißt es: „Für die SPD – Bundestagsfraktion ist das TTIP – Abkommen daher eine Chance, gemeinsam globale Standards zu definieren, die sich an europäischen Werten und Normen orientieren.“ Als Befürworter von TTIP ist Stephan Koppelberg (Foto), Leiter der Regionalvertretung der EU – Kommission in Bonn eingeladen. Als Kritiker tritt Dierk Hirschel Bereichsleiter Wirtschaftspolitik beim ver.di Bundesvorstand auf. Die SPD-Einladung.
Donnerstag 25.12.14, 20:16 Uhr
Vorschau auf 2015:
Welche Drogen muss man nehmmen, um daran zu glauben, dass die EU in Verhandlungen mit den USA eine Chance hat, „gemeinsam globale Standards zu definieren, die sich an europäischen Werten und Normen orientieren“. Die europäischen Werte und Normen sind heute schon beschissen. Der Widerstand ist zu hoch, um sie innereuropäisch weiter senken zu können. Das europäische Kapital braucht die Hilfe der Verhandlungen mit den USA, um noch niedrigere Standards durchzusetzen. Dass die SPD dabei als nützliche Idiotin zur Verfügung steht, ist nichts wirklich Neues. Sie folgt damit dem Weg der FDP.