Am zweiten Septembersonntag des Jahres ruft die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), Kreisvereinigung Bochum jedes Jahr dazu auf,  der ermordeten Widerstandskämpfer gegen den Faschismus und Krieg zu gedenken. Bei der gestrigen Kundgebung am Mahnmal auf dem Friedhof Freigrafendamm eröffnete der Chor der Bochumer IG Metall Chorrosion (Foto) die Veranstaltung mit dem cubanischen Lied „Morire´de cara al sol“,gefolgt von dem „Chanson de la liberte“ und „Dem Lied von der Moldau“ nach einem Gedicht von Bertolt Brecht. Die Ansprache hielt Joachim Schramm, Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) NRW. Er erinnerte daran, dass das heutige Gedenken in einem Jahr der wichtigen Jahrestage stattfindet:

„Vor 100 Jahren begann im August der I. Weltkrieg, in diesem Jahr jährte sich aber am 1. September auch zum 75. Mal der Beginn des II. Weltkriegs. Beide Daten werden verbunden durch die Spur des deutschen Militarismus, der nach dem I. Weltkrieg eifrig die Nazis unterstützte bei ihrem Plan, die Welt in den nächsten Krieg zu stürzen. Nicht durch Zufall war es einer der führenden Militaristen, Generalfeldmarschall Hindenburg, der Hitler 1933 den Weg an die Macht geebnet. Wenige Jahre später überzog die deutsche Armee Europa mit Tod und Zerstörung, sie machte den Weg frei für die Errichtung der Vernichtungslager, in denen Millionen Juden aber auch politisch Verfolgte ermordet wurden.“

Jochen Schramm fragte dann danach, welche Konsequenzen aus den beiden großen Kriegen gezogen wurden. Anfang der 90er Jahre habe sich das östliche Militärbündnis aufgelöst, während das westliche, die NATO, zum übermächtigen Zusammenschluss der Industriestaaten aufstieg. Es wurde die Chance vertan, der UNO als neutralen Instanz zu neuer Stärke zu verhelfen und es wurde versäumt, in Europa ein gemeinsames System gegenseitiger Sicherheit unter Einschluss Russlands zu installieren.

Stattdessen dehnte sich entgegen früherer Absprachen die NATO immer weiter in Richtung russischer Grenze aus. Vor diesem Hintergrund ist auch der Ukraine-Konflikt zu sehen.

„Wir sagen heute deutlich: Ein friedliches, sichereres Miteinander in Europa ist nur mit, nicht gegen Russland möglich“, so Joachim Schramm.

„Doch unsere Regierung gehört nicht zu denen, die Konsequenzen aus den zwei von Deutschland angezettelten Kriegen ziehen wollen, nicht im Ukraine-Konflikt und auch nicht im Krieg im Irak. 2012 hat Kanzlerin Merkel zum ersten Mal davon gesprochen, dass Deutschland statt Soldaten vermehrt Waffen in Kriegsgebiete liefern wolle, um so der Regierung genehme Kriegsparteien zu unterstützen. Jetzt ist diese Vorhaben Wirklichkeit geworden, Deutschland liefert Waffen in die Kriegsregion Irak…“

Artikel 26 des Grundgesetzes verpflichtet Deutschland, für das friedliche Zusammenleben der Völker einzutreten. Gemäß den beiden Ausführungsgesetzen des Rüstungsexports, dem Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) und dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG), kommen Waffenexporte nicht in Betracht, wenn die innere Lage des betreffenden Landes dem entgegensteht, so bei bewaffneten internen Auseinandersetzungen. Vor diesem Hintergrund hat meine Organisation, die DFG-VK in diesen Tagen einen Aufruf gegen diese Waffenlieferungen gestartet.“ (Dieser Aufruf kann im Internet unter www.dfg-vk.de unterzeichnet werden.)

Joachim Schramm ging auch auf den Versuch der Bundeswehr ein, Kinder und Jugendliche

an Schulen und anderswo zu werben: „Krieg beginnt hier und wir alle sind gefordert, ihn zu be- und verhindern. Er beginnt nicht nur mit der Lieferung von Waffen sondern nach wie vor wird die Bundeswehr zur Armee im Einsatz umgebaut. Dazu gehört ganz wichtig die Rekrutierung von neuen Soldaten…“

„Mittwoch und Donnerstag dieser Woche waren Bundeswehroffiziere hier in Bochum im Ruhrcongress, um Kindern und Jugendlichen den Dienst in der Armee schmackhaft zu machen. Sie werden gelockt mit dem Versprechen eines angeblich sicheren Jobs oder eines bezahlten Studiums. Dass man den Job mit der Bereitschaft bezahlt, im Kriegseinsatz andere Menschen zu töten oder selbst getötet zu werden, dass kommt in den Werbeblättern der Armee wenn nur ganz am Rande vor.“

„Anfang dieses Jahres gab die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken zu, dass allein 2012 die Armee 1.216 freiwillig Wehrdienstleistende und Zeitsoldaten unter 18 Jahren eingestellt habe. Allein im Juni 2013 habe es 48 Bewerber im Alter von sogar 16 Jahren gegeben, die bereits an einer Tauglichkeitsuntersuchung teilgenommen hätten, berichteten Zeitungen. Von Unrechtsbewusstsein ist bei der Regierung keine Spur, obwohl sie 2004 das Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention ratifizierte hat, dass die Rekrutierung von Minderjährigen verhindern soll. Die Werbeoffensive der Armee insgesamt hat breite Proteste hervorgerufen.“

„Ich stelle fest,“ so Joachim Schramm, „der Widerstand gegen die versuchte Militarisierung der Gesellschaft, gegen die Einflussnahme der Armee auf unsere Schulen, dieser Widerstand trifft die militärbegeisterte Politiker und die Bundeswehrgeneräle. Denn sonst wären solche Stellungnahmen nicht notwendig. Und wir können ihnen versprechen: Wir machen weiter! Wir werden weiter gegen die Bundeswehr auf Berufsbildungsmessen protestieren wie hier im Bochum gegen die jährliche Messe im Ruhrcongress. Und bei diesen Protesten wissen wir viele Menschen an unserer Seite. Bei einer online-Umfrage der WAZ am Freitag stimmten 79% der Teilnehmer der Aussage zu, die Bundeswehr habe bei der Messe im Ruhrcongress nichts zu suchen!“

Zum Abschluss seiner Rede ging Jochim Schramm auf die Verantwortung ein, die wir übernehmen, wenn wir heute der Opfer von Krieg und Faschismus gedenken:

“Wenn wir heute der Opfer von Krieg und Faschismus gedenken, dann übernehmen wir aus diesem Gedenken heraus auch eine Verantwortung. Die Verantwortung, uns heute den neuen Nazis entgegen zu stellen, die wieder mit Gewalt gegen Andersdenkende und anders Aussehende vorgehen und dabei vor Mord nicht zurückschrecken. Aber auch die Verantwortung, uns gegen die neuen Herren des Krieges zu stellen, gegen die, die meinen, uns mit den hehren Worten vom Schutz der Menschenrechte und von der Schutzverantwortung dazu bringen zu können, ja zu neuen Kriegen zu sagen, hinzunehmen, dass neue Generationen ihr Leben auf den Schlachtfeldern lassen oder irgendwo weit weg mit deutschen Waffen Männer, Frauen und Kinder getötet werden. Lasst uns gemeinsam dieser Verantwortung gerecht werden. Lasst uns deutlich machen, dass sich diese Herrschaften geirrt haben, lasst uns gemeinsam streiten gegen Neo-Nazis und neue Kriegstreiber. Eine Gelegenheit wird im nächsten Jahr der 8. Mai sein, der 70. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg. Diesen Tag sollten wir gemeinsam in diesem Sinne nutzen.“ Die Rede als PDF-Datei.