Dienstag 11.02.14, 16:37 Uhr

Vorprogrammiertes Chaos im Jobcenter?


Die Linksfraktion im Rat schreibt: »Im Leistungsbereich des Jobcenters soll Mitte August 2014 das neue Auszahlungsprogramm ALLEGRO eingeführt werden. Das ist mit einem erheblichen Mehraufwand verbunden, da die Umstellung der Datensätze von mehr als 20.000 Bedarfsgemeinschaften nach Auskunft des Personalrates manuell, also „per Hand“  erfolgen soll. Eine elektronische Übertragung der Daten ist nicht vorgesehen bzw. möglich. Die Linksfraktion stellt dazu eine Anfrage im morgigen Haupt- und Finanzausschuss. „Für diesen doch erheblichen Mehraufwand will die Bundesanstalt für Arbeit kein zusätzliches Personal einstellen“, wundert sich der Vorsitzende der Linksfraktion Uwe Vorberg. „Das halten wir für eine dramatische Fehlentscheidung. Wir befürchten – ähnlich wie bei der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 – ein vorprogrammiertes Auszahlungschaos.
Denn schon jetzt ist das Jobcenter personell unterbesetzt und der Personalrat geht für den Einführungszeitraum des neuen Programms von einem zusätzlichen Personalbedarf von rund 30 Vollzeitstellen aus. Es muss dringend etwas im Jobcenter Bochum passieren.“ Die Linksfraktion will deshalb von der Verwaltung u.a. wissen, mit welchen zusätzlichen Personalaufwand sie rechnet, wie der kompensiert werden kann und wie die Schulungen der  Mitarbeiter/innen durchgeführt werden sollen. Nach Ansicht der Linksfraktion dürfen weder die Beschäftigten der Jobcenter noch die Bezieher/innen von ALG-II die Leidtragenden für eine schlecht geplante  Programmumstellung werden.
Die Linksfraktion möchte die Antworten zum nächsten Sozialausschuss am 6. März bekommen. „Die Zeit drängt“, so Vorberg. „Nach unserem Gespräch mit dem Personalrat haben wir den Eindruck, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Wenn das Kind nicht schon in den Brunnen gefallen ist.“«