Die Zahl der Stromsperren für zahlungsunfähige KundInnen durch die Stadtwerke ist in den letzten fünf Jahren drastisch gestiegen. Das ergibt eine Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion, die jetzt dem Rat vorliegt. Demnach wurde im Jahr 2007 von den Stadtwerken 1.379 mal der Strom abgedreht, im Jahr 2012 waren es dann schon 2.501 Stromsperren. Das ist eine Steigerung von gut 80 %.
„Diese Zahlen belegen, wie groß das Problem der Energiearmut mittlerweile geworden ist“, so der Fraktionsvorsitzende Uwe Vorberg. “Ständig steigende Strompreise durch undurchdachte Regelungen auf Bundesebene und wachsende Armut sind die Ursachen. Da leisten kommunale Maßnahmen wie z.B. Energieberatung zwar auch einen wichtigen Beitrag. Entscheidend ist es aber, dass sich bundespolitisch etwas ändert: Zum einen muss dringend der Anteil für Energie im Hartz-IV-Regelsatz angehoben werden, zum anderen brauchen wir Sozialtarife für Energie, wie sie auch die EU seit Jahren einfordert.“
Die Linksfraktion schreibt: „In 10 von 27 EU-Staaten gibt es Sozialtarife, jedoch nicht in der Bundesrepublik. Dabei ist die Bekämpfung der Energiearmut eine EU-Rechtsvorschrift, die verpflichtend in den Richtlinien über den Gas- und Elektrizitätsbinnenmarkt verankert ist. Das Problem ist in Deutschland keineswegs gering, wie u.a. die Zahlen aus Bochum zeigen. Die Bundesnetzagentur spricht von bundesweit 312.000 Stromabschaltungen in 2011. Die Linke im Bundestag hat bereits mehrere Vorstöße für die Einführung von Sozialtarifen auf Bundesebene unternommen, bisher leider ohne die notwendigen Mehrheiten zu erreichen.“
Die Stellungnahme der Stadtverwaltung.