Die in der „Allianz für den freien Sonntag“ zusammengeschlossenen RepräsentantInnen von Gewerkschaften und Kirchen haben in der letzten Woche alle Ratsmitglieder angeschrieben, um nochmals darauf hinzuwirken, dass der Beschlussvorlage zur Ratssitzung am 14.02. nicht zugestimmt wird. Hier sind neun Sonntage vorgesehen, an denen die Geschäfte in Bochum geöffnet sein sollen. Der Brief im Wortlaut: Mit großem Interesse haben wir die Diskussion in den politischen Gremien verfolgt. „Es sollte eine Regelung gefunden werden, mit der alle leben können“, so hat einer Ihrer Kollegen in der Hauptausschusssitzung die Sache auf den Punkt gebracht. Die Ihnen von der Verwaltung vorgelegte Regelung können wir nach wie vor nicht akzeptieren. Sie widerspricht den Verabredungen des letzten Jahres.
I. Es hat kein Konsensgespräch gegeben.
Vor der Antragstellung des Einzelhandelsverbandes hat es kein Gespräch zu dem gestellten Antrag gegeben, obwohl es ausreichend Zeit gegeben hätte, in ein Gespräch über die in Aussicht genommenen Sonntage einzutreten.
IHK und Einzelhandelsverband wussten mindestens seit Mitte November, wie viel offene Sonntage sie für 2013 beantragen wollten. Bereits zu diesem Zeitpunkt wurden die Termine für die Innenstadt an die Einzelhändler weitergegeben. (Quelle: InfoBrief Bo-Marketing)
Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte man auf Kirchen und Gewerkschaften zugehen müssen.
II. 9 ist nicht weniger als 9
Zwischen Kirchen /Gewerkschaften und IHK/ Einzelhandel ist für 2013 eine Reduzierung vereinbart. Dabei ging es um die Gesamtzahl der Sonntage nicht um eine Reduzierung in der Adventszeit.
9 ist eindeutig keine Reduzierung gegenüber 9.
III. Qualität der Anlässe verbessern
Zwischen den Parteien ist vereinbart, die Qualität der Anlässe zu verbessern. Sie selbst haben diese Vereinbarung noch verstärkt, indem sie auf Brauchtums- und Traditionsfeste als Anlass abstellen.
Wenn für den 5. Mai 2013 ein verkaufsoffener Sonntag mit dem Hinweis Immobilienbörse / Wohnungsmarkt beantragt wird, so mag dies ein Anlass sein, ein originäres Brauchtums- und Traditionsfest ist es weder im Lichte unserer Vereinbarung noch im Sinne des Ratsbeschlusses . Das Brauchtums- und Traditionsfest für Bochum -nämlich das Maiabendfest, findet eine Woche vorher, am 28. April statt. Für diesen Sonntag ist allerdings kein verkaufsoffener Sonntag geplant.
IV. 4 statt 3 Offene Sonntage
Lassen Sie uns schließlich noch auf die Tatsache hinweisen, dass entgegen der Aussage des Einzelhandelsverbandes für den Stadtteil Laer nicht nur 3 sondern 4 verkaufsoffene Sonntage beantragt sind. Laer ist dreimal in den verkaufsoffenen Sonntagen für Bochum enthalten und einmal zusätzlich erwähnt. Dies bedarf der Richtigstellung.
V. Wir waren und sind kompromissbereit
Wir haben durch die Vereinbarung von 2012 deutlich gemacht, dass wir kompromissbereit sind. Diese Kompromissbereitschaft wurde von uns für 2013 erst gar nicht eingefordert. Da es kein Gespräch über den Antrag gab, konnte es auch keinen Kompromiss geben. Es gab nicht einmal den Versuch eines Kompromisses.
Würden Sie dem Antrag des Einzelhandelsverbandes zustimmen, würden Sie ein absprachewidriges Verhalten honorieren.
Sie bemängeln das Nichtzustandekommen eines Konsenses auf Regionalebene, honorieren aber ein solches Verhalten auf Stadtebene. Mit einem klaren Wort des Rates, dass Sie eine Einigung der Parteien erwarten (eigentlich schon Gegenstand Ihres Ratsbeschlusses), wäre ein Kompromiss ganz kurzfristig möglich.
Wir wiederholen unsere Bereitschaft zum Konsens, so wie wir sie 2012 unter Beweis gestellt haben.
Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie einen solchen Konsens kurzfristig von allen Beteiligten einfordern würden.
Freundliche Grüße
Unterzeichner_innen der Stellungnahme:
Lothar Gräfingholt, Katholikenratsvorsitzender
Jochen Marquardt, Geschäftsführer DGB Region Ruhr-Mark
Gudrun Müller, Bezirksgeschäftsführerin ver.di Bezirk Bochum-Herne
Rose Richter, Wirtschaft, Arbeit und Soziales, Institut für Kirche und Gesellschaft der EKvW
Berthold Rose, Wirtschafts- und Sozialreferent in der Zentralabteilung Politik, Wirtschaft und Soziales im Generalvikariat des Bistums Essen
Peter Scheffler, Superintendent, Evangelischer Kirchenkreis Bochum
Dietmar Schmidt, Stadtdechant, Katholische Kirche Bochum und Wattenscheid