Der Rat der Stadt Bochum hat am Donnerstag mit großer Mehrheit das Bürgerbegehren gegen das geplante „Musikzentrum“ als unzulässig erklärt und ist damit der Argumentation der Verwaltung gefolgt. Die Initiative für das Bürgerbegehren wird nun gegen diese Entscheidung klagen. Dass dieser Weg nicht aussichtslos ist, beschreibt die Linksfraktion in einer Stellungnahme, die ihr Ratsmitglied, der Amtsrichter Dr. Ralf Feldmann, formuliert hat. Außerdem dokumentieren wir die Rede von Dr. Volker Steude, mit der er die Position der Initiative vor dem Rat erläutert hat sowie die Reden von Bianca Schmolze (Linksfraktion) und Nuray Boyraz (Soziale Liste) zu dem Tagesordnungspunkt.

Heute fand ein Berufungsprozess vor dem Bochumer Landgericht gegen zwei Nazis statt, die im vergangenen Jahr an einem Überfall am S-Bahnhof Langendreer beteiligt waren. Das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichtes ist bestätigt worden. Die Staatsanwaltschaft zog ihre Berufung gegen den Freispruch für Daniel E., einem äußerst gewalttätigen Nazi, zurück. Er war im ersten Prozess freigesprochen worden, weil die Polizei eklatante Ermittlungsfehler begangen hatte. Auch das Urteil gegen Dennis H. zu zwei Jahren und drei Monaten Haft wurde bestätigt. Berichte sind bei den Ruhr Baronen und den Ruhr Nachrichten zu finden.

Die Bochumer Linkspartei schreibt: »Mit der Absage der 50-Jahresfeier bei Opel Bochum hat die Unternehmensleitung gezeigt, wie wenig sie ihren Beschäftigten wertschätzt. David Staercke, Sprecher Der Linken in Bochum, erklärt, mit diesem Schritt wollen die Unternehmenschefs jeden Stolz der Belegschaft auf ihr Werk nehmen. So gehe man mit Menschen nicht um. „Es ist zutiefst zynisch, wie die Chefetage bei Opel mit den Beschäftigten umspringt. In der laufenden Sanierung haben sie tiefe Einschnitte hinnehmen müssen. Durch persönlichen Verzicht haben sie alles getan, Opel wieder auf die Räder zu bringen. Thomas Sedran hat ihnen vergangenen Montag innerhalb von 12 Minuten angekündigt, dass ihnen ihre Existenzgrundlage genommen werden soll. Jetzt dürfen sie nicht einmal den Geburtstag ihres Werks, auf das sie stolz sind, feiern. Das ist unmenschlich und gewissenlos “, so der Linken-Sprecher.«

Der Bochumer Betriebsrat kritisiert die Absage der für den 15. Dezember 2012 geplanten Jubiläumsveranstaltung ‚150 Jahre Opel‘ und ’50 Jahre Opel-Werk Bochum‘ und schreibt in einem Flugblatt: »Nach den Erklärungen des Opel-Vorstandes zur Schließung von Werk II ab 2013 und Auslauf der Fahrzeugproduktion 2016 war vielen Beschäftigten und Ihren Familien nicht zum Feiern zumute. Dennoch war sich die Opel-Belegschaft einig, an diesem Tag erst recht zu zeigen, wie wichtig das Bochumer Werk für die Region ist. mehr…

Die Unternehmensleitung von Opel hat das für Samstag geplante Fest anlässlich des 50-jährigen Bestehens des Bochumer Werkes abgesagt. Die Ruhr Nachrichten veröffentlichten eine Erklärung von Opel, in der Werksleiter Manfred Gellrich zitiert wird: „Die Veranstaltung war als Familienfest beantragt und genehmigt. Angesichts der Diskussion um die Zukunft des Bochumer Fahrzeugbaus ist zu erwarten, dass die Veranstaltung einen anderen Charakter bekommt.“ Die IG Metall und der Betriebsrat von Opel hatten auf einer Pressekonferenz am Montag erklärt, dass sie das Fest zu einer Solidaritätsveranstaltung mit der Belegschaft machen wollten.

„Wo der Autokonzern General Motors versagt hat, da darf die Politik nicht wegsehen und muss jetzt zur Erhaltung der Opel-Standorte, insbesondere in Bochum, aktiv werden. Beileids- und Betroffenheitsbekundungen helfen den Beschäftigten in keiner Weise weiter. Bundesregierung und Bundestag müssen klar Farbe für die Beschäftigten von Opel bekennen“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linkspartei anlässlich der für Donnerstag, den 13.12. von ihrer Fraktion im Bundestag beantragten Aktuellen Stunde zu Opel. Dagdelen weiter: mehr…

Aus Anlass der aktuellen Diskussion um Arbeitplatzabbau und Werkschließungen bei Opel in Bochum weist der RuhrEcho Verlag darauf hin, dass die vergriffene Broschüre „Opel kommt…“, die 1987 aus Anlass des 25jährigen Bestehens des Bochumer Opel-Standortes herausgegeben wurde, als Reprint neu aufgelegt, noch lieferbar ist. In der Mitteilung heißt es: In dem Heft wird die Ansiedlung der Opel-Werke von 1960-1962 in Bochum geschildert. Mit Dokumenten wird die Subventionspolitik in der Bundesrepublik belegt und am Beispiel General Motors gezeigt, wie Konzerne die Politik bestimmen. Vor diesem Hintergrund hat der Ablauf der Opel-Ansiedlung in Bochum eine große Ähnlichkeit mit einem Wirtschaftskrimi. mehr…

zunächst möchten wir Euch unsere volle Solidarität im Kampf um den Erhalt der Produktion und der Arbeitsplätze in Bochum ausdrücken. Seit Jahren müsst Ihr diesen Kampf führen. Das Management von General Motors agiert unverantwortlich und unzuverlässig und stellt Euch nun vor vollendete Tatsachen. Das ist nicht hinnehmbar. Die Belegschaft ist völlig unzureichend in den Entscheidungsprozess einbezogen worden und wird jetzt vor vollendete Tatsachen gestellt. GM hat Opel am ausgestreckten Arm verhungern lassen. Statt der angekündigten Werksschließung wären Verhandlungen mit den Beschäftigten zur Entwicklung alternativer Produktionsmöglichkeiten gefordert gewesen. Dass nun einseitig das Ende der Automobilproduktion in Bochum verkündet wurde, ist ein Skandal. mehr…

Die Soziale Liste im Rat fordert Bochums Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz auf, „in der heutigen Pressekonferenz zur Promi- und Eventaffäre bei den Stadtwerken, auch zum Sponsoring der Sparkasse aufklärend Stellung zu nehmen“. In einer Pressemitteilung heißt es: »Die Sparkasse weigert sich bisher hartnäckig, ihre Sponsorentätigkeit und die Kosten ihrer PR-Aktionen offenzulegen. Bisher unbeantwortet sind auch alle Anfragen der Sozialen Liste bezüglich des Sponsorings der Sparkasse Bochum. Auch hier ist mit einem finanziellen Volumen für Events wie Steiger-Award, Herausforderung Zukunft, Paul McCartny-Konzert u. a. in ähnlicher Höhe wie bei den Stadtwerken zu rechnen. Die Soziale Liste bewertet den Vorgang, das die Event- und Promiaffäre in der Zwischenzeit selbst die Schließungspläne von Opel und ThyssenKrupp medial überlagert als katastrophal. Versuche die Aufklärung auf die lange Bank zu schieben oder sie aussitzen zu wollen sind gescheitert, zum Schaden für die Stadt Bochum.«

Der Geschäftsführer der DGB Region Jochen Marquardt ist „betroffen und zornig über die angedrohten Planungen des GM-Konzerns“. „Die Botschaften des Vorstands kurz vor dem 50-jährigen Jubiläum des Opel-Werkes sind in Form und Inhalt nicht akzeptabel. Sie treffen das Werk und die Menschen in der Region. Wir erwarten vom GM-Mutterkonzern, dass er sich auf seine Verantwortung besinnt und Vorschläge erarbeitet, die eine Perspektive für die Beschäftigten auch über das Jahr 2016 sichert.“ Der DGB begrüßt die Initiativen der Landespolitik vernünftige und verantwortliche Lösungen zu finden. In den nächsten Wochen und Monaten seien die Bedingungen dazu auszuloten und gemeinsame Perspektiven zu gestalten.

Am Mittwoch, den 19. Dezember laden die Initiative kritische Bildung Ruhrgebiet und die Falken Bezirk Westliches Westfalen um 19 Uhr zu einer Veranstaltung im Bahnhof Langendreer ein. Das Thema: Der spanische Bürgerkrieg 1936-1939. Der Ankündigungstext: »Im spanischen Bürgerkrieg 1936-1939 standen nicht nur die Nationalisten/Faschisten der Republik gegenüber. Auf der republikanischen Seite kämpften auch die reformistischen und revolutionären Strömungen miteinander. Dabei ging es im Kern um die Frage: „Muss man erst Franco schlagen und danach den Kapitalismus hinterfragen“ oder „kann man Franco nur schlagen, indem der Kapitalismus in Frage gestellt wird“?«

Auch heute erreichten die Redaktion von bo-alternativ.de noch Stellungnahmen zur Ankündigung von General Motors die Autoproduktion in Bochum einzustellen.  Die Bochumer Piraten Partei schreibt in ihrer Erklärung: „Die Piratenpartei Bochum ist sehr enttäuscht über die Entscheidung des General-Motors-Konzerns, nach 2016 keine Fahrzeuge mehr in Bochum produzieren zu lassen.“ Für die Bochumer Jusos erklärt ihr Landesvorstandsmitglied Sebastian Hammer: „Hier werden Menschen aufgrund vermeintlicher kapitalistischer Sachzwänge in Existenzängste und Perspektivlosigkeit gedrängt. GM muss Verantwortung übernehmen!“ Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft schreibt in seiner Stellungnahme: „Es ist wichtig, den Blick nach vorne zu richten und das vorhandene Potenzial, sowie die bestehenden regionalen Wertschöpfungsketten als Basis neuer Technologien zu nutzen.“

Im Laufe des Tages erreichten nach Erklärungen Sevim Dagdelen und der Sozialen Liste, die wir veröffentlicht haben, eine Reihe von weiteren Stellungnahmen zum Thema Opel die Redaktion. Besonders bemerkenswert ist die Stellungnahme des Bochumer Grünen Bundestagsabgeordneten Frithjof Schmidt. Der stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen Bundestagsfraktion beendet seine Pressemitteilung mit den Worten: „Denn Eigentum verpflichtet.“ Dies ist in Bochum normaler Weise immer die Schlussbemerkung von Günter Gleising, Soziale Liste,  zum Thema Opel. Die Abgeordnete der Linkspartei Ingrid Remmers schreibt in ihrer Erklärung: „Dies ist ein weiterer Beleg dafür, dass soziale Verantwortung und Fairness gegenüber den eigenen Beschäftigten für die Manager in den Chefetagen Fremdworte sind“. Die DKP stellt in ihrer Mitteilung nicht zum ersten Mal fest: „Des weiteren zeigt sich wieder einmal deutlich, der Kapitalismus ist nicht reformierbar. Er gehört abgeschafft!“ Für die grüne Ratsfraktion erinnert Manfred Preuß in einer Erklärung an die vielen Ausbildungsplätze, die verlorenzugehen drohen.  Die Bochumer SPD Bundes- und Landtagsabgeordneten stellen in ihrer Erklärung fest: „Heute sehen wir das Ergebnis eines langen Zermürbungsprozesses durch General Motors (GM).“ Von „Zermürbungstaktik“ spricht auch die Oberbürgermeisterin in ihrer Verlautbarung. Für sie hat die Ankündigung von GM den Vorteil, dass der Stadtwerke- und Filzskandal medial in den Hintergrund rückt.

Am Dienstag, den 18.12. findet um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer eine Veranstaltung zur aktuellen Situation in Mali statt. Referentin ist Gabriele Riedl-Kassogué. Sie ist Sozialwissenschaftlerin und arbeitet seit 2005 mit einer Unterbrechung in dem westafrikanischen Land. In der Einladung heißt es: »Mali ist in diesem Jahr erstmals auch in Deutschland in die „großen“ Schlagzeilen geraten. Leider nicht, weil sich das bisher als vorbildlich demokratisch geltende westafrikanische Land besonders gut entwickelt hätte, sondern weil – vordergründig ausgelöst durch den Libyen Krieg 2011, offensichtlich wurde, dass es hier viele potemkinsche Dörfer gibt. Nach einem spontanen Militärputsch im März 2012, der Folge von massiven Übergriffen von Tuaregs, Islamisten und Banditen im Norden des Landes war, ist das Land faktisch geteilt und steht am Rande eines Krieges, an dem sich nach Ansicht der Bundesregierung Deutschland beteiligen soll.«