„Leider hat sich das Bundesverfassungsgericht mit der heutigen Entscheidung zu ESM und Fiskalpakt dem enormen Druck der Parteien CDU/CSU, FDP, Grüne und SPD gebeugt. Der Druck dieser Parteien, die bereits alle Bankenrettungspakete durchgewinkt haben, ist verfassungsrechtlich äußerst problematisch und ein Schlag gegen die parlamentarische Demokratie. Mit der heutigen Entscheidung wird das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages ausgehebelt“, so Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ESM und den Fiskalvertrag. Dagdelen weiter: mehr…
Eine realistische Perspektive zur Entschuldung der nordrhein-westfälischen Kommunen macht zusätzliche strukturelle Einnahmeverbesserungen und Konsolidierungshilfen in Höhe von 2 Milliarden Euro jährlich notwendig. Dies fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in ihrem Kommunalfinanzbericht NRW 2012. Die Autoren der Studie, Prof. Achim Truger (Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin) und Dr. Kai Eicker-Wolf (Abteilung Wirtschafts- und Strukturpolitik, DGB Bezirk Hessen-Thüringen) sehen angesichts der schwierigen Haushaltslage von Land und Kommunen vor allem den Bund in der Pflicht. Dringend notwendig seien eine höhere Kostenübernahme bei den Sozialleistungen und spürbare Steuererhöhungen zur Sicherung der kommunalen und staatlichen Handlungsfähigkeit. mehr…
Die Bochumer Kinder- und Jugendfreizeithäuser und die Jugendverbände präsentieren am Samstag, 22.09.12 von 12.00 Uhr bis 16.30 Uhr auf dem Husemannplatz das “6. Bochumer Youth Open / Weltkindertag,“ um die Angebote und Möglichkeiten der Kinder- und Jugendarbeit in Bochum vorzustellen. Auf der Bühne und bei verschiedenen Aktionen wirken über 30 Kinder- und Jugendgruppen mit und sind live mit ihren Angeboten zu sehen und zu hören. Es werden verschiedene Hip-Hop-Gruppen, unterschiedliche Tänze, Theater, Zirkusvorführungen und Musikgruppen präsentiert. mehr…
Am Mittwoch, den 12. 9 und Freitag, den 14. 9. von jeweils 14 – 17 Uhr mobilisiert die Bochumer Occupy-Initiative für die umFAIRteilen-Demonstration am 29. September in Bochum. Vor der Drehscheibe werden BürgerInnen zur Betroffenheit von Umverteilung befragt. Hierbei soll es sowohl um die persönlichen als auch um die Auswirkungen bei den öffentlichen Dienstleistungen gehen.In einer Pressemitteilung heißt es: »In den vergangenen Jahrzehnten – vor allem seit der Schröder-, Fischer-, Clement- und Müntefering- Ära – wurde die Gesellschaft mit Unterstützung von CDU / CSU / FDP immer mehr gespalten. Die Schere zwischen arm und reich wurde immer weiter auseinander gegrätscht‘. mehr…
Von Freitag, den 14.9. bis Montag,den 17.9 ist um 18.00 Uhr im Kino endstation im hebräischen Original mit deutschen Untertiteln der Dokumentarfilm Life in Stills zu sehen. Die Filmbeschreibung: »Miriam Weissenstein ist eine lebende Legende der Geschichte des Landes Israel. Die unersetzlichen Negative der Fotos der Unabhängigkeitserklärung liegen bei ihr zu Hause. Ihr Mann Rudi Weissenstein ist damals der einzige Fotograf, der die Zeremonie fotografieren darf. Zusammen mit ihm dokumentiert sie die Geschichte und die Persönlichkeiten des jungen Staates über Jahrzehnte. mehr…
von Norbert Hermann, Bochum-Prekär
Die Mittel für das „Bildungs- und Teilhabepaket“ für arme Kinder wurden der Stadt Bochum vom Bund für 2011 nicht zweckgebunden zur Verfügung gestellt, sondern durch eine pauschale Erhöhung des Anteils des Bundes an den Wohnungskosten der Hartz IV-Abhängigen. Abgerechnet wird das nicht, das ist erst in 2013 vorgesehen (1). mehr…
Der DGB Ruhr Mark schreibt: »Pünktlich zur Ausbildungsmesse im Ruhrkongress ist der Ausbildungsreport der DGB Jugend erschienen. Es wurden über 3.000 Auszubildende gefragt, wie zufrieden sie mit ihrer Ausbildung sind, an welchen Stellen es Verbesserungsbedarf gibt und wie sie in ihrem Ausbildungsbetrieb behandelt werden. 60 % aller Befragten sind mit ihrer Ausbildung zufrieden. In Betrieben mit Betriebsrat und Jugendvertretung sind es mit 82% deutlich mehr. mehr…
Die Linksfraktion im Rat schreibt: »An den nächsten beiden Wochenenden werden Ratsmitglieder und BezirksvertreterInnen der Linksfraktion in verschiedenen Bochumer Stadtteilen ihre Arbeit vorstellen. Dazu werden sie an Infoständen die Fraktionszeitung „Linke Einblicke“ verteilen und interessierten Bürgerinnen und Bürgern für Gespräche zur Verfügung stellen. Eines der wichtigsten Themen sowohl im Rat als in den Bezirksvertretungen ist die schwierige Haushaltslage. Ohne Geld haben die KommunalpolitikerInnen nur einen sehr geringen Handlungsspielraum. „Es muss endlich eine Umverteilung von oben nach unten stattfinden, die Kommunalkassen müssen dringend gefüllt werden“, erklärt Fraktionsvorsitzender Uwe Vorberg. „Deshalb unterstützen wir das Bündnis ‚UMfairTeilen – Reichtum besteuern’. An unseren Infoständen wollen wir zur ruhrgebietsweiten Bündnis-Demonstration am 29. September hier in Bochum mobilisieren.“ mehr…
Die Soziale Liste wendet sich mit einer Flugblattaktion gegen die „zunehmende Kommerzialisierung des Husemannplatzes“. Dazu erklärt der Ratssprecher der Sozialen Liste, Günter Gleising: „Seit vielen Jahrzehnten ist der Husemannplatz ein freier Platz für die Bürgerinnen und Bürger zum Verweilen und Erholen. Bei schönem Wetter sind alle Sitzbänke besetzt, Kinder spielen am Kortumbrunnen. Der Platz ist auch beliebt für Versammlungen und Kundgebungen der Gewerkschaften und demokratischen Parteien und Gruppen. Seit einigen Jahren wird der Bestand des Platzes zunehmend in Frage gestellt. Weitere gastronomische Einrichtungen besetzen den öffentlichen Raum. mehr…
Am Montag, den 17. September findet um 20:00 Uhr im Sozialen Zentrum eine „Videokundgebung“ zum Thema “Hoyerswerda†statt. In der Einladung heißt es: »“Das geht auch weiter. Solange bis wir frei sind von dem Viehzeug. Für mich sind das keine Tiere, für mich sind das Viecher.†(Anwohner von Hoyerswerda im ARD-Brennpunkt-Interview, 1991) “Hoyerswerda ‘91- wir vergessen nicht!†Filmabend zum Jahrestag des “ersten deutschen Pogroms seit 1945″ (AIB). Vor 21 Jahren, ein Jahr vor dem rassistischen Pogrom in Rostock-Lichtenhagen, flogen Flaschen und Steine gegen die Unterkünfte von Vertragsarbeiter_innen und Asylsuchenden in der ostdeutschen Kleinstadt. Eine Mob belagerte über fünf Tage das Wohnheim und attackierte es diverse Male unter rassistische Parolen. mehr…
Die Bochumer Geschichtswerkstatt lädt am Samstag, den 15. 9. zu einer Stadtrundfahrt per Rad zu Stätten der Zwangsarbeit und zu Standorten ehemaliger Zwangsarbeiterlager ein: »Im gesamten Bochumer Stadtgebiet wurden während des Zweiten Weltkrieges etwa 100 Zwangsarbeiterlager errichtet. Männliche und weibliche Arbeitskräfte aus Holland, Belgien, Frankreich, Polen, Russland, Weißrussland, der Ukraine und aus anderen besetzten Gebieten wurden damals in Bochumer Betrieben zwangsweise beschäftigt. In den zwei Bochumer Außenlagern des KZ Buchenwald waren überwiegend jüdische Häftlinge interniert, von denen viele aus Ungarn stammten. mehr…
„Ich unterstütze die angekündigten Proteste gegen die Präsenz der Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse Mittleres Ruhrgebiet. Die Bemühungen zur Rekrutierung und Akzeptanzbeschaffung unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen bildet die Speerspitze der gezielten Militarisierung der Gesellschaft, der auf allen Ebenen entschieden entgegengetreten werden muss“, so Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete anlässlich der am 12./13. September stattfindenden Berufsbildungsmesse. Weiter schreibt sie:„Die Bundeswehr denkt langfristig und strategisch. Und sie hat nachgerechnet: Jeder und jede Achte Bundesbürger/in muss sich bei ihr bewerben, damit sie langfristig ihren aufgrund von Tod, Verstümmelung und Traumatisierung stark fluktuierenden Personalstock erhalten kann und dabei noch die angestrebte ‚Auswahl‘ hat. Doch die Rekrutierung ist nicht das einzige Ziel, das die Bundeswehr mit ihrer Präsenz auf Jugendveranstaltungen verfolgt. mehr…
Am kommenden Freitag, den 14. 9. wird Peter Birke um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer über die Entwicklung von Krisen und Protesten in den letzten Jahren diskutieren und sein aktuelles Buch vorstellen. In der Einladung heißt es: »Als Antwort auf die globale Krise und die von ihr produzierten sozialen Verwerfungen haben international Zahl und Umfang der sozialen Konflikte stark zugenommen: Von Occupy Wallstreet über Proteste gegen die Auswirkungen der Eurokrise in Italien und Spanien bis zu den aktuellen Widerstandsbewegungen gegen die Sozialkürzungen in Griechenland. Für die Bundesrepublik stellt sich aber die Frage, warum innerhalb der bundesdeutschen Arbeitsgesellschaft bisher weitgehend Ruhe und Ordnung herrschen. mehr…
»Ab Donnerstag, den 13. September dominieren im Endstation Kino mit Fernando Truebas Film Chico und Rita kubanische Rhythmen die Leinwand,« heißt es in einer Ankündgung des Kino Endstation. Und weiter: » Im Havanna der 40er Jahre begegnet der junge Jazzpianist Chico in einem Nachtclub der wunderschönen Sängerin Rita. Ihre Stimme greift ihm ins Herz, doch die erste Nacht endet im Streit. Wenig später geht Rita schweren Herzens mit einem anderen Mann nach New York, um Karriere zu machen. Chico verkauft sein Klavier und folgt der Liebe seines Lebens. Eine ergreifende Liebesgeschichte voller Sinnlichkeit und Leidenschaft im Rhythmus des kubanischen Jazz mit Melodien von Bebo Valdés, Dizzy Gillespie, Cole Porter, Thelonious Monk. mehr…
Die Initiative Bürgebegehren „Musikzentrum“ schreibt: »Die Dynamik beim Bürgerbegehren nimmt weiter zu. In dieser Woche konnten fast 2.000 Unterschriften in einer Woche gesammelt werden! So viel wie nie. Auch der Tagesrekord wurde am Samstag mit 795 Unterschriften erneut eingestellt. Die 7.000er-Marke fällt bereits am Anfang dieser Woche.« Die vollständige Erklärung.
