Donnerstag 06.09.12, 22:25 Uhr

STEAG soll Beirat bekommen


Mit einem Antrag zur Ratssitzung am 13. September will die Linksfraktion erreichen, „dass endlich konkrete Schritte für mehr Transparenz und Öffentlichkeit bei der STEAG eingeleitet werden“. Die STEAG soll einen 20-köpfigen kommunalen Beirat einrichten, in dem neben Ratsmitgliedern auch die Gewerkschaften, die IHK, die Handwerkskammer, Umweltverbände, eine Verbraucherorganisation, sowie Wissenschafter/innen vertreten sein sollen. „Die STEAG befindet sich mehrheitlich und in einigen Jahren wahrscheinlich sogar komplett im Besitz der öffentlichen Hand“, erläutert Uwe Vorberg das Anliegen der Linksfraktion. „Deshalb muss über wichtige Probleme und Handlungsoptionen, z.B. wie der ökologische Umbau besser umgesetzt werden kann oder über die wirtschaftliche Entwicklung der STEAG, auch öffentlich diskutiert werden. Wir bringen für die Einrichtung und Gestaltung des Beirates einen sehr konkreten Vorschlag ein und gehen davon aus, dass unser Antrag angenommen wird.“
Die Linksfraktion schreibt außerdem: »Denn bereits im Dezember 2010 wurde auf Antrag der Fraktionen von SPD, Grüne und Die Linke die Einrichtung eines solchen Beirates gefordert. Im selben Antrag wurde auch die Erwartung festgehalten, dass das Stadtwerke-Konsortium bürgerschaftliche Impulse für eine sichere, preiswerte und umweltschonende Energieversorgung als Bestandteil der Unternehmenskultur begreift und entsprechende Dialogstrukturen bildet. Die Einrichtung des Beirates  kann deshalb nur ein erster Schritt sein.«