Aktion vor dem Kanzleramt in Berlin (3.8.2012)
Das „Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ beteiligt sich an der bundesweiten Aktion „UMfairTEILEN – Reichtum besteuern“, die heute in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt worden ist. „Es kommt was in Bewegung“, so Gudrun Müller, Geschäftsführerin im ver.di Bezirk Bochum-Herne und Sprecherin des Bochumer Bündnisses. „Wir haben in den vergangenen Jahren mit einer Vielzahl von Aktionen immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass nicht die Ausgaben der Stadt Bochum das eigentliche Problem darstellen und für die Misere des Kommunalhaushalts verantwortlich sind. Vielmehr haben z.B. die völlig ungerechten Steuergeschenke an die Reichsten in unserer Gesellschaft in den letzten 15 Jahren die Einnahmeseite dramatisch beeinträchtigt und so zu einer Schieflage bei den Finanzen geführt. Wir finden es großartig, dass es nun zu unseren Forderungen eine sehr breit aufgestellte bundesweite Kampagne gibt und sind hochmotiviert, diese auch in Bochum zu unterstützen.“
Nach Ansicht des Bündnisses merken immer mehr Menschen, dass es einfach ungerecht ist, wenn Schwimmbäder oder Büchereien geschlossen, Gebühren für viele kommunale Leistungen drastisch erhöht werden oder kein Geld mehr da sein soll für die Sanierung von Schulen und Straßen. Gleichzeitig steigt der private Reichtum einiger weniger Menschen in unvorstellbare Höhen. Der öffentlichen Armut in Deutschland steht ein Privatvermögen von über 8 Billionen Euro gegenüber. „Diese wachsende Ungleichheit in unserer Gesellschaft ist nicht länger zu akzeptieren“, empört sich Gudrun Müller.
Das Bochumer Bündnis hat die Sommerpause bereits genutzt, um in enger Abstimmung mit der Berliner Koordinationsstelle eine ruhrgebietsweite Demonstration am 29. September in Bochum vorzubereiten. Eine Webseite www.pott-umfairteilen.de ist eingerichtet worden, auf der die örtliche Initiative auch zu Unterstützungsunterschriften aufruft. In einem Koordinationsbüro bereiten die Organisationssekretärin des DGB, Melanie Maier und Rolf Stein von der Initiative Bahnhof Langendreer die Bochumer Demonstration im September vor. Rolf Stein wird am kommenden Dienstag auch an der Sitzung des bundesweiten Bündnistreffens in Berlin teilnehmen.
Am Dienstag, den 07. August um 18.00 Uhr findet in Bochum das Treffen der örtlichen Organisationen, Gruppen, Initiativen und Parteien, die die Kampagne unterstützen wollen, statt. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, in die Räumlichkeiten von ver.di an der Universitätsstr. 76 zu kommen. Hier soll weiter geplant werden, wie die Demonstration am 29. September in Bochum zu einem bunten und kreativen Ereignis wird.
Den Trägerkreis der Demonstration in Bochum bilden:
Der Sprecherkreis „Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“, ver.di Bezirk Bochum-Herne, Kinder- und Jugendring Bochum e.V., Der PARITÄTISCHE, Kreisgruppe Bochum und Herne, IG Metall Bochum-Herne, DGB-Stadtverband Bochum, Institut für Kirche und Gesellschaft der EKvW, Kulturzentrum Bahnhof Langendreer, IFAK e.V.
Weitere Unterstützer der Initiative „pott-UMfairTEILEN“ in Bochum sind bisher schon:
DGB Region Ruhr Mark, Herner Sozialforum, AWO-Unterbezirk Ruhr-Mitte, attac Bochum, DIE LINKE im Rat der Stadt Bochum.
Die Demonstration am 29. September wird um 12.00 Uhr vor dem Hauptbahnhof Bochum beginnen. Als ein Hauptredner hat Dr. Ulrich Schneider (Vorstand Der Paritätische Gesamtverband) bereits zugesagt.