Die Soziale Liste schreibt: »Bochums Bürgerinnen und Bürger sollen das von der Beratungskooperation Stadt / Regierungspräsident erarbeitete und von der Ratsmehrheit aus SPD und Grünen mit tatkräftiger Hilfe der CDU überarbeitete Kürzungs- und Sparpaket bezahlen. Geschehen soll dies im wesentlichen durch:
- die Erhöhung von Steuern und Gebühren (z. B. Grundsteuer
- die Erhöhung der Abgaben der städtischen Töchter Stadtwerke und Sparkasse
- die Erhöhung von Entgelten sowie die Schließung von Kultur- und Freizeiteinrichtung (u. a. Schließungen von Sportplätzen)
- das gigantisches städtisches Personalabbaukonzept (ca. 1.200 Stellen in zehn Jahren)
Dieses im Haupt- und Finanzausschuss in seinen Einzelheiten diskutierte und festgelegte Konzept sieht vor, bis 2022 weitere 58 Mio. Euro im Haushalt dauerhaft einzusparen. Einzelne „Sparvorschläge“ konnten (vorerst) abgewendet werden. Hierzu zählen zum Beispiel die Zusammenlegung von Bezirken, die Schließung von Stadtteilbüchereien, die Stilllegung von Wasserspielen und Brunnen, die Einstellung des Bochum-Passes, die Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung, die Schließung des Kunstmuseums. Trotzdem sind es wieder einmal die Bürgerinnen und Bürger, die über höhere Steuern und Entgelte, hohe Energie und Wasserpreise, und die Einschränkungen von kommunalen Diensten durch Personalabbau die Zeche zahlen sollen.
In der Sitzung wies Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, die Forderungen der CDU nach weiteren 15 Millionen zurück, die die Stadtwerke an die Stadt überweisen sollen. Unter Hinweis auf die von der CDU in der Sitzung eingebrachte Angabe von 320 Mio. Euro Gewinnrücklage bei den Stadtwerken, forderte Gleising günstigere Energie- und Wasserpreise für Bochums Bürgerinnen und Bürger.
Der Haushalt 2012, das Haushaltssicherungskonzept und der Stellenplan sollen in der Ratssitzung am 26. April 2012 beschlossen werden. Die Soziale Liste im Rat wird in ihrer Haushaltsrede zu der völligen sozialen Schieflage des Haushalts und zu Alternativen Stellung nehmen und die Beschlussvorlage ablehnen.«
welch grausame Erkenntnis
wer sonst soll es bezahlen ???
Das ist doch nichts neues … Wenn Geld gebraucht wird, zahlt der (arbeitende) Bürger … war schon immer so .
Leider auch für sämtliche Fehlentscheidungen von Beamten und Politikern
Solange es in unseren Gesetzen nicht wenigstens zu einer (Teil-)Haftung der entscheidenden Beamten und Politiker kommt, wird es leider auch weiterhin viel unsinniges und unnötiges Zeugs geben …. wie kaputte Betonstühle in der Innenstadt …. oder nutzlose Brücken die in der LAndschaft herumstehen … muß ja niemand für geradestehen …. und bezahlen wird das ……
Also: Die Herrschenden wollen keine Bügschaft für die über 10.000 entlassenen Schlecker-Kolleginnen und wollen an der regerativen Energie herumknappsen. Den Rüstungsetat tangiert das Spardiktat nicht. Auslandseinsätze werden unbeirrt fortgesetzt So, so!
Aber Knete im Übermaß ist vorhanden für Steuersünder, für Ehrenssolde, Banken, Konzerne, Trusts. Das ist eine Schande für für Kommune, Land und Bund! „Die kapitalistische Produktion entwickelt daher nur die Technik und die Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Springquellen allen Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter.“ (Karl Marx)