„Trotz Wintererlass in NRW lässt Landesinnenminister Jäger (SPD) mit der nächsten Sammelabschiebung in den Kosovo wieder Personen aus NRW in unmenschliche Verhältnisse abschieben. Wegen seiner besonders unmenschlichen Flüchtlingspolitik bezüglich der Abschiebungen in das Kosovo selbst im Winter hat Jäger sicher gute Chancen 2012 zum Abschiebeminister gekürt zu werden“, kommentiert die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Sevim Dagdelen die neuerliche Sammelabschiebung am 7. Februar in den Kosovo vom Düsseldorfer Flughafen. Dagdelen weiter: „Der Flughafen Düsseldorf ist nach Frankfurt/Main der zweitgrößte Abschiebeflughafen. Das ist auch ein zweifelhafter Verdienst von rot-grün in NRW und dessen Innenminister. Heuchlerisch ist es, wenn sich die Landesregierung mit dem Verweis auf das Abschiebeabkommen der Bundesregierung mit Kosovo versucht herauszureden. Auch, dass im Winter keine besonders schutzbedürftigen Angehörigen von Minderheiten wie Roma und Ashkali in das Kosovo abgeschoben werden, wäscht sie in keinster Weise rein. mehr…

Gemeinsam mit der VHS Bochum hat der DGB Bochum wieder ein Bildungsprogramm unter dem Label „Arbeit und Leben“ für das 1. Halbjahr 2012 zusammengestellt.  Am Montag, den 13. Februar um 18:30 Uhr  findet in dieser Reihe in der VHS im Clubraum eine Veranstaltung statt: „Die Neuen Nazis – Ideologie und Erscheinungsformen“ In der Ankündigung heißt es: »Seit über 10 Jahren gibt es in der neonazistischen Szene eine Strömung, die zuerst aneckte und dann zu einem festen Bestandteil des Spektrums wurde: „Autonome Nationalisten“. Ihr Auftreten in der Öffentlichkeit spiegelt nicht das Bild des stiefeltragenden Nazis wider, sondern orientiert sich an Formen der Repräsentation, die dem linken Spektrum traditionell zugeordnet wird. Dabei sprengen sie bewusst Grenzen, die sie nicht als Neonazis klar identifizierbar macht. Doch woher kommt diese „neue Bewegung“? Welche Ideologie verfolgen sie? Die Veranstaltung will diesen Fragen nachgehen und gleichzeitig einen Querschnitt über die neueste Entwicklung der neonazistischen Szene präsentieren.« Referent ist Marc Haarfeld. Die Teilnahme ist „entgeltfrei“.

Wenn am 15.2. 2012 die Bochumer Occupy-Initiative zur Diskussion „Bewegung in eine lebenswerte Gesellschaft“ in das Theater unten einlädt, startet damit eine neue Veranstaltungsreihe, in der die Möglichkeiten einer demokratischen und solidarischen Gestaltung von Gesellschaft und Ökonomie erkundet werden. Die Gespräche zwischen dem Schauspielhaus und der Bochumer Occupy-Initiative begannen, nachdem am 11.11.2011 eine Polizeikette verhinderte, dass die TeilnehmerInnen einer Demonstration der Bochumer Occupy-Initiative Flugblätter an die Besucher des Schauspielhauses verteilen konnten. Eine Kommunikationspanne zwischen Occupy-Initiative und Schauspielhaus war schuld, dass die Polizei ihre Macht demonstrieren konnte. Dieses Missverständnis führte jedoch zu intensiven Gesprächen, in denen sich gemeinsame Perspektiven entwickelten. So ist für die nächsten Monate eine gemeinsame Informations-und Diskussionsreihe geplant, in der die Möglichkeiten einer demokratischen und solidarischen Umgestaltung von Gesellschaft und Ökonomie erkundet werden sollen. mehr…

Am Freitag, den 10. 2. treten um 20.oo Uhr im Bochumer Kulturrat Jürgen und Rocco Wiersch auf mit „Schade, Peter Paul Zahl – Leben gefährdet die Gesundheit. Eine Live-Biografie“ In der Ankündigung heißt es: »Mit laut- und leisestarkem Einsatz von Stimme und Gitarre betreiben Jürgen und Rocco Wiersch Autorwerbung für den am 24. Januar 2011 gestorbenen germaicanischen Exil- Literaten und Knast-Lyriker Peter Paul Zahl, dessen Werke sang- und klanglos aus den Regalen der Buchhändler zu verschwinden drohen. Die Wierschs gehen nicht auf Distanz – sie leiden, lieben, lachen und flippen aus mit Peter Paul Zahl, der im Gefängnis, als politischer Gefangener im Deutschen Herbst, trotz Einzelhaft, Isolation, Behinderung und Verhinderung von Post und Besuchen, trotz aller zermürbenden Schikanen der Staatsgewalt es geschafft hat, sich als Dichter und Denker bei einem großen Publikum Gehör zu verschaffen.« mehr…

Am Donnerstag, den 9. Februar findet um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer ein offenes Treffen des Anti-Atom-Plenums und des Anti-Atom-Bündnisses Ruhrgebiet statt. Hier soll die Mobilisierung für Autobahn-Aktionstag am 25. Februar und für die Demonstration am 11. März in Gronau geplant werden. Beim Autobahnaktionstag unter dem Motto „Dem Castor entgegen“ geht Ahaus es mit einem Autokonvoi nach Duisburg zur Atommüllanlage der GNS, von dort nach kurzer Kundgebung nach Jülich, wo mit einer Abschlusskundgebung die Demonstration enden wird.

Am Freitag, den 10 Februar startet um 22.00 Uhr im Bahnhof Langendreer: Occupy – Die Party  mit dem El Zapote Soundsystem. Die Einladung:  „Seit dem letzten Herbst organisieren sich rund um den Globus Menschen in der Occupy-Bewegung. Auch hier im Ruhrgebiet. Die weltweite Krise hat sie zusammengeführt, weil sie nicht daran glauben, dass Banker und Politiker diese Krise zum Wohl aller Menschen lösen wollen. Im Gegenteil – 99 % der Menschheit sollen zum Machterhalt und Reichtum der Eliten dieser Welt herangezogen werden. Mit dieser Party will Occupy Bochum zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Geld für ihre wichtige Arbeit einnehmen und zusammen mit allen Freunden und Befürwortern auch mal Party machen. Für den richtig groovenen Sound wird das beliebte und bewährte El Zapote Soundsystem sorgen.“

In Bochum startete heute ein Versuch der Bürgerbeteiligung. Auf einer Bürgerkonferenz im RuhrCobgress erhielten alle TeilnehmerInnen zur Begrüßung ein Gerät in die Hand gedrückt, das wie eine TV-Fernbedienung aussah. Hiermit konnte man sich am „Voting“ – also elektronischen Abstimmungen – beteiligen. Das Abschluss-Voting z. B. ergab, dass 48 Anwesende die Konferenz gut oder sehr gut fanden.  Geplant war die Tagung im RuhrCongress für 350 BürgerInnen. Angemeldet hatten sich 300, gekommen waren 200. Etwa die Hälfte verließ in der Mittagspause die Konferenz. Viele waren sauer darüber, wie mit ihnen umgegangen wurde. Fast alle wichtigen Gewerkschafts- und PersonalratsvertreterInnen waren in der zweiten Hälfte der Veranstaltung nicht mehr anwesend, weil die Verwaltungsspitze der Stadt den Tagesordnungspunkt Personalabbau von der Tagesordnung gestrichen hatte und auch keinerlei Diskussion hierüber zuließ. Vor dem Gebäude hatten vormittags mehr als 100 Menschen gegen die Pläne zum Abbau von Leistungen und zur Erhöhung von Gebühren protestiert.

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Die tägliche Darstellung der „Haushaltskonsolidierungsvorschläge“ der Stadt Bochum endet erst einmal an dieser Stelle. Es war der Versuch aufzuzeigen, was Stadtverwaltung und Bezirksregierung in Bochum ganz konkret schlechter und teurer machen wollen. Auf der morgigen Konferenz im RuhrCongress wird wahrscheinlich schon mitgeteilt, welche besonders abwegigen Vorschläge zurückgezogen werden. Dann wird die Verwaltung versuchen, die Pläne, die kurzfristig die Daseinsvorsorge in Bochum beeinträchtigen sollen, in einen Haushaltsplan einzuarbeiten. Ob es leistbar ist, auch diese konkretisierten Grausamkeiten häppchenweise darzustellen, bleibt abzuwarten. Auf jeden Fall wird an dieser Stelle weiter darüber informiert, wie sich der Protest gegen den Abbau von Daseinsvorsorge in Bochum weiter formiert.

Der ADFC schreibt: »Die Stadt Bochum ermutigt Autofahrer zum falschen Parken auf Gehwegen. Die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern scheint dabei genauso bedeutungslos wie die geltende Rechtslage. Auf der Nordseite der Frauenlobstraße zwischen Gerthe und Hiltrop hat die Stadt Bochum einen Parkstreifen in einen Radweg umgewandelt. Ständig sind entlang der ganzen Straße auf dem Gehweg und dem angrenzenden Radweg in großer Zahl PKW und LKW verbotswidrig geparkt. Für den Radweg besteht Benutzungspflicht. Radfahrer und Fußgänger werden durch die falsch geparkten Fahrzeuge behindert und gefährdet. mehr…

Die Linke im Rat schreibt: »Gestern hat der Bochumer Stadtrat mit denkbar knapper Mehrheit die Sonntagsöffnungszeiten abgelehnt. Die Linke im Rat begrüßt dieses Ergebnis. „Der Beschluss sorgt dafür, dass die Liberalisierung der Ladensöffnungszeiten in Bochum etwas gebremst wird. Damit nimmt Bochum eine positive Vorreiterrolle im Ruhrgebiet ein“, freut sich der Fraktionsvorsitzende Der Linken, Uwe Vorberg. „Es ist gut, dass die Beschäftigten im Einzelhandel wenigstens einen festen freien Tag in der Woche haben, an dem sie am sozialen und kulturellen Leben teilhaben können. Und auch für die übrige Bevölkerung bietet der Sonntag eine Verschnaufpause in unserem immer hektischeren Alltag.“ mehr…

Der DGB hat die Entscheidung des Stadtrates begrüßt, den Sonntagsöffnungen nicht zuzustimmen. „Die Sonntagsöffnung ist laut Gesetz nur bei einem öffentlichen Interesse möglich. Hiervon konnte der Stadtrat offensichtlich nicht überzeugt werden. Welches öffentliche Interesse soll befriedigt werden, wenn an einem Familienfest, zur Frühjahrskirmes, Palmsonntag oder am Muttertag Socken, Butter, Klopapier oder ein Fernseher gekauft werden kann “, fragt DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. Die Entscheidung des Rates sei folgerichtig gewesen.  „Wir brauchen eine Diskussion über Werte in unserer Gesellschaft. Immer stärker verbreitet sich inzwischen die Neigung, die wirtschaftlichen Interessen und die ökonomische Betrachtungsweise absolut zu setzen und ihnen alle Dimensionen des menschlichen und gesellschaftlichen Lebens unterzuordnen“, so Michael Hermund. mehr…

Die örtliche Industrie- und Handelskammer und der lokale Einzelhandelsverband haben nach dem gestrigen Ratsbeschluss gegen verkaufsoffene Sonntage in Bochum ihre bedeutendsten Lyriker beauftragt, einen geharnischten Brief an die  Oberbürgermeisterin zu formulieren. Auszüge: „Der Rat hat gestern Bochum von der Karte der attraktiven Einzelhandelsstandorte in unserem Land gestrichen.“ „Der Rat hat mit diesem Votum unseren Stadtteilzentren die Luft zum Atmen genommen.“ Die Abteilung Machtpolitik der Wirtschaftslobby hat auch noch einen Beitrag in den Brief eingefügt, der die ganze Dramatik deutlich machen soll: „Es mag in diesem Kontext nicht verwundern, dass namhafte Persönlichkeiten ihr Engagement für ‚Bochum Marketing‘ nach diesem Beschluss ernsthaft in Frage stellen.“  Jürgen Fiege und Stefan Lenk haben den Brief unterzeichnet und mitgeteilt, dass sie „mit Fassungslosigkeit“ die Ratsentscheidung zur Kenntnis genommen haben. Sie geben dem Rat aber noch eine Chance und teilen mit: „Wir kündigen schon zu diesem Zeitpunkt an, mit einem neuerlichen Antrag zur Ladenöffnung an Sonntagen auf Sie zuzukommen.“ Damit sie nicht ganz ihre Fassung verlieren, sollte ihnen vielleicht schon einmal jemand mitteilen, dass das gleiche Thema nach der Geschäftsordnung des Rates frühestens in einem halben Jahr wieder in die Tagesordnung aufgenommen werden darf. Der Drohbrief im Original.