Freitag 24.02.12, 14:37 Uhr
Linksfraktion bleibt bei ihrem Nein zu verkaufsoffenen Sonntagen

Neun verkaufsoffene Sonntage?


Der am Mittwoch ausgehandelte Vorschlag von Einzelhandel, Gewerkschaften und Kirchen zu den Sonntagsöffnungszeiten sieht neun anstatt dreizehn verkaufsoffene Sonntage für Bochum in diesem Jahr vor. Dieser Vorschlag wird von der Linksfraktion abgelehnt. Dazu erklärt Ratsmitglied Ernst Lange: „Am 2. Februar hat der Rat eine Entscheidung getroffen und zwar, dass es in diesem Jahr keine verkaufsoffenen Sonntage in Bochum geben wird. Der Bochumer Einzelhandel hat daraufhin ernormen Druck auf die Politik ausgeübt, diese Entscheidung zurück zu nehmen. Die Verwaltung hat daraufhin einen neuen Vorschlag des Einzelhandels mit elf beantragten Sonntagen als neue Vorlage eingebracht. Wir fragen: Warum macht sich die Verwaltung zum Büttel des Einzelhandels? Warum hat die Verwaltung die Argumente der anderen Seite nicht in ihrem Beschlussvorschlag berücksichtigt? Hier soll eine weitere Ökonomisierung der Politik vollzogen werden. Das lehnen wir ab.
Sollten die anderen Ratsparteien auf der Ratssitzung nun doch neun verkaufsoffene Sonntage beschließen, verspielen sie damit ein gutes Stück politischer Glaubwürdigkeit. Ich kann es gut verstehen, wenn Bürgerinnen und Bürger das Gezerre der letzten Wochen um die verkaufsoffenen Sonntage als politisches Geschacher empfinden. Der neue Vorschlag sieht nun neun verkaufsoffene Sonntage für Bochum vor. Vom Landesgesetz sind vier vorgesehen. Auch diese vier verkaufsoffenen Sonntage sind unseres Erachtens unnötig, aber neun verkaufsoffene Sonntage sind für uns auf keinen Fall zustimmungsfähig.
Die Welt wird nicht untergehen, wenn es in diesem Jahr keine verkaufsoffenen Sonntage in Bochum gibt und der Bochumer Einzelhandel auch nicht.“