Die Soziale Liste schreibt: »Eine Lehrstunde über die nach wie vor vorherrschende Verharmlosung des Naziterrors durch die Justiz gab es am 02. Dezember im Amtsgericht Bochum. Angeklagt waren drei einschlägig bekannte Personen, die wegen Beleidigung, Bedrohung und des Zeigens des Hitlergrußes angeklagt waren. Zur Verhandlung kam ein Vorfall vom Abend des 1. Mai 2011 in Langendreer, als die Bande zwei junge Leute bedrohte, übelst beleidigte und „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“ Rufe skandierte. Bei den Bedrohten, die den Mut und die Zivilcourage hatten vor Gericht auszusagen, handelt es sich um junge Leute die weder politisch noch äußerlich oder sonst wie in Erscheinung getreten sind und in keinerlei Zusammenhang mit den Angeklagten stehen. Ein erschrockener Kommentar am Rande des Prozesses: „Das kann ja jeden treffen.“ mehr…

Die beiden besonders gewaltbereiten Nazis Daniel E. und Martin P. aus Langendreer sind heute zu vier bzw. drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Die Bewährungsfrist läuft über drei Jahre. Die Staatsanwältin hatte das gleiche Strafmaß  gefordert. Sie hatte es aber abgelehnt, die Strafe zur Bewährung auszusetzen. Timo E., der jüngere Bruder von Daniel E., wurde zu einer Jugenderziehungsmaßnahme verpflichtet. Die Staatsanwaltschaft hatte die drei angeklagt: »Am 01.05.2011 begegneten die Angeklagten den ihnen bis dahin unbekannten Zeugen auf der Ottilienstraße in Bochum. Ohne ersichtlichen Anlass bezeichnete der Angeklagte D. E. die eine Zeugin als „Niggerfotze und Hure“, drohte den Zeugen, sie kaputt zu schlagen und beleidigte beide als „Scheiß Ausländer, Judenkinder“. Kurze Zeit später begegneten die Zeugen den Angeklagten erneut. Der Angeklagte D. E. schlug ein ca. 40 cm langes Kabelstück, welches an den Enden mit Isolierband verklebt war, wiederholt in seine offene Hand, um seine kurz zuvor ausgesprochene Bedrohung zu untermauern. Die Zeugen entfernten sich schnellen Schrittes, worauf die Angeklagten ihnen folgten und mehrfach die Parolen „Sieg Heil, Heil Hitler“ skandierten.« Opfer der drei Nazis war ein junges Paar, das in seinen Zeugenaussagen die Anklagepunkte bestätigte. Eine Überraschung für die ProzessbeobachterInnen war, dass es sich bei dem Paar weder um MigrantInnen noch um politisch links stehende Personen handelte.  Es bestätigten sich die Berichte von den Treffen der Initiative Langendreer gegen Nazis, dass die Gruppe um Daniel E. so ziemlich alle Leute terrorisiert, die nicht selber Nazis sind. Daniel E. trat vor Gericht im offensiven Nazi-Outlook auf und Richterin Noesselt ordnete an, dass er seine Jacke anziehen und die Nazi-Agitation verdecken musste. mehr…

Am Samstag, den 10.12. findet um 14 Uhr auf dem Rathausvorplatz unter dem Motto: „Flagge zeigen“ gegen rechten Mordterror eine Kundgebung statt. In dem Aufruf heißt es: »In den letzten Wochen wurden immer neue ungeheuerliche Einzelheiten über die neofaschistische Terrorgruppe namens „NSU“ und deren Umfeld bekannt. Seit 14 Jahren wurden in der gesamten Bundesrepublik Menschen ermordet, Banken ausgeraubt und Terroranschläge verübt. Neun rassistische Morde an türkei- und griechischstämmigen Geschäftsleuten sowie der Mord an einer Polizistin und weitere Anschläge in Köln und Düsseldorf sollen auf das Konto dieser rechten Terrorgruppe gehen.
Dies ist umso bedenklicher, als der Verfassungsschutz offensichtlich direkte Verbindungen in dieses rechte Spektrum unterhielt. Allerdings ist dies nur die Spitze des Eisberges: Mehr als 150 Menschen wurden seit 1990 Opfer rechter Gewalt. Wir fragen uns, wo in diesen Fällen die Verfassungsschützer waren? mehr…

Der Bochumer Jugendring hat auf seiner Vollversammlung einen neuen Vorstand gewählt und weitere Mitgliedsverbände auf genommen. In einer Pressemitteilung heißt es: »Mit großer Sorge sehen die Delegierten der Mitgliedsverbände den Ergebnissen aus dem Beratungskonzept der Stadt mit der Bezirksregierung Arnsberg entgegen und befürchten, dass zu Lasten von Kindern und Jugendlichen gekürzt werden soll. Die Etats für die Kinder- und Jugendarbeit in Bochum sind seit vielen Jahren von jeglicher Dynamisierung ausgeschlossen. Dies bedeutet real jedes Jahr eine Kürzung um ca. 5 Prozent der Fördermittel. Die Kinder- und Jugendarbeit ist nicht mehr in der Lage, die fehlende Anpassung der Mittel auszugleichen. Sollte eine Dynamisierung der Mittel auch 2012 ausbleiben, dann können die vielfältigen Bildungsleistungen und Freizeitaktivitäten der Kinder- und Jugendarbeit nicht mehr in gewohntem Umfang durchgeführt werden. Die Entwicklungschancen für Kinder und Jugendliche werden sich verschlechtern und es ist zu befürchten, dass die Stadt Bochum beim nächsten bundesweiten Bildungsvergleich noch ungünstiger abschneidet.« mehr…

Die Teilnahme an der Bildungsstreik-Demonstration vor zwei Wochen könnte für einige Bochumer Schüler­Innen ein Nachspiel haben – jedenfalls, wenn es nach dem Willen ihrer Schulleitungen geht. Darüberschreibt Rolf von Raden in der heute erschienenen BSZ: »Die Schulen erkennen vielfach Entschuldigungsschreiben nicht an, selbst wenn sie von den Eltern unterschrieben sind. Die Konsequenz: Unentschuldigte Fehlstunden, in einigen Fällen sogar auf dem Abschlusszeugnis. „Die Schulen wollen demokratisches Engagement bestrafen. Aktive Schülerinnen und Schüler sollen eingeschüchtert werden, damit sie nicht noch einmal ihre Rechte wahrnehmen“, sagt BezirksschülerInnensprecher Jonathan Röder. mehr…

Am Montag den 28.11. fand die 3. Bezirksdelegiertenkonferenz der BSV Bochum im ver.di Haus statt. In einem Bericht heißt es: »Die Bezirksdelegiertenkonferenz ist das höchste Gremium der bochumweiten Schüler_innenvertretung. Nach einem Grußwort von Tim Ackermann (DGB) stellten sich verschiedene SVen vor und berichteten über ihre Arbeit und Probleme an Schulen. In der heutigen Konferenz, sollte die Problematik der Fremdenfeindlichkeit in Deutschland behandelt werden. Um deutlich zu machen, dass dieses Meinungsbild nicht allein in der rechtsradikalen Szene vorhanden ist, sondern sich in der Mitte der Gesellschaft etabliert hat, wurde der Film „The truth lies in Rostock“ gezeigt, indem die Pogrome von Rostock-Lichtenhagen im Jahre 1992 thematisiert werden. Auf dieser medialen Grundlage fand im Anschluss eine Diskussion mit den ca. 50 anwesenden Schüler_Innen statt.«

„Lesen ist Helfen“ heißt die aktuelle Plakatkampagne, mit der der gemeinnützige bodo e.V. für das gleichnamige soziale Straßenmagazin wirbt. Und gelesen werden kann im Dezember mehr als sonst: Das heute erscheinende Heft enthält einen 12seitigen Literaturteil mit Texten großer Autorinnen und Autoren: Sibylle Berg, Milena Moser, Roger Willemsen, Wladimir Kaminer und Axel Hacke sind mit Kurzgeschichten vertreten. Zu Weihnachten bringt bodo die Bücher aus dem Dortmunder Buchladen des Vereins auch „westwärts“: Wem aus Bochum und Herne die Anreise nach Dortmund zu weit ist, kann bodo am 13. und 14. Dezember im Bochumer Unicenter besuchen. Im dortigen „Freihafen“ entsteht in Kooperation mit dem Verein UmQ (University meets Querenburg) ein temporärer Buchladen mit Tausenden hochwertiger Bücher. Das Besondere: Hier zahlt jeder nur soviel er möchte. mehr…

Die Trauerfeier zum Tod von Klaus Kunold und die Beisetzung seiner Urne wird am 10. Dezember um 12.00 Uhr auf dem Friedhof am Freigrafendamm stattfinden. Die antirassistische Kundgebung „Flagge zeigen“ ist auf 14.00 Uhr verschoben worden.

Am 30.11. wird im Bahnhof Langendreer – nach einer Abbaupause – die kleine Fotoausstellung fortgesetzt, die am 22.11. erstmalig gezeigt wurde: Die Fotografin Fresia Saldías aus Santiago de Chile dokumentiert in ihren Schwarz-Weiß-Fotografien die Vielfalt der aktuellen Proteste in Chile, die seit 6 Monaten SchüleInnen, Studierende, LehrerInnen, Uni-Angestellte, Eltern, Großeltern, GewerkschafterInnen und viele andere für ein gerechteres Bildungssystem mobilisieren. Ob die Torwache vor einer besetzten Schule, der berühmte Protest mit Töpfen und Pfannen oder die von Tränengas vernebelte, leer geräumte Straße – Fresia Saldías hält Augenblicke des Protests fest, die wirkungsvoll und aussagekräftig zeigen, was sich derzeit in Chile ereignet. mehr…

Das Presseamt der Stadt schrieb in einer Mitteilung: »Rund 120 Gäste aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft, Hochschulen, Kirchen, Kultur und Sport kamen am Mittwoch (23. November) auf Einladung von Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz zum traditionellen Herbsttreff ins Rathaus. In ihrer Rede ging OB Dr. Scholz auf rechtsradikale Gewalttaten auch in Bochum ein und mahnte: „Wir müssen aufmerksam sein. Terroristen von Links und Rechts müssen mit unser aller Widerstand rechnen“.« Fast hätte es diese dümmliche Äußerung allein geschafft, Meldung auf bo-alternativ.de zu werden. Doch dann wurde es unter der Rubrik „typisch SPD“abgehakt und nicht beachtet. Nun liegt aber auch noch der Wochenbericht  der sozialdemokratischen Vizepräsidentin des NRW-Landtages Carina Gödecke (SPD) über den Herbstreff vor. Sie wurde offensichtlich nicht angemessen begrüßt und kritisiert: »Von Essen aus bin ich direkt zum Herbstempfang der Oberbürgermeisterin meiner Heimatstadt geeilt (im wahrsten Sinne des Wortes), was ich mir aber auch hätte sparen können, denn erstens hat sie den Anwesenden nicht mitgeteilt, wer sich hier und gestern dort versammelt hat – mit anderen Worten: Niemand wurde begrüßt – und zum zweiten hat sie undifferenziert und in Teilen mindestens unvollständig, wenn nicht sogar falsch über die Landespolitik im Hinblick auf die Kommunen gesprochen. mehr…