Die am Mittwoch erscheinende BSZ beschäftigt sich in ihrem Leitartikel mit dem wachsenden Nazi-Problem in Langendreer und den sich formierenden Widerstand im Stadtteil gegen diese Entwicklung: »Seit einigen Monaten sorgen zugezogene Neonazis im Bochumer Osten für Unmut. Vor allem im zentralen Bereich der Alten Bahnhofstraße kann es neuerdings für Linke und MigrantInnen, oder solche, die dafür gehalten werden, gefährlich werden. Nazi-Parolen an den Wänden, neonazistische Aufkleber, gewalttätige Übergriffe – mittlerweile traurige Realität im Stadtteil. Während die Lokalpresse um keine Verharmlosung verlegen ist, formiert sich Widerstand in der Bevölkerung. Wäre die Lage nicht ernst, man könnte es für einen schlechten Scherz halten. Nachdem der damals 19-jährige Neonazi André Zimmer unter anderem wegen der Sprengung seines eigenen Briefkastens, welche er auf Flugblättern der Antifa anlastete, letzte Woche verurteilt wurde, explodieren in Bochum wieder die Briefkästen. Die Täter auch dieses Mal: Nazis. Doch diesmal traf der rechte „Volkssport“ eine engagierte Bochumerin, welche sich die neuesten Entwicklungen in Langendreer nicht gefallen lassen wollte. Seit einiger Zeit nämlich häufen sich in dem alternativen Stadtteil rechte Übergriffe, Hakenkreuz-Schmierereien und Einschüchterungen gegen (vermeintlich) linke und migrantische BürgerInnen. Es ist ungemütlich geworden im Kiez, seit sich eine Gruppe Rechtsradikaler in der Alten Bahnhofstraße eingenistet hat und nun massiv nach Aufmerksamkeit heischt.« Der vollständige Artikel.

Das Mobiltelefon des Sprechers der Bochumer Linkspartei Christian Leye ist bei der Anti-Nazi-Demonstration im Februar in Dresden von der Polizei ausgespäht worden. Er war einer von tausenden DemonstrantInnen, deren Anrufe und Bewegungsprofile aufgezeichnet wurden. Das ist jetzt in einer Ermittlungsakte eines Verfahrens, mit dem Christian Leye kriminalisiert werden soll, zu Tage gekommen. Die TAZ berichtet heute in ihrem Aufmacher und ihrem Schwerpunkt über diesen Skandal. Auch ein Redakteur von bo-alternativ ist damit ins Netz der Fahnder gegangen. Er hatte mit Christian Leye telefoniert, um zu berichten, dass alle Insassen der Bochumer Busse wohlbehalten auf der Rückfahrt sind.

Am 1. Juli wollen Bochumer Schüler streiken und für ihre Rechte auf die Straße gehen. Das sollen sie aber nicht. „Dieser Meinung sind anscheinend einige Bochumer Schulleiter“, schreibt die BezirksschülerInnenvertretung in einer Mitteilung. Weiter heißt es da: »Dass hier das Recht auf Versammlungsfreiheit, welches in Artikel 8 des Grundgesetztes festgeschrieben steht, beschränkt wird, scheint dabei niemanden zu interessieren. Da gegen und für ein Streikrecht für Schüler spricht sich nun die Bezirksschülervertretung (BSV) aus. „Immer wieder haben uns in der letzte Woche bestürzte Schülerinnen und Schüler angesprochen, weil ihnen ihre Schule den Besuch des Schulstreikes verbietet. Oft wird mit unentschuldigten Fehlstunden oder anderen Strafen versucht die Schüler einzuschüchtern.“, berichtet Jonathan Röder, der Sprecher der Bochumer Schülervertretung. mehr…

Am 1. Juli startet im Bahnhof Langendreer das Filmfestival „ueber Mut“ der Aktion Mensch: Die Aktion Mensch schreibt: »In den Filmen des Festivals ueber Mut stehen Menschen im Mittelpunkt, die sich leidenschaftlich für ihren Traum von Veränderung einsetzen. Sei es für würdige Lebensbedingungen von obdachlosen Menschen in Frankreich, gegen den Missbrauch und die Vernachlässigung von Kindern und Jugendlichen in Südafrika oder für die rückhaltlose Aufarbeitung der NS-Vergangenheit in der Bundesrepublik. Die Filme zeigen aber auch Menschen, die mit ihren Ängsten mutig dem intimen Blick der Kamera begegnen, den inneren und äußeren Kämpfen zum Trotz.« Das Programm des Festivals.

Auf die Justiz, die Medien, die Polizei und die Politik in Bochum ist Verlass. Wenn Naziverbrechen, wie gestern bei der Verurteilung von Andre Zimmer, unbestreitbar an die Öffentlichkeit gelangen, dann werden die Verbrecher häufig als verirrte Einzeltäter verharmlost. Der Richter bezeichnete Zimmer in der Urteilsbegründung als „geistig  verworren“. Dass der Verurteilte NPD-Landtagskandidat war und bei vielen Nazi-Aktivitäten eine führende Rolle inne hatte, wurde dagegen nicht thematisiert. Wie eigentlich immer in solchen Situationen wird dann nach einer Geschichte gesucht, mit der darstellbar ist, dass die Linke auch böse ist. Der Extremismus-Diskurs soll von der Gefahr durch die Nazis ablenken. Diesmal übernimmt diese Aufgabe nicht wie üblich die WAZ sondern die Ruhr Nachrichten. Sie machen ihren Bochumer Lokalteil heute mit einem fünfspaltigen Artikel unter der Überschrift auf: „Morddrohung im Vorstadtkrieg – Links- und rechtsextreme Jugendliche bekämpfen sich gegenseitig„. mehr…

Der Bochumer NPD-Kandidat bei der letztjährigen Landtagswahl Andre Zimmer ist gestern zu einer Jugendstrafe von 22 Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Außerdem wurde eine Reihe von erzieherischen Maßnahmen angeordnet. Ein solches Urteil war nach dem zweiten Verhandlungstag erwartet worden. Gericht, Staatsanwaltschaft, psychiatrischer Gutachter und der Anwalt von Zimmer hatten stundenlang hinter verschlossenen Türen verhandelt. Als Deal war dann offensichtlich vereinbart worden, dass Zimmer unter Ausschluss der Öffentlichkeit ein umfassendes Geständnis ablegt und dafür mit einer Bewährungsstrafe davon kommt. Die restlichen drei Prozesses-Termine waren dann nur noch eine Inszenierung, in der sich alle Beteiligten an die Verabredung hielten. Die Staatsanwaltschaft stimmte dem weitgehenden Ausschluss der Öffentlichkeit zu und beantragte keine härtere Strafe. Der Anwalt des Nazis verzichtete darauf, ein noch milderes Urteil zu fordern. Die Antifaschistische Jugend Bochums hat einen ausführlichen Bericht geschrieben, in dem u.a. auch die Straftaten aufgelistet werden, die Zimmer gestanden hat.

Wegen der Unwetterwarnung hat das Bochumer Friedensplenum seine für heute Mittag und Nachmittag geplante Aktion in der Innenstadt abgesagt. Mit Flugblättern, Plakaten und Gesprächen sollte auf die Veranstaltung „Libyen im Visier der NATO“, am kommenden Mittwoch 19.00 Uhr, im ver-di-Haus an der Universitätsstr. 76 aufmerksam gemacht werden. Am Mittwoch diskutieren Sevim Dagdelen (Linke), Frithjof Schmidt (Grüne), und Serdar Yüksel (SPD) mit dem Friedensplenum und BesucherInnen über den UN-Beschluss zu Libyen und die NATO-Strategie in diesem Krieg.
Der Einladungsflyer.

Aus Anlass des Internationalen Tags der Flüchtlinge am 20. Juni weist die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. (MFH) auf die wichtigsten Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche gesellschaftliche und politische Teilhabe von Flüchtlingen hin: »In den vergangenen Monaten konnte man in den Nachrichten vieles über Flüchtlinge erfahren. Wir erfuhren von Kriegen, Diktaturen, Hunger, Naturkatastrophen und Ertrunkenen; von Menschen, die einen sicheren Ort für sich und ihre Familie suchen. Bei vielen Flüchtlingen in Deutschland ist das Leben von drei wesentlichen Faktoren geprägt: Zum Teil traumatisierende Erlebnisse im Heimatland und auf der Flucht sowie die psychosozialen Belastungen in Deutschland; alle diese Erfahrungen können zu psychischen Krankheiten führen. In unserem Land, in unseren Städten, in unserer Nachbarschaft leben Flüchtlinge zum Teil schon viele Jahre. Doch gemeinhin wissen wir nur wenig über ihre Lebenssituation, ihre Probleme und ihren Aufenthaltsstatus. mehr…

Susanne Rehm, kulturpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion, teilt in einer Presseerklärung mit, dass in diesem Jahr voraussichtlich 128.555 € Landesmittel für Kulturprojekte in Bochum zur Verfügung gestellt werden: „So können die bisher schon geförderten Projekte ‘Internationales Videofestival‘ des Kulturbüros des AkaFö, ‘Odyssee – Kulturen der Welt‘ vom Bahnhof Langendreer und das ‘Filmfestival des Ruhrgebiets‘ von Klack zwo B weiter mit hohen Zuschüssen rechnen.“ Erfreulich sei auch, dass vier weitere Bochumer Projekte neu in die Landesförderung aufgenommen wurden. Es handelt sich dabei um die studentische Initiative ‘MegaFon‘, das Deutsche Forum für Figurentheater mit ‘Ruhr-Kunst-Cashing‘, die Rottstr. 5 mit ‘Portrait John Cage‘ und das 99cent theater mit dem Projekt ‘Eintagsfliegen (kontinuierlich kopulierend)‘.

Am Dienstag, den 21.6. gibt das Istanbuler Musikkollektiv “Bandista” um 19.30 Uhr ein Open Air Konzert im Biergarten der Kneipe des Bahnhof Langendreer. Ihre Musik kann man als “Balkan-Klezmer-Ska-Anatolian Folk” beschreiben. Bandista ist vielen BochumerInnen bekannt vom Auftritt im Zwischenfall und als politischer und musikalischer Höhepunkt beim letztjährigen Kemnade International. mehr…

Der Bochumer DGB schreibt: »Gewalt hat längst Einzug in die Arbeitswelt gefunden. Aus nahezu allen Branchen können gerade Frauen von direkter bzw. struktureller Gewalt am Arbeitsplatz berichten. „Frauen arbeiten mehr in Teilzeit, haben öfter einen Minijob und ihr Einkommen ist im Schnitt 23 % niedriger als das der Männer,“ so die DGB Kreisvorsitzende Ulrike Kleinebrahm. „Für Bochum zeichnet sich die strukturelle Gewalt z. B. dadurch aus, dass von den 34.000 Minijobs in Bochum nach DGB Angaben 22.000 von Frauen besetzt sind. Nur 4.000 Männer aber 19.000 Frauen arbeiten Teilzeit.“ Solidarität zeigen und Öffentlichkeit schaffen! Dazu kamen heute die DGB Kreisvorsitzende Ulrike Kleinebrahm, die Leiterin des Bochumer Frauenhauses, Ulrike Langer und Vertreterinnen des DGB Frauenarbeitskreis zusammen. mehr…

Die Soziale Liste schreibt: »Die Vorlage zur Vermietung städtischer Grundstücke für den Betrieb der Golfanlage Amalia wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.06.2011 von der Verwaltung zurückgezogen. Nach wie vor gibt es erhebliche offene Fragen zu dem Projekt, die in den Ausschüssen und der Grundstückskommission des Haupt- und Finanzausschusses beraten werden müssen. Die Soziale Liste kritisiert seit mehreren Jahren diese Pläne und tritt dafür ein, dass das große Mischgelände mit landwirtschaftlicher Nutzung, renaturierter Halde und Industriebrache der öffentlichen Nutzung zur Freizeit, Erholung und Naturschutz erhalten bleibt und nicht privatisiert wird. mehr…

Am Sonntag, den 19. Juni finden ab 11 Uhr im Stadtarchiv, Wittener Straße 47, Vorträge im Begleitprogramm zur Ausstellung “Kinder im Krieg. Polen 1939-1945.“ statt. “Polen im Zweiten Weltkrieg“ lautet das Referat von Dr. Andrzej Michalczyk vom Institut für Osteuropäische Geschichte der Ruhr-Universität Bochum, der damit den thematischen und zeitlichen Rahmen absteckt. Iris Helbing vom Berliner Zentrum für Demokratie und Kuratorin der Ausstellung, wirft dann einen genaueren Blick auf “Die Verschleppung polnischer Kinder in das nationalsozialistische Deutschland“. mehr…

Unter dem Titel „Eine andere Gewerkschaft ist möglich! – Die One Big Union als Mittel gegen das Siechtum der Einheitsgewerkschaften“ stellt sich am Freitag, den 17. Juni, um 19.30 Uhr im Sozialen Zentrum die Gruppe Industrial Workers of the World vor. Referent ist Heiner Stuhlfauth aus Köln. In der Einladung heißt es: »Das Elend der heutigen Gewerkschaftsbewegung ist nicht allein auf Massenarbeitslosigkeit und Umstrukturierungen im Produktionsprozess (Auslagerungen, Sub-Unternehmertum) zurück zu führen, also auf eine ökonomische Politik des Kapitals seit den 1970er Jahren. Die DGB-Gewerkschaften haben sich seit Mitte der 1980er Jahre dem Trend der Zeit angepasst, der Idee des Klassenkampfes völlig abgeschworen und zudem neoliberale Konzepte auch für sich übernommen. mehr…