Um 17.00 Uhr beginnt heute im Jahrhunderthaus der IG-Metall an der Alleestraße der 4. Ratschlag zum Thema Sozialticket. Hier soll ein besonders übles Kapitel von WählerInnenbetrug aufgearbeitet und eine neue Kampagne gestartet werden. Zum Hintergrund: Vor der Kommunalwahl – als CDU und FDP die Mehrheit im VRR hatten – haben SPD und Grüne versprochen im Verkehrsverbund ein Sozialticket einzuführen. Nach der Wahl wurde nichts daraus, obwohl sich die Mehrheit geändert hatte. Jetzt wurde ein Vorschlag der SPD bekannt, ein Almosen-Ticket einzuführen. Hartz-IV-EmpfängerInnen und andere Menschen mit niedrigem Einkommen, sollen lediglich eine Hin-und Rückfahrt mehr pro Monat bekommen.

Nach der Kommunalwahl kam es auf VRR-Ebene zu keiner rot-grünen Koalition, weil in Dortmund die SPD ziemlich übel mit den Grünen umgegangen war. Der Fraktionssprecher der Grünen in Dortmund, Mario Krüger ist gleichzeitig Sprecher der Grünen im VRR. Er ging eine Koalition mit der CDU im VRR ein. Die CDU durfte ihre Posten im VRR behalten und versprach dafür den Grünen die Einführung des Sozialtickets im VRR. Es sollte am 1. August 2010 kommen und in seiner billigsten Variante 15 Euro kosten.
Daraufhin startete eine Koalition der Unwilligen eine Kampagne gegen das Sozialticket. Angeführt von den Vorständen der BOGESTRA und der Düsseldorfer Verkehrsbetriebe, Rheinbahn AG wurde das Sozialticket unterstützt von den starken Kräften in der CDU und SPD, die gegen das Ticket sind, als unbezahlbar dargestellt und ein Gefälligkeitsgutachten in Auftrag gegeben, mit dem dies belegt werden sollte. Die Einführung des Tickets wurde zunächst auf den 1. 1.  2011 und dann auf den  1. 6. 2011 verschoben. Dann teilte die CDU mit, dass sie die Koalitionsvereinbarung überhaupt nicht einhalten will.
Die SPD reagierte mit ziemlich unverhohlener Schadenfreude auf das Scheitern der schwarz-grünen Zusammenarbeit.  Da ein erfolgreiches Sozialticket von den WählerInnen eher den Grünen als der SPD zugeschrieben zugeschrieben wird, zeigt die SPD im VRR keinerlei Interesse mehr an einem erfolgreichen Ticket. Die Grünen müssen eingestehen, dass sie mit ihrer Taktiererei einen schweren Schaden für die Betroffenen angerichtet haben.

Auf Landesebene wollen SPD und Grüne das Sozialticket jährlich mit 30 Millionen Euro unterstützen. Die SPD will diese Subvention unbedingt für den VRR abgreifen, ohne eine echtes Sozialticket einzuführen. Sie hat jetzt folgende Mogelpackung vorgeschlagen: Die Betroffenen sollen mit einer 20-prozentigen Ermäßigung auf Vierertickets abgespeist werden. Das hieße: Statt 8,40 Euro dann 6,70 Euro bei der Preisstufe A. Oder in Fahrten ausgedrückt: Während im Regelsatz für Hartz IV-EmpfängerInnen jetzt monatlich ca. vier Hin- und Rückfahrten vorgesehen sind, wären dann fünf solcher Fahrten im Monat möglich. Diese Almosenlösung soll den Namen Sozialticket erhalten. Die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf hat bereits signalisiert, dass sie diese Trickserei mitmacht.
Der heutige Ratschlag ist der Auftakt für eine Kampagne, mit der das Thema Sozialticket wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden soll. Bereits am kommenden Samstag findet ein ähnlicher Ratschlag in Moers statt. Der Verkehrsverbund Niederrhein wird Anfang nächsten Jahres mit dem VRR fusionieren und darum ist es wichtig gemeinsam für das Sozialticket zu kämpfen.
In der nächsten Woche wird dann am 31. 5. in Gelsenkirchen vor der VRR-Zentrale eine Aktion stattfinden. Motto: Wo bleibt das Sozialticket.
Der Einladungsflyer.