Am 23. Mai findet ab 17.00 Uhr im Jahrhunderthaus der IG Metall ein Ratschlag des DGB Ruhr-Mark statt. Thema: „Das Sozialticket ist machbar – wenn es politisch gewollt wird!“ Hiermit reagiert der DGB auf die Weigerung des VRR ein Sozialticket einzuführen. Das Hauptreferat auf dem Ratschlag wird Prof. Heinz-J. Bontrup halten. Sein Thema: „Vom betriebswirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Nutzen des Sozialtickets.“ Anschließend berichten VertreterInnen aus verschiedenen Städten unter dem Motto „Bad & Best Practice“ über ihre Erfahrungen mit dem Sozialticket. In der Einladung heißt es: »Eine große Koalition aus Politik und Nahverkehrs-Unternehmen verhindert zur Zeit im VRR die Einführung eines Sozialtickets. CDU und Grüne im VRR hatten Anfang 2010 versprochen, zum 1. August 2010 ein Sozialticket einzuführen. Die Gegner des Sozialtickets – insbesondere aus den Vorständen der Verkehrsbetriebe im VRR – haben es mit heftiger Polemik geschafft, diese Vereinbarung zu kippen.
Zunächst sollte die Einführung des Sozialtickets auf den 1. Januar 2011 verschoben werden, dann sollte es zum 1. Juni 2011 kommen. Inzwischen steht fest, dass die CDU die Koalitionsvereinbarung mit den Grünen nicht einhalten wird.
Eine wichtige Rolle hat hierbei ein äußerst zweifelhaftes Gutachten der Ingenieurgruppe IVV GmbH & Co KG gespielt. Die Methoden des Gutachtens sind so fragwürdig, dass sich der VRR bis jetzt weigert, das vollständige Gutachten der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.
Während das Bärenticket für Seniorinnen und Senioren mit fast 100 Euro pro Ticket im VRR subventioniert wird, auch wohlhabende Studierende sowie Schülerinnen und Schüler das öffentlich geförderte preisgünstige Schoko- oder Semesterticket bekommen, soll ein erschwingliches Ticket für Hartz-IV-EmpfängerInnen unmöglich sein. Die CDU im Landtag hat offen erklärt, dass sie kein Cent für ein Sozialticket bereitstellen würde, wenn sie darüber entscheiden könnte.
Die SPD im VRR hat offensichtlich kein Interesse daran, das Sozialticket einzuführen. Gleichzeitig will sie aber die Subventionen abgreifen, die das Land für ein Sozial-ticket zur Verfügung stellt. Sie hat jetzt vorgeschlagen, dass eine 20-prozentigen Ermäßigung auf Vierertickets das Etikett „Sozialticket“ erhalten soll.
Mit einen erneuten Ratschlag zum Thema Sozialticket wollen DGB und Initiativen aufzeigen, dass es gute Lösungen für ein Sozialticket gibt, wenn es politisch gewollt ist.«
Der Einladungsflyer.
Montag 09.05.11, 08:10 Uhr
4. Ratschlag zum Thema Sozialticket
Hartz IV-Betroffene sind auf Grund des gewollten Druckes, der ihre Existenz durch zu niedrige Grundsicherungsleistungen ständig bedroht, gezwungen, jegliche Erleichterung mitzunehmen. Sie gehen zur Tafel, lassen auch eine leere Pfandflasche nicht stehen und sagen auch zu Almosen nicht nein. Sie werden sicherlich auch in hohem Maße ein Sozialticket gerne in Anspruch nehmen, wenn es wirklich erschwinglich ist und ohne Diskriminierung bei der Beantragung zu erhalten ist.
Bei dieser Veranstaltung ist die Sichtweise der Betroffenen (gewollt?) nicht vertreten. Ihr täglicher Überlebenskampf bindet ihre Energien in ganz anderen Bereichen, z.B. in der Auseinandersetzung mit den Behörden angesichts seit dem 1. April eingetretener Verschärfungen und angestrebter Kürzungen.
Von Strafverfolgung wegen wiederholten Schwarzfahrens sind vor allem Menschen betroffen, die noch größeren Belastungen ausgesetzt sind. Das sind beispielsweise wohnungslose Jugendliche, die wegen zu kurzer und z.T. nicht täglicher Öffnungszeiten in Tagesaufenthalten und wegen ausgebuchter Schlafplätze gezwungen sind zwischen Dortmund, Bochum und Essen zu pendeln. Ein Sozialticket, das nur auf den Ort beschränkt ist, ist hier nicht hilfreich.
Nach dem Sozialticket wird bei alltäglichen Kontakten vorwiegend von Menschen gefragt, die mit ihrem Einkommen knapp über der Hartz IV-Schwelle liegen. Auch der größere Teil der Seniorinnen und Senioren gehört nicht zu den Reichen. Eine Formulierung im Flyer kann den Eindruck entstehen lassen, dass hier die Senior_innen und das „Bärenticket“ gegen Hartz IV-Abhängige ausgespielt werden sollen. Abgesehen davon, das der VRR beim Bärenticket sicherlich den spitzen Bleistift angesetzt hat und sich das rechnen wird handelt es sich hier um ein eigenständiges Recht auf Förderung, nicht um eine Sozialleistung im engen Sinne. Nach internationalem Recht, das auch die BRD übernommen hat, ist in allen Lebensbereichen für einen Nachteilsausgleich zu sorgen, unabhängig von Bedürftigkeit. Ältere Menschen sind oftmals weniger in der Lage, sich zu Fuß und zu Fahrrad fortzubewegen und darum in höherem Maße auf den ÖPNV angewiesen als Jüngere.
Entsprechendes gilt für das preisgünstige Schoko- und Semesterticket für Schüler_innen und Studierende. Das kriegen sie nicht geschenkt, sondern sie müssen immer wieder in Verhandlungen darum kämpfen. Es steht ihnen auch zu, denn Ausbildung sollte kostenfrei sein. Das gilt auch für die Wegekosten. Studierende und Schüler_innen sind auch nicht immer „wohlhabend“, und selbst wenn: seit Jahrzehnten wird gekämpft für eine elternunabhängige Ausbildungsförderung.
Wir dürfen nicht die Gefahr heraufbeschwören, verschiedene Gruppen und Schichten gegeneinander aufzubringen, sondern müssen im Gegenteil die Basis verbreitern für einen erschwinglichen Personenverkehr. Dazu könnte der Kontakt mit den ASTEN und den Sozialverbänden (VdK und SoVD), auch mit den Wohlfahrtsverbänden gesucht werden.
Ein erschwinglicher Tarif muss verfügbar sein nicht nur für die „Ärmsten“ (so ein Flyer des Sozialforums vom 1. Mai – wer mag damit gemeint sein?), sondern für alle mit bescheidenen Einkommensverhältnissen. Auch für jene, die trotz harter und schäbiger Arbeit über kaum mehr Mittel verfügen als sie die nicht existenzsichernden Hartz IV-Sätze bieten.
Zudem: der öffentliche Personenverkehr, und nicht nur der in die unmittelbare Nähe, muss gut sein und gehört tatkräftig gefördert. Er muss leicht erschwinglich sein für alle, am besten zum Nulltarif.