Wolf Schmidt von der taz aus Berlin berichtete heute Abend vor mehr als 50 ZuhörerInnen in der Wattenscheider Volkshochschule über Eindrücke, die er bei der Sichtung von mehr als 60.000 internen E-mails der NPD gewonnen hat. Diese Dokumente bestätigen, wie rassistisch und antisemitisch die Nazipartei ist und wie offen sich viele ihre Kader in der Tradition der NSDAP-Führer sehen.
Für einen Skandal sorgten die Zivilbeamten des Staatsschutzes der Bochumer Polizei. Sie stellten sich zunächst in den Eingangsflur des Veranstaltungsraumes, um demonstrativ die Antifaszene auszuspähen. Nachdem die VeranstalterInnen sie gebeten hatten, das Gebäude zu verlassen, blieben sie vor dem Eingang des Gebäudes stehen. Als ihnen mitgeteilt wurde, dass sie auch dort die Veranstaltung stören, zogen sie sich verärgert ein paar hundert Meter zurück. Dann folgte ihre Racheaktion: BesucherInnen die nun noch zur Veranstaltung wollten, wurden von ihnen angehalten und einer Leibesvisitation unterzogen. Es darf nun gespannt abgewartet werden, ob die neue Polizeipräsidentin ein solch skandalöses Verhalten ihres Staatsschutzes billigt oder ob sie ein anderes Verständnis als ihr Vorgänger davon hat, wie mit antifaschistischen Aktivitäten umgegangen wird.
Freitag 25.03.11, 22:00 Uhr
Polizei schikaniert BesucherInnen einer Veranstaltung in der VHS
Das stimmt so nicht ganz. Die drei Beamten, die zu Beginn im Flur vor dem Veranstaltungsraum saßen gehören nicht zum Staatsschutz. Diese gehören zu dem sogenannten „Einsatztrupp“. ZivilpolizistInnen, die nicht nur im Alltag durch die Stadt cruisen sondern auch bei Fussballspielen, Demos oder auch gern mal bei Saalveranstaltungen bei denen höhere Politarschlöcher geladen sind present. Teilweise haben diese Beamten dann Schwerpunkte wie zum Beispiel Ultras, Sprüher, Antifas und vielleicht auch Nazis. Aber im großen und ganzen werden sie überall mal eingesetzt. Die beiden älteren Beamten, die später zu zweit nochmal versucht haben der Veranstaltung beizuwohnen gehören dem Staatsschutz an (Kriminalkomissariat 5, Wanne Eickel). Diese waren auch mit dem für den Staatsschutz typischen blauen 1er BMW mit Herner Kennzeichen unterwegs. Diese Staatsschützer/Sachbearbeiter haben zwar teilweise auch operative Aufgaben inne, hocken jedoch die meiste Zeit auf der Wache und trinken Kaffee. Der sogenannte Einsatztrupp hingegen, besteht seit ca. 1-2 Jahren aus meist männlichen, bekannt sind jedoch auch zwei weibliche Beamten, unterschiedlichen Alters, wobei die meisten relativ jung sind. Man kann nicht leugnen, dass diese im Vergleich zu den Staatsschützern oder auch den meisten Streifenbullen eine ziemlich hohe Fitness besitzen und sich wahrscheinlich auch bestens verteidigen können. Das muss man denen ja mal lassen. Manche von diesen Beamten scheinen ziemlich ehrgeizig zu sein, andere machen auf lieber Cop und versuchen mit einem zu Quatschen. Wiederrum andere sind einfach nur typische Bullenarschlöcher. Interessant ist auch, dass diese Cops sich teilweise auch Mühe geben nicht erkannt zu werden, bzw. dass sie ihren Kleidungsstil nicht nur haben, um eventuell zivil zu sein, sondern weil sie so auch privat rumlaufen. Ob es der Hiphopper ist, der Surferboy, der Bodybuilder, die Yuppietante oder der Rockabilly. Der ein oder andere wurde auch bereits auf Hiphop Parties entdeckt, wo er in seiner Freizeit abhängt. Ob die Sprüher, die auf der selben Party waren wohl wissen, dass der Typ am Tresen sie nachts jagdt? Naja, die Leibesvisitation wurde meines Kenntnisstandes nach nicht bei einem antifa sondern bei einer Saufassel(die bereits bekannt für Pöbeleien und teiwlesie auch rechte Ansichten ist) die zuvor Stress mit einem anderen Typen hatte durchgeführt. Da der sogenannte Einsatztrupp mich immer mehr an die BAC Einheiten aus Frankreich erinnert beende ich den Leserbrief mit. Nique la BAC! Baise la Police!
@Dietmar
Einiges in dem LeserInnenbrief ist wirr. Völlig falsch ist der Schluss. Zunächst wurde in der Tat jemand von der Polizei angesprochen, der den Schriftzug „Böhse Onkel“ auf der Jacke trug.
Dann wurden vier Leute, wie in der Meldung beschrieben, schikaniert, die die Veranstaltung besuchen wollten.
Wirr finde ich den Leserbrief von Dietmar nicht, eher (zumindest in Teilen) aufschlußreich. Tatsächlich wurden aber etwa eine Stunde nach Kontrolle der „Saufassel“ vier Besucher_innen des Vortrags schikaniert, durchsucht sowie deren Personalien festgestellt.
Dies zeigt, dass es den Damen und Herren Staatsschützern nicht darum ging die „Veranstaltung vor Nazis zu schützen“, sondern Antifaschist_innen zu bedrängen und auszuspionieren.
Vorrübergehend hielten sich die Polizeispitzeln sogar im Veranstaltungsraum auf. In solchen Situationen ist deren konsequenter Ausschluß/Rauswurf druch die Veranstalter_innen notwendig und richtig!
Ob die Beschreibung „wirr“ für den ersten Leserbrief angemessen ist, mag dahingestellt sein. Auf jeden Fall ist er ein bisschen peinlich, weil er in der Attitüde geschrieben ist, „ich habe den Durchblick und weiß alles besser“. Wenn dann die zentralen Aussagen eines solchen Beitrages sind: „Es war gar nicht der Staatsschutz“ und „es sind keine Antifas gefilzt worden“, dann ist er sehr fragwürdig.
Die eingesetzten Beamten sind regelmäßig bei Staatsschutzeinsätzen in linken Zusammenhängen präsent. Ich fand es ausgesprochen erfreulich, dass sie von den VeranstalterInnen rausgeschmissen wurden.
Dass vier Leute, die eindeutig nicht zur rechten Szene gehören, dann gefilzt wurden, ist eine bodenlose Unverschämtheit.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mich ganz allgemein bei bo-alternativ.de für die gute Berichterstattung zu bedanken.