Brigitte Ponath, Geschäftsführerin des Paritätischen in Bochum hat in einem Brief an ihre 120 Mitgliedsorganisationen zur Teilnahme an der Menschenkette am 28.10. um das Bochumer Rathaus aufgerufen: »Der für 2011 eingebrachte Haushalt der Stadt Bochum ist wieder nicht genehmigungsfähig. Das bedeutet, dass wieder sämtliche freiwilligen Zuschüsse gefährdet sind. Für 2011 sind noch engere Grenzen für die Auszahlung von Zuschüssen angekündigt, als sie für 2010 schon gesetzt worden waren. In 2010 waren von der Stadt keine Gelder an Selbsthilfegruppen ausgezahlt und alle anderen freiwilligen Zuschüsse um 10 % gekürzt worden. Private Spenden sind natürlich hilfreich, aber keine Dauerlösung. Genauso nachdrücklich, wie wir uns gegenüber Bund und Land für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen einsetzen, erwarten wir von der Stadt Bochum, dass sie die freiwilligen Zuschüsse nicht kürzt, die an uns als Partner der Stadt im Bereich Gesundheit und Soziales, Kinder und Jugendliche, Kultur und Sport ausgezahlt werden. mehr…

Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo bittet um Spenden. In einem Aufruf heißt es: »Von den bisher in Anschlag gebrachten Rechtsanwalts- und Gerichtskosten bezüglich A 44/Querspange in Höhe von ca. 52.000 € haben die Kläger, Mitglieder und Unterstützer der BI bisher ca. 50.000 € aufgebracht. Zur fehlenden Differenz von ca. 2000 € addieren sich allerdings noch die Rechtsanwaltskosten der Gegenseite (ca. 10.000 €) und Kosten des eigenen Rechtsanwalts für die Letztabwicklung des A 44- und des Westkreuzverfahrens. Wir gehen daher insgesamt von einem Betrag in der Größenordnung von 15.000 € aus, den wir noch aufbringen müssen. Damit nicht die KlägerInnen und die BI-Aktiven auf den gesamten Kosten sitzenbleiben, bitten wir deshalb um Ihre tatkräftige Unterstützung in Form einer Geldspende auf das folgende Konto: mehr…

Die Fracción Autonoma del Ejercito Zapatista, also die autonome Fraktion in der EZLN, ruft „zur Teilnahme  am Solidaritätsmarsch für die EZLN und den Widerstand in Mexiko“ auf. Die Aktion beginnt am Sonntag, den 31. 10 um 13.00 Uhr am Hauptbahnhof und wird um 15.30 Uhr mit einer Informationsveranstaltung im AusländerInnenzentrum an der Ruhr-Uni fortgesetzt.
Der Flyer mit dem Aufruf.

Grundsätzlich wird an dieser Stelle fast alles veröffentlicht, was die linke Opposition im Rat zu vermelden hat. In den Fällen, in denen die rot-grüne Mehrheit im Rat oder Teile davon etwas Vernünftiges verlautbaren lassen, wird dies ebenfalls unseren LeserInnen mitgeteilt. So auch geschehen, als vor ein paar Tagen der Grüne Fraktionsvorsitzende Wolfgang Cordes in einer Mitteilung erklärte, dass die in den Sand gesetzten Planungskosten für das Konzerthaus in Höhe von mehr als 1,4 Millionen Euro wie vereinbart zur Hälfte von der Stiftung Bochumer Symphonie übernommen werden sollen. Wir haben versäumt zu erwähnen, dass die Grünen im Kulturausschuss für das Gegenteil gestimmt hatten. Zwar hatte die Stiftung in einer ersten Rate 300.000 Euro überwiesen. Weil das Konzerthaus nicht gebaut wird, will die Stiftung nicht zu ihrer Zusage stehen. Die Verwaltung sieht keine Chance, die Stiftung zu ihrer Zusage zu verpflichten und präsentierte zur letzten Kulturausschuss-Sitzung  einen Vorschlag, nachdem die Stadt die restlichen Kosten in Höhe von 829.OOO Euro alleine trägt. Im Protokoll der Sitzung ist zu lesen, dass Grüne, SPD, CDU und FDP diesem Vorschlag zugestimmt haben. Die UWG enthielt sich, die Linksfraktion stimmte dagegen.

Das „Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ ruft am Donnerstag, 28.Oktober um 17.00 Uhr zu einer Menschenkette um das Rathaus auf: »Wir demonstrieren damit gegen die Verarmung und Verödung unserer Stadt durch weitere Kürzungen, die auch im Haushalt 2011 der Stadt Bochum vorgesehen sind! Bochum ist pleite! Zahlreiche Beschlüsse von Bund und Land haben in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass unsere Städte systematisch verarmen! Die Abschaffung der Vermögenssteuer, die wiederholte Senkung der Einkommenssteuer, die Verminderung der Körperschaftssteuer, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz von Anfang 2010 und andere Eingriffe der Bundesregierung haben die Einnahmen der Städte drastisch einbrechen lassen. Dazu kommen noch die umstrittenen Finanzentscheidungen der Stadt Bochum. Das Loch im Jahresetat der Stadt Bochum beträgt etwa 170 Millionen Euro!«
Der Flyer mit dem vollständigen Aufruf.

Am Mittwoch, den 27. Oktober beginnt um 19.00 Uhr im Frauengesundheitszentrum, Alsenstr. 27 ein wöchentlicher Workshop mit dem Titel: „Herausforderungen in Beruf und Privatleben gelassen begegnen“. Referentin ist die Dipl. Sozialpädagogin und Gesundheitsberaterin Ursula Toschka. In der Ankündigung heißt es: »Kennen Sie das? Sie sind beruflich oder familiär enorm eingebunden und stehen täglich Ihre Frau. Aber eigene Wünsche oder Ziele werden immer wieder verschoben und das Gefühl von Überlastung schleicht sich ein. Dieser Workshop hilft Ihnen, Ihr Leben in Balance zu bringen um langfristig leistungsfähig, gesund und zufrieden zu sein. Ohne Hektik und schlechtes Gewissen. mehr…

Die Bochumer Ratsfraktion Die Linke hat sich gemeinsam mit anderen linken Fraktionen im Ruhrgebiet zum anstehenden Verkauf der Energiesparte des Evonik-Konzerns positioniert und schreibt: »Ein Konsortium verschiedener Stadtwerke aus dem Revier, darunter die Stadtwerke Bochum, planen evtl. den Kauf eines 51%-Anteils an Evonik-Steag. Wichtig ist für Die Linke insbesondere, dass die Entscheidung hierfür nicht hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wird, sondern in einem öffentlichen und transparenten Prozess. mehr…

„Beliebig einsetzbar, beliebig bezahlbar, beliebig kündbar“ dies trifft leider auf immer mehr Beschäftigte zu, meint der DGB. Die Zahl der schlecht bezahlten Jobs habe in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Die Ausweitung des Niedriglohnsektors habe dazu geführt, dass immer mehr Menschen trotz Arbeit in Armut leben müssen. Für eines der reichsten Länder der Welt sei dies eine Bankrotterklärung! Die Liberalisierung des Arbeitsmarktes habe in Bochum zu einer deutlichen Absenkung der unteren Löhne, wachsender sozialer Ungleichheit und zum rasanten Anstieg atypischer Beschäftigung geführt. „Nutznießer sind Unternehmen, die reguläre Beschäftigung abbauen und durch prekäre Arbeitsverhältnisse ersetzen. Gewinnmaximierung auf Kosten der Beschäftigten. Immer mehr Firmen halten Lohndrückerei für ein Geschäftsmodell, anstatt mit Innovationen zu glänzen, “ meint DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. mehr…

Die Grüne Ratsfraktion schreibt: »Für die gescheiterte Spielstätte der Symphoniker sind Vorlauf- und Planungskosten von 829.000 € aufgelaufen. Der Kulturausschuss hat sich bereits damit beschäftigt, in Kürze werden Haupt- und Finanzausschuss und Rat über die Bewilligung der Mittel endgültig entscheiden. Unstrittig ist, dass der städtischen Gesellschaft EGR die entstandenen Kosten erstattet werden müssen. Umstritten ist allerdings noch, ob die Stadt allein auf den Kosten sitzen bleiben oder ob sich auch die Stiftung Bochumer Symphonie daran beteiligen soll. Der grüne Fraktionsvorsitzende Wolfgang Cordes vertritt dazu eine klare Position, die sich von der Verwaltungsmeinung unterscheidet: mehr…