„Die israelische Regierung hat internationales Recht verletzt. Die Bundesregierung muss den israelischen Botschafter in Deutschland einbestellen und ihm unmissverständlich klarmachen, dass dies Konsequenzen haben wird. Dazu gehören insbesondere die sofortige Einstellung der Waffenlieferungen an Israel sowie die Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel“, erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion Sevim Dagdelen anlässlich der Erstürmung der Solidaritätsflotte für die Menschen im Gaza-Streifen durch das israelische Militär. „Ich verurteile auf das Schärfste den Angriff des israelischen Militärs auf die Free-Gaza-Schiffe im Mittelmeer, bei der mindestens 10 Menschen getötet und 50 verletzt wurden. Das ist nicht nur ein Angriff auf Leib und Leben der Menschenrechtsaktivisten, sondern auch auf das humanitäre Ziel, lebenswichtige Versorgungsgüter wie Medikamente, Baustoffe und Geräte in den abgeriegelten Gazastreifen zu bringen, die die Notlage der Menschen im Gaza-Streifen lindern helfen sollen. Die seit Jahren bestehende Abriegelung des Gazastreifens ist eine Kollektivstrafe für die 1,5 Millionen Menschen in Gaza, die das Völkerrecht ausdrücklich verbietet. Die Bundesregierung muss endlich ihre zögerliche Haltung gegenüber dem Völkerrechtsbruch seitens der israelischen Regierung aufgeben und sich nicht weiterhin mitschuldig an der Verletzung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts machen. Die vermeintlich tiefe Besorgnis des Bundesaußenministers Westerwelle ist angesichts der Situation und der Reaktion auch anderer EU-Staaten vollkommen unzureichend.“
Montag 31.05.10, 14:00 Uhr
Bevor wieder irgendwelche Pfaffen Amok laufen und die Kritik an Israel für antisemitisch erklären, hier die Stellungnahme von den beiden renommiertesten deutschen Friedensorganisationen:
Friedenskooperative Bonn:
Zum Angriff der israelischen „Spezialeinheiten“ im Mittelmeer erklärt Manfred Stenner, Geschäftsführer des Netzwerks Friedenskooperative: „Die israelische Armee hat bei ihrem Angriff auf die „Free-Gaza“- Flottille ein durch nichts zu rechtfertigendes Massaker angerichtet. Wir alle sind in großer Sorge um Freundinnen, Freunde und politische Weggefährten auf den gekaperten Schiffen, von denen bisher keine Nachrichten vorliegen. Gemeinsam mit der israelischen Friedensbewegung verurteilen wir die Militäraktion gegen die humanitäre Aktion für die Durchbrechung der inhumanen Blockade des Gazastreifens als Verbrechen und auch gro+e Dummheit der israelischen Regierung, die damit „jede rote Linie überschritten hat“ (vgl. Erklärung von „Gush-Shalom“). Die Reaktionen der EU, der Vereinigten Staaten und der UN können kaum scharf genug sein. Die israelische Regierung hat ihre internationale Isolation riskiert und muss im Sicherheitsrat wegen dieses Verstoßes gegen das Völkerrecht verurteilt werden. Insbesondere US-Präsident Obama müsste jetzt Klartext reden und sein Engagement für humanitäre und politische Lösungen im Nahen Osten massiv erhöhen. Zu wünschen ist aber aus friedenspolitischer Sicht auch, dass alle Reaktionen dahin münden, den Druck auf die israelische Regierung und -Öffentlichkeit für eine Wende im israelisch-palästinensischen Konflikt für eine politische Lösung erhöhen und als erstes endlich alle Anstrenungen unternommen werden, um die von der „Free-Gaza“- Flotille mit ihren Hilfslieferungen angemahnte Beendigung der Gaza- Blockade durch Israel zu ereichen. Das Ziel der Friedensbewegung für den Nahen Osten ist ein friedliches und gutnachbarschaftliches Verhältnis zwischen Israelis und Palästinensern in einer Zwei-Staaten-Lösung und eine Atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten durch einvernehmliche Lösungen und Friedensverträge mit allen Nachbar- und in den Konflikt involvierten Staaten. Es werden heute und in nächster Zeit in vielen Orten auch in der Bundesrepublik Protestaktionen gegen das Massaker und die Kaperung der Schiffe von „Free Gaza“ stattfinden. Hierbei sollte es nicht um antiisraelische oder gar antisemitische Töne gehen sondern um die lautstarke Forderung nach Solidarität mit den Opfern des Angriffs, der Bevölkerung im Gazastreifen und nach einer für Palästinenser und Israelis tragbaren politischen Lösung des Schlüsselkonflikts im Nahen Osten.“
IPPNW Deutschland:
Pressemitteilung vom 31.5.2010
IPPNW fordert unverzügliche Freilassung
Israelische Marine greift Gaza-Hilfsflottille an
Die IPPNW verurteilt den Angriff der israelischen Marine auf die Gaza-Hilfsflottille in internationalen Gewässern aufs Schärfste. „Der völkerrechtswidrige Angriff von israelischen Eliten-Einheiten auf die Schiffe ist eine unverantwortliche Eskalation“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen. „Mit diesem Vorgehen hat die israelische Regierung den Tod von unschuldigen Zivilisten billigend in Kauf genommen. Ein derartiger Einsatz ist durch nichts zu rechtfertigen.“
Matthias Jochheim, stellvertretender Vorsitzender der IPPNW, ist auf dem türkischen Passagierschiff, der Mavi Marmara, um den Transport dringend benötigter medizinischer Hilfsgüter nach Gaza zu begleiten.
Wir fordern den Bundespräsidenten, den Bundestagspräsidenten, die Kanzlerin und den Bundesaußenminister auf, sich gegenüber der israelischen Regierung für die unverzügliche Freilassung sämtlicher Teilnehmer der FreeGaza-Flottille einzusetzen.
Wir fordern eine internationale Untersuchungskommission zur Klärung der Vorgänge auf den Schiffen. Die Internationale Gemeinschaft muss sich nun endlich für ein Ende der völkerrechtswidrigen Blockade von Gaza einsetzen.
erstaunlich wie aggressiv gegen linke Geistliche gewettert wird…
mein Tip, für Leute, die es überhaupt interessiert: erstmal informieren, was da auf den Schiffen abgegangen ist. Man hört in israelischen Medien von Messerattacken auf die IDF-Soldaten…
Und dann die grundsätzliche Frage: Warum wollten die Friedensaktivisten ihre Fracht nicht kontrollieren lassen? Es darf doch wohl als legitimes Interesse Israels angesehen werden, dass in den Gazastreifen keine Waffen gelangen
Sieht so Friedenaktivismus aus?
http://www.youtube.com/watch?v=gYjkLUcbJWo&feature=player_embedded#
@Marie Grafe
1. Die Pfaffen sind nicht sonderlich links und kämpfen ziemlich fanatisch gegen die Linkspartei.
2. Es ist eindeutig, dass in internationalen Gewässern Schiffe überfallen wurden und Passagiere ermordet wurden. Dies wird von Israel nicht bestritten. Worüber muss man sich also noch informieren?
@Marie Grafe
Dann hätte ich mal die grundsätzliche Frage ob Sie Persönlichkeiten, wie z.B. der 85 Jahre alten Holocaust-Überlebenden Hedy Epstein, Waffen-schmuggel unterstellen wollen?
Desweiteren hätte ich an Sie die grundsätzliche Frage ob es für Sie legitim ist, Schiffe in internationalen Gewässern, mit Waffengewalt zu kapern?
@Bernd Steiger
Bei dem Video handelt es sich um ein Propagandavideo der israelischen Armee. Du hast Recht, darauf werden nie Friedensaktivisten zu sehen sein.
Und wieder eine erschreckend einseitige Stellungnahme von Sevim Dagdelen. Natürlich kein Wort darüber, dass das Schiff, auf dem die Menschen starben, von der türkisch-islamistischen und antisemitischen Organisation IHH befehligt wurde. Kein Wort darüber, dass deren Vorsitzender Bülent Yilderim noch vor kurzem in einer Rede erklärte: „Israel verhält sich, wie Hitler sich gegenüber den Juden verhalten hat. Hitler baute Konzentrationslager in Deutschland, und heute baut das zionistische Gebilde Konzentrationslager in Palästina“. Kein Wort davon, dass bei der Abschiedszeremonie vor Abfahrt der Flotte hohe Mitglieder der Terrororganisation Hamas anwesend waren. Keine Kritik daran, dass sich Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion ausgerechnet mit diesen Antisemiten gemein machen, indem sie auch noch deren Schiff besteigen. Ich empfinde das alles als sehr bedrückend. Wie soll man PolitikerInnen noch Ernst nehmen, die das alles einseitig verschweigen? Da bleibt einem echt die Trauer über die Toten im Halse stecken – ganz emotional. Denn mit geistigen BrandstifterInnen, die nicht bereit sind, beide Seiten der Medaille zu sehen, will ich mich nicht gemein machen.
Christian
@Christian
Wenn ein Staat Schiffe in internationalen Gewässern uberfallen und entführen und dabei auch noch Menschen umbringen und verletzen lässt, dann darf man dass nicht eindeutig verurteilen?
Es ist einfach menschenverachtend, dann noch nach Argumenten zu suchen, die das rechtfertigen.
Man kann Sevim Dagdelen auffordern, Verbrechen der Hamas zu verurteilen. Wenn sie das nicht machen sollte, könnte man sie angreifen.
Aber jemanden aufzufordern, „ganz ausgewogen“ Gründe zu nennen, die das verbrecherische Vorgehen des israelischen Militärs rechtfertigen, ist an moralischem Tiefgang nicht mehr zu unterbieten.
Diese Pressemitteilung von Sevim Dagdelen beschreibt ihre Forderung klar, deutlich und richtig.Es ist beschämend wie in den hiesigen Kommentaren dazu versucht wird von den Verbrechen abzulenken die gestern stattgefunden haben.
Mein tiefstes Mitgefühl gehört den Opfern dieser bewusst initierten Piraterie, und hoffe das die Überlebenden nun nicht all zu lange interniert werden.
Sebastian Michaelis
Sprecher DIE LINKE.Bochum
Die Pressemitteilung bezieht die notwendige klare Position zu dem Verbrechen, das die israelische Armee auf der „Marmara“ verübt hat. Soll auch nur einer der genannten „Kritik“punkte ernsthaft die Erschießung von mindestens (!) zehn TeilnehmerInnen einer humanitären Aktion rechtfertigen? Sollte das deine Aussage sein, Christian? Willst du hier wirklich erklären, dass durch den Mord an diesen Menschen Waffenschmuggel verhindert wurde, Marie Grafe?
Die Stellungsnahme von Sevim Dagdelen nimmt zu dem völkerrechtswidrigen Angriff der Armee und der kollektiven Bestrafung von 1,5 Millionen Menschen die hier gebotene klare Position ein.
Schandfleck
Rolf Verleger, Vorsitzender der Gruppe »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost«, mahnt nach dem israelischen Überfall auf die Gaza-Hilfsflotte am Montag seine Mitstreiter: »Laßt uns daran arbeiten, daß eine positive Dynamik in diese katastrophalen Verhältnisse kommt. Ein Ansteigen von Antisemitismus kann nur verhindert werden, wenn für jedermann klar wird, daß es eine jüdische Opposition gegen die Ungeheuerlichkeiten gibt, die da aus Israels Irrweg erwachsen.« An Bundeskanzlerin Angela Merkel richtete das frühere Direktoriumsmitglied des Zentralrats der Juden folgendes Schreiben:
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,
vor knapp zwei Jahren sagte mir ein Kollege, Psychologieprofessor aus Jerusalem, er sei sein ganzes Leben lang »links« gewesen, aber nun habe er die Nase voll. Er sei zu dieser Schlußfolgerung gekommen: Wenn Israel seine Ruhe nur dadurch haben könne, daß alles Leben in einer 15-Meilen-Zone um Israels Grenzen ausgelöscht würde, dann solle Israel dies tun. Dasselbe– in etwas schlichterer Form (»Tod allen Arabern«) – mußte sich vor einem Jahr meine Tochter anhören, als sie in Tel Aviv mit israelischen Bekannten von der Disko nach Hause fuhr.
Frau Dr. Merkel, die israelische Regierung läßt sich offen von solchen faschistischen Grundströmungen leiten: Demokratie ist nur etwas für Juden, Menschenrechte sind nur etwas für Juden, das Privileg, Opfer zu sein, ist nur etwas für Juden – alle anderen sind fundamentalistische Schurken, die es nicht besser verdient haben.
Diese nationalistische Blindheit läßt Israel vor offenen Verbrechen nicht zurückschrecken: Vor einem Jahr 1400 Einwohner Gazas umbringen – »alles Feinde Israels«; heute ein Schiff außerhalb israelischer Gewässer entern und die Besatzung massakrieren – »alles Antisemiten«.
Die jüdische Heimstätte sollte einmal ein Licht der Toleranz für alle Nationen Europas werden. Was ist daraus geworden?
Sie, Frau Bundeskanzlerin, haben in den letzten Jahren freundlich zugesehen, wie sich der aus der Heimstätte entstandene Staat zu einem Schandfleck entwickelt hat, zu einem Schandfleck für sich selbst, zu einem Schandfleck für uns Juden, zu einem Schandfleck für die ihn unterstützenden Nationen des »Westens«. Das ist entsetzlich, und Sie, als gute Freundin Israels, haben nichts dagegen getan.
Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel, glauben Sie wirklich, Sie würden Hitlers Verbrechen dadurch lindern, daß Sie heute zusehen, wie Israel zum faschistischen Rüpel degeneriert?
Stellen Sie sich den EU-Staaten nicht länger in den Weg, die begriffen haben, daß eine gerechte Lösung im Nahen Osten heute nur zu erzielen ist, wenn Israel die Regeln der Völkergemeinschaft akzeptiert. Beenden Sie endlich den Boykott der rechtmäßig gewählten Hamas-Administration!
Hochachtungsvoll
Prof. Dr. Rolf Verleger
Welch ein übles schwarz-weiß-Denken hier vorherrscht! Die wichtige Festestellung, dass es sich bei Mitgliedern der islamistischen Organisation IHH, die das Schiff befehligt hat, um um „Friedensaktisten“ handelt, „rechtfertigt“ man gleich das Handeln Israels? Weil man darauf hinweist, dass es der angeblichen „Friedensflotte“ niemals um die Lieferung von Hilfsgütern ging (das wäre anders recht problemlos möglich gewesen), sondern um den organisierten Eklat, ist das „menschenverachtend“? Wenn etwas „menschenverachtend“ ist, dann doch die Zusammenarbeit mit denen, die Terror und Hass verharmlosen oder gar schüren.
Wenn ich das alles kritisiere, dann sage ich damit doch überhaupt nichts über die israelische Enteraktion. Natürlich ist es kaum vorstellbar, dass ein Staat wie Israel es nicht schaffen sollte, so ein paar Schiffe zu stoppen, ohne dass dabei Menschen sterben. Gerade weil ja bekannt war, dass dieses Schiff von einer fanatischen Islamisten kommandiert wurde und dass es sich mitnichten um „Friedensaktivisten“ handelte, hätten die Israelis doch mit der Gewalt rechnen müssen, wenn sie einzelne Soldaten auf das Schiff abseilen. Hier gibt es unglaublich viele Fragezeichen.
Ich würde zum derzeitigen Zeitpunkt überhaupt nicht sagen wollen, dass das israelische Militär nicht zumindest teilweise verantwortlich für die Katastrophe ist. Ein Staat hat die Pflicht dafür zu sorgen, dass sowas nicht passiert, auch wenn ein nichtstaatlicher Akteur den Skandal heraufbeschwören will. Punkt, aus dieser Verantwortung kommt das israelische Militär nicht raus.
Genauso richtig ist aber auch: Die Verharmlosung der antisemitischen Aktivisten, die das Schiff befehligt haben, ist brandgefährlich und unverantwortlich – gerade jetzt, wo bei den Antisemitinnen und Antisemiten auch in Deutschland die letzten Hemmungen fallen.
Sicherlich wisst ihr alle, was gerade in den sozialen Netzwerken wie z.B. Facebook abgeht. Da werden massenhaft Wünsche nach einer Rückkehr Hitlers gepostet, und die Aufforderungen jetzt doch endlich alle Juden zu vergasen, sind keine Seltenheit. (Wers nicht kennt: Einfach mal bei http://www.youropenbook.org nach dem Begriff „Juden“ suchen und lesen, was gerade aktuell bei Facebook über „Juden“ gepostet wird. Ich meine: Wer sich zur israelischen Aktion gegen das IHH-Schiff äußert und nicht gleichzeitig die antisemitischen Hetzreden des IHH-Vorsitzenden verurteilt, macht sich mitschuldig. Denn wer den IHH-Antisemitismus unwidersprochen hinnimmt und die IHH-Aktivisten auch noch zu „Friedensaktivisten“ verklärt, braucht sich nicht wundern, wenn sich Leute in Deutschland ermutigt fühlen, ähnliches zu sagen wie die Judenhasser der IHH.
Es bleibt dabei: bei einem so eindeutigen Verbrechen ist es dringend notwendig, eindeutige und klare Worte dagegen zu finden. Christian, du schreibst: „wenn ich das alles kritisiere, dann sage ich damit doch überhaupt nichts über die israelische Enteraktion“. Meinst du ernstahft, dass deine Beiträge eine kritische Position zu den Morden auf der Marmara beziehen? Du relativierst und verharmlost bis zur politischen Unkenntlichkeit deiner Kritik. Und du beziehst dabei Stellung gegen jemanden, der Stellung bezieht, und das auch noch in einer diffamierenden Weise. Denn die Aussagen, die wir hier diskutieren, beziehen sich auf eine konkrete Aktion, die (zum Glück) konkret kritisiert wurde. Und eben dazu kann man auch dann klare Worte finden, wenn man Antisemitismus in keinster Weise unterstützt, wie u.a. der oben geposteten Brief von Prof. Dr. Verleger und in den Leserbriefen ebenfalls erwähnte Positionen der israelischen Friedensbewegung deutlich machen.
zu Christian II:
Der tödliche Vorfall am Montag macht betroffen, aber die Antwort darauf ist nicht selbsterklärend, gerade wenn mensch sowas in Zukunft verhindern will.
Wer die Debatten um den Nahost-Konflikt lange verfolgt ist ermüdet von dem Argumentationsmuster „Die israelische Regierung hat das…“ „die Palästinenser haben dies…“. Die Erklärungen kommen immer ohne die Existenz der anderen Seite aus. So wird dann der Steinwurf eines Palästinerser ein bekloppte Tat eines Gewaltäters, die Abriegelung des Gaza-Streifens die Machtgeilheit einer israelischen Regierung. Beides hat aber rationale Gründe, denen mensch vielleicht nicht zustimmt, aber erstmal wahrnehmen muss.
Der konkrete Fall, für den sicher in erster Linie die israelische Regierung die Veranwortung hat, wofür diese in Israel nicht allein von der dortigen Friedensbewegung kritisiert wird, ist aber eben nicht allein aus deren Handeln erklärbar. Was konkret auf dem Schiff passiert ist, wird vielleicht nie ganz geklärt, aber die Erklärung von einer Linkspartei-Abgeordneten, Soldaten seilten sich ab und ballerten direkt um sich, hört sich für mich nicht wirklich plausibel an.
Was ich bis jetzt nicht verstehe, ist das Schweigen bei den linken FreeGaza-Aktiven, wer hinter der Aktion stand. Da hatte der wenig menschenrechtsfreundliche türkische Staat mit geopolitischen Interessen seine Finger im Spiel, auch Hamas-Aktivisten verabschiedeten die Schiffe und sollen auf Booten gewesen sein. Das sind ja beides nunmal so gar nicht Menschenrechts- und Friedensaktivisten. Da wäre zu erklären, ob mensch trotz dieser Leute mitmacht oder die gar gut findet.
Mit anderen Worten ist das alles weit entfernt davon eindeutig zu sein. Nur legitimiert das nicht mit scharfer Munition auf einem Schiff schiessen. Für diese Eskalation wird sich die Regierung bzw. die Armee zu verantworten haben. Aber hoffentlich nicht alleine.
Dann noch ein Wort zur notorischen Missverständnis des linken Antisemitismus bzw. der Unterstützung der Palästinenser seitens jüdischer Gruppen als Entkräftung des Antisemitismusvorwurfs. Sowohl Linke wie Jüdinnen und Juden sind natürlich fähig Argumentationsmuster auzusprechen, die antisemitische Denkweisen oder Organisationen fördern. In seltensten Fällen geht es dabei um eine bewusstes Verbreiten antisemitischen Denkens, aber selbstkritischer nachzudenken, was das eigene Reden bewirkt wäre absolut angebracht. Daher reicht die Verortung jüdische Organisation nicht, deren Aussage für politisch richtig zu erklären.
Was positives? Na gut, vielleicht kann eine erste kleine Lösung darin liegen, wie heute Avi Primor in der Frankfurter Rundschau skizzierte, die Blockade von Gaza zu beenden aber zu sichern, dass darüber keine Waffen in den Gazastreifen kommen. Aber das liegt nun auch nicht im Einflussbereich der bo-alternative Leser/innen.