Unter der Leitlinie „Wahrung der Menschenrechte in der Flüchtlingspolitik“ stellt die Medizinische Flüchtlingshilfe (MFH) Bochum Forderungen an die zukünftige Kommunalpolitik. Alle demokratischen Parteien und ihre KandidatInnen sind aufgerufen, sich mit den Verletzungen der Menschenrechte und Menschenwürde in der Flüchtlings- und Migrationspolitik auseinanderzusetzen und zu den Forderungen der MFH Stellung zu nehmen. In einer Zusammenfassung ihres Papiers schreibt die MFH: »Derzeit leben rund 1,8 Millionen Ausländerinnen und Ausländer in Nordrhein-Westfalen (NRW), von denen rund 70.000 im Besitz einer Aufenthaltsgestattung oder Duldung sind. Zudem leben tausende Flüchtlinge ohne Papiere in unseren Städten und Gemeinden in der Illegalität. Die Themen Migration und Integration finden seit einigen Jahren verstärkte Beachtung. Jedoch ist es nicht gelungen, Flüchtlingen humanitär vertretbare Lebensbedingungen in Deutschland zu ermöglichen. Die Politik muss die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, die garantieren, dass die Würde des Menschen tatsächlich unantastbar ist. Die Parteien müssen konkrete Vorschläge zu den Themen Migration, Integration und Flüchtlinge entwickeln und in ihr Parteiprogramm aufnehmen.
Nach unserer elfjährigen Arbeit mit Flüchtlingen und MigrantInnen fordern wir, die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum (MFH), anlässlich der anstehenden Kommunalwahlen alle demokratischen Parteien auf, zu folgenden Aspekten der Flüchtlings- und Migrationspolitik Stellung zu nehmen:
1. Die MFH fordert die Kommunen auf, Bildung für alle Flüchtlinge zu ermöglichen und sich unter anderem für eine Entfristung des Aufenthaltes bei Abschluss eines Ausbildungsvertrages einzusetzen, um so einen großen Schritt in Richtung einer erfolgreichen Integration von Flüchtlingen zu realisieren!
2. Die MFH fordert die Städte und Gemeinden auf, die Integrationskurse für alle Zuwanderer und Flüchtlinge unabhängig von Ihrem Aufenthaltsstatus zu öffnen und die anfallenden Kosten zu tragen!
3. Die MFH fordert für die hier lebenden Flüchtlinge das Recht auf eine individuelle Wohnung und das Recht auf Privatsphäre ein; nur so kann eine humane Unterbringung gewährleistet werden!
4. Die MFH fordert die Kommunen auf, eine maximale Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen unter Aus-schöpfung ihres Ermessensspielraumes zum Regelfall zu machen und sich darüber hinaus auf Bundesebene für die Abschaffung der Residenzpflicht einzusetzen!
5. Das Gutscheinsystem stellt eine Diskriminierung und eine wesentliche Einschränkung der persönlichen Lebensgestaltung dar. Daher fordert die MFH die Abschaffung der Gutscheine in allen Kommunen!
6. Die MFH fordert die Kommunen auf, sich im Rahmen ihrer Entscheidungskompetenz für die bestmögliche medizinische Versorgungssituation für Flüchtlinge ohne Papiere einzusetzen! Dafür ist die Abschaffung der behördlichen Übermittlungspflicht auf Bundesebene unabdingbar. Die medizinische Regelversorgung soll zu einem Standard für alle hier lebenden Menschen gemacht werden!
7. Die MFH ist der Meinung, dass Flüchtlinge, die bereits mindestens 6 Jahre in Deutschland leben, in hohem Maße integriert sind und damit der Vergabe eines Aufenthaltstitels nichts mehr im Wege stehen kann und darf!
8. Die MFH fordert eine aktive Politik zum Schutz von Menschen, die durch den Familien- bzw. Ehegattennachzug in Deutschland eingereist sind und Opfer von häuslicher Gewalt und Zwangsheirat werden könnten! Dazu gehört, dass diese Personen über ihre Rechte und die zur Verfügung stehenden Angebote der rechtlichen Beratung, psychosozialen Betreuung und Krisenintervention informiert werden.
9. Die MFH fordert alle Politiker auf Kommunal- und Landesebene auf, sich für die Umsetzung eines kommunalen Wahlrechts für langjährig in Deutschland lebende Migranten mit legalem Aufenthaltstitel einzusetzen!
Die ausführliche Stellungnahme als PDF-Datei.