Fünf Busse mit Streikenden der Ruhr-Uni und der Hochschule Bochum sind gestern nach Essen zur Demonstration und Kundgebung gefahren. Hier kamen dann Streikende aus anderen Bereich wie z. B. den Justizbehörden dazu. Mit ca. 2500 streikenden DemonstrantInnen ging es lautstark durch Essen zur Kundgebung auf dem Flachsmarkt. Bei EDS, dem EDV-Dienstleister von Opel, waren bis auf einen kleinen Notdienst alle Beschäftigten dem Streikaufruf gefolgt.
Die Bochumer Abgeordnete Der Linken im Bundestag, Sevim Dagdelen, hat heute am öffentlichen Verhandlungstermin des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zu den anhängigen Verfahren gegen den Lissabon-Vertrag teilgenommen. Nach dem Gesetzesbeschluss vom Oktober hatte sie wegen erheblicher Bedenken gegen den umstrittenen EU-Vertrag zusammen mit ihren FraktionskollegInnen hiergegen Beschwerde eingelegt. Sie erläutert: „Mit dem Zustimmungsgesetz zum Lissabon-Vertrag sollen in Zeiten der Finanz- und heranrollenden tiefgreifenden Wirtschaftkrise die hierfür ursächlichen Maximen des freien Marktes und des Neoliberalismus zementiert werden. Damit erfolgt über den Umweg des sogenannten EU-Reformvertrages eine Knebelung des demokratischen Willens auch zukünftiger Generationen. Eine Entscheidung für eine andere Form des Wirtschaftens als in der Form des Marktradikalismus wäre verbaut – alle zumindest theoretische Offenheit des Grundgesetzes wäre dauerhaft vermauert. Der grundgesetzliche Menschenwürdeschutz wird in der Denkungsart des Lissabon-Vertrages folgerichtig unter den Vorbehalt der europarechtlichen Dienstleistungsfreiheit gestellt. mehr…
Wenn eine Behörde, in diesem Fall der Landschaftsverband Westfalen Lippe (LWL), alle Zuständigkeiten in ihrem Apparat vereint, kann es zu absurden Entscheidungen kommen. So soll die alte Villa im Klinikgelände Klinikstraße / Ecke Alexandrinnenstraße zunächst als Baudenkmal anerkannt und in die Liste der Baudenkmäler eingetragen werden, um dann einem Neubau zu weichen. Möglich ist dieses Vorgehen, weil der LWL Grundstückseigentümer, Betreiber der Klink und gleichzeitig Denkmalschutzbehörde ist. Dieser Neubau, der den Charme einer Ikea Filiale hat, wird das Gesicht der Klinikstraße völlig verändern und den noch vorhandenen Park- und Allee-Charakter zerstören. Dabei werden auch etliche alte Bäume dem Neubau zum Opfer fallen, da sie entweder vorher gefällt werden oder durch die enge Bebauung Schaden nehmen. Die einzige Möglichkeit, dieses Vorhaben noch zu stoppen, ist öffentlicher Protest, da die im Landschaftsverband vertretenen Parteien die Bebauungspläne abgenickt haben.
Der DGB Ruhr-Mark schreibt: »In Bochum haben im letzten Jahr 1.223 Arbeitslose nur deswegen eine Sperrzeit bekommen, weil sie sich nicht früh genug bei der Arbeitsagentur arbeitsuchend gemeldet haben. In Bochum ist jede dritte Sperrzeit durch eine zu späte Meldung verursacht. Die Folge: In der ersten Woche der Arbeitslosigkeit kein Arbeitslosengeld. „Da können einem schon mal 200 bis 300 Euro verloren gehen“, sagte DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. Leider hat es sich noch nicht ausreichend herumgesprochen, dass Arbeitslose sich auch schon dann bei der Agentur melden müssen, wenn die Arbeitslosigkeit noch gar nicht eingetreten ist, sie aber bereits die Kündigung erhalten haben. Eine Meldung ist auch telefonisch unter der Service-Nummer 01801-555 111 möglich. Dort wird die Meldung entgegengenommen und die Anrufer erhalten dann einen Termin zum persönlichen Gespräch mit der zuständigen Vermittlungsfachkraft. Der DGB weißt deswegen noch einmal darauf hin, dass der Gesetzgeber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verpflichtet hat, sich drei Monate vor Eintritt der Arbeitslosigkeit, arbeitsuchend zu melden. Dies gilt sowohl nach einer Kündigung, aber auch, wenn das Arbeitsverhältnis zum Beispiel wegen Befristung endet. „Eine Sperrzeit zu verhängen, ist in den meisten Fällen unnötig und eine besondere Härte für die Arbeitslosen. Sie verlieren nicht nur ihren Arbeitsplatz, sondern müssen auch noch mit weniger Arbeitslosengeld auskommen, “ sagte Hermund. mehr…
Nach Informationen der Linksfraktion wird derzeit in der Stadtverwaltung „an der Auflösung der Stabsstelle Sozialplanung gearbeitet“. Die Stabsstelle hatte im vergangenen Jahr einen sehr detaillierten Sozialbericht vorgelegt, der auch überregional auf sehr großes Interesse stieß. Da dieser Bericht auf der Webseite der Stadt nur sehr unkomfortabel zu finden und schlecht downloadbar war, hatte bo-alternativ.de ihn auch auf seiner Seite zur Verfügung gestellt. 
Er wurde im Jahr 2008 mehr als 10.000 Mal abgerufen, allein im April 08 verzeichnet die Webstatistik (Ausriss) 3.439 Zugriffe. Dies unterstreicht das beeindruckende Interesse an der Arbeit der Stabsstelle. Mit einem Dringlichkeitsantrag zur morgigen Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses will die Linksfraktion nun verhindern, dass die Stelle aufgelöst wird. In der Begründung heißt es: „Die Stabsstelle hat aus Sicht der Linken mit dem Sozial- und dem Gesundheitsbericht hervorragende Arbeit geleistet und wichtige Grundlagen für die KommunalvertreterInnen geschaffen. Bereits in der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 6. November 2008 hatte die CDU beantragt, die wesentlichen Aufgaben der Stabsstelle in die Fachämter zu überführen. Dieser Antrag wurde im Ausschuss abgelehnt. Aus unserer Sicht zu recht. Es ist zu befürchten, dass die mühsam und kompetent aufgebauten Strukturen zur Sozial- und Gesundheitsberichterstattung bei einer Auflösung der Stabsstelle verloren gehen bzw. die Arbeit nicht in der bisherigen Qualität fortgeführt werden kann.“
Die GEW Bochum ruft am morgigen Dienstag erneut zum Warnstreik auf und erwartet morgen ca. 100 streikende LehrerInnen im Bochumer Streiklokal. Die streikenden Bochumer LehrererInnen werden sich im Nebenraum der Christuskirche treffen. Ab 9.00 Uhr gibt es ein kleines Streikfrühstück, bevor es um 12.00 Uhr nach Düsseldorf weiter geht. Dort findet um 14.00 Uhr zusammen mit ver.di, GdP und DGB eine Kundgebung vor dem Finanzministerium statt. Eine anschließende Demonstration führt dann zur Staatskanzlei, zu einer weiteren Kundgebung.
IG Metall und ver.di rufen am morgigen Dienstag, den 10. 2., die Beschäftigten der Electronic Data Systems (EDS), der ausgegliederten Opel EDV-Abteilung, zu einem Warnstreik auf. Das IT-Unternehmen lehnt bisher Verhandlungen um einen Haustarifvertrag zur Beschäftigungssicherung ab. Stattdessen will die Firma nach der Übernahme durch Hewlett Packard (HP) jeden dritten Arbeitsplatz abbauen. In Bochum hat EDS 28 Beschäftigte. Ein Streik ist im IT-Bereich sehr ungewöhnlich. Es ist der erste Streik bei EDS überhaupt. Zum Hintergrund: EDS ist ein weltweit agierender IT-Dienstleister, der Anfang der 80er Jahre aus dem GM Konzern heraus entstanden ist. Zunächst wurden die EDV Abteilungen bei GM, also auch in Bochum die von Opel, ausgegliedert und daraus das Unternehmen EDS gegründet. Im Laufe der Jahre hat die EDS weltweit weitere EDV- bzw. IT-Abteilungen aus vielen Unternehmen übernommen und ist dabei zum weltweit zweitgrößten IT-Dienstleister mit rund 120.000 MitarbeiterInnen geworden. In Deutschland besteht die EDS aus fünf eigenständig geführten GmbHs. Eine davon ist die EDS OS (EDS Operation Services). Zu dieser EDS OS gehört auch die ehemalige Opel EDV-Abteilung, in der heute noch 28 Mitarbeiter beschäftigt sind. Bundesweit sind bei EDS OS 2.850 MitarbeiterInnen beschäftigt. mehr…
Die Medizinische Flüchtlingshilfe schreibt: »Während jährlich Tausende von Flüchtlingen in den Wellen der Meere spurlos und anonym geopfert werden, kann nur ein Teil von ihnen die Festung Europa erreichen. Große Teile der Flüchtlinge, die in Deutschland einreisen, sind traumatisiert. Sie leben mit einem ungewissen Aufenthaltsstatus in Gemeinschaftsunterkünften mit anderen traumatisierten Flüchtlingen, oft an isolierten Orten, mit sehr eingeschränktem Zugang zu medizinischer Versorgung und zu Deutschkursen, ohne Arbeitserlaubnis und lange Jahre ohne jegliche Perspektive; dies alles macht diese Menschen krank. Menschen, die unsere Hilfe benötigen, fühlen sich in einer total ausweglosen Situation. Für diese Menschen versucht die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. (MFH) da zu sein, ebenso für Folteropfer und Überlebende von Krieg und Gewalt, und steht schutzbedürftigen Menschen bei, die ihre Sicherheit in Deutschland suchen. So konnte in den letzten elf Jahren die Stadt Bochum mit ihrer Medizinischen Flüchtlingshilfe immer mehr ein Hoffnungspunkt für viele werden. Ein Überblick über die wichtigsten Daten aus dem Jahr 2008: Insgesamt haben im Jahr 2008 302 KlientInnen aus 31 Ländern den Flüchtlingssozialdienst der MFH aufgesucht. Die Schwerpunktthemen 2008 waren psychosoziale Beratung mit 45,8 % und Asyl- bzw. aufenthaltsrechtliche Angelegenheiten mit 44,6 %. Seit dem Jahr 2004 ist die Anzahl der psychosozialen Kontakte höher als die der Asyl- und aufenthaltsrechtlichen Themen. mehr…
Am morgigen Dienstag, 10.Februar, ruft ver.di die Beschäftigten der Arbeiterwohlfahrt aus vier Bochumer und Herner Senioren Zentren, so wie den AWO Unterbezirk Ruhr-Mitte einschließlich des Kindergartenwerkes zu einem ganztägigen Warnstreik auf. Die Streikenden treffen sich in der Zeit zwischen 7.00 Uhr – 8.45 Uhr im Streiklokal im Gebäude des ver.di.Bezirkes an der Universitätsstr. 76, um anschließend zu einer gemeinsamen Streikkundgebung mit den streikenden Landesbeschäftigten nach Essen zum Flachsmarkt zu fahren. Ver.di fordert acht Prozent mehr Entgelt mit einer deutlichen Komponente für die unteren Einkommen. Darüber hinaus will die Gewerkschaft eine Erhöhung der Auszubildendenvergütungen um 120 Euro monatlich.
Der Internationale Frauentag wird auch in diesem Jahr von vielen Bochumer Frauenvereinen, -verbänden und -organisationen zu einem gemeinsamen Aktionstag unter dem Motto “Frauen verbinden Welten†genutzt. Am 7. März präsentieren sie sich von 12.00 Uhr – 15.00 Uhr auf dem Dr.-Ruer-Platz. Rund um den 8. März gibt es dann wieder zahlreiche Veranstaltungen. Es gibt z. B. ein christlich-muslimisches Frauengebet „Und er hat zwischen ihren Herzen Freundschaft gestiftet“, einen Infotag zum Thema „Ein Pfeiler im Netzwerk des Brustzentrums“, einen „Gottesdienst zum Weltgebetstag der Frauen aus Papua-
Neuguinea“, ein Frühstück mit Kabarett des DBG am 8. März, einen Frauenstadtrunfgang von ausZeiten, der sich auf historische feministische Spuren begibt und 20 weitere Veranstaltungen. Die Veranstaltungsübersicht (7.0 MB).
Da die „Tarifgemeinschaft deutscher Länder“ also die Arbeitgeberseite bei den Ländern immer noch kein Angebot für eine Tariferhöhung in 2009 vorgelegt habt, ruft ver.di ihre Mitglieder am Dienstag, dem 10.2., zu einem weiteren ganztägigen Warnstreik auf. Folgende Betriebe werden sich beteiligen: die Hochschule (frühere FH), die Ruhr-Uni, das Land- und Amtsgericht, die Staatsanwaltschaft und Landes- und Kommunalbeamte. Da letztere kein Streikrecht haben, werden diese Arbeitszeitkonten in Anspruch nehmen bzw. Urlaub beantragen müssen. Der Warnstreik ist ganztägig. Die Streikenden fahren nach Essen zu einer Demonstration auf dem Flachsmarkt. Busse fahren um 9.15 Uhr von Parkplatz der Hochschule und um 9.30 Uhr vom Gerichtsgebäude, Junggesellenstr. ab. Die Aufrufe für die Hochschulen und die Justiz.
Am Sonntag, dem 15.2., findet um 19.00 Uhr im Sozialen Zentrum, Josephstr. 2, eine Informationsveranstaltung über das Berliner Projekt „Wir bleiben alle“ und die „Freiraum-Demo“ am 14. März statt. In der Einladung heißt es: „Berlin Anfang 2009: Die Gentrifizierung ist im vollen Gange. Wo Anfang der 90er Jahre noch über 100 besetzte Häuser waren, sind nur noch wenige selbstverwaltete Wohn- und Kulturprojekte übrig geblieben. Doch auch sie sollen dem Hochglanzsanierungsprogramm weichen. Derzeit bedroht sind ca. zehn Projekte in Berlin. Gentrifizierung ist ein Prozess, der nicht nur diese angreift, sondern auch breite Teile der Bevölkerung aus ihren Vierteln und ihrem sozialen Umfeld vertreibt. Eben genau jene, die es sich nicht leisten können/wollen ins schöne und reiche Innenstadtbild des neoliberalen Kapitalismus zu passen. In Berlin und überall. mehr…
Am Freitag, dem 13. 20. Februar, findet um 19:30 Uhr im Sozialen Zentrum, Josephstr. 2 eine Veranstaltung statt, die über ein Videoprojekt in Santiago de Chile berichtet. In der Ankündigung heißt es: Die Productora de Comunicación Social ist eine anarchistische Organisation aus Chile. Ihr Zweck ist die Verbreitung von antiautoritären und sozialen Ideen und Praktiken mittels der Videozeitschrift SIN(A)PSIS. Ein Beispiel. SIN(A)PSIS enthält verschiedene Videoclips z.B. über die SchülerInnen-/StudentInnen-Proteste, den Konflikt mit der ursprünglichen Bevölkerung (Mapuche), politische Gefangene und Morde polizeilicher seits. Wir haben einige Dokumentation-Kurzfilme auf Deutsch übersetzt und möchten diese vorstellen. Auch werden wir über die entsprechenden Themen sprechen, da wir in Chile dabei waren.“
Außerdem wird berichtet über Volnitza: Eine Hausbesetzung (in Santiago/Chile) in Not.
Die BEA – Bochumer Erwerbslose Aktiv – treffen sich regelmäßig jeden zweiten und vierten Dienstag im Monat um 18.00 Uhr nach der Sozialberatung im Sozialen Zentrum . Josefstr. 2 und schreiben: „Wir unterstützen uns gegenseitig bei der Bewältigung des Alltags, helfen uns bei der Suche nach einem Job und tauschen unsere Erfahrungen mit der ARGE aus.
Gelegentlich kocht die „Volxküche“ für uns (oder wir kochen selbst), und es gibt auch schon mal den einen oder anderen guten Vortrag eines/ einer RechtsanwältIn oder kompetenter KollegInnen zu Themen wie ‚Angemessenheit und Willkür‘ oder ‚Verfolgungsbetreuung‘.
Am Sonntag, den 15. Februar um 17 Uhr stellt Christiane Leidinger aus Berlin im feministische Archiv ausZeiten, Herner Str. 266 das ungewöhnliche Leben der frühen Feministin und Frauen liebenden Johanna Elberskirchen mit vielen Bildern anschaulich vor. In der Ankündigung heißt es: »Johanna Elberskirchen (1864-1943) war keine „Tochter aus gutem Hause“ – doch diese Hürde der sozialen Herkunft ermutigt sie nur, sich darüber hinweg zu setzen. Bildung, Lohnarbeit und sogar ein Frauenstudium in der Schweiz inspirierten die lebenshungrige, gebürtige Bonnerin zu weiteren vielfältigen Interessen. Als Rednerin, Aktivistin und Schriftstellerin wird ihre schärfste Waffe das Wort: Pathetisch, polemisch und provokant sind ihre Schriften, vielfach überraschend modern ihre Überlegungen, die auf Freiheit und soziale Gerechtigkeit zielen. Christiane Leidinger verfolgte die Spuren ihres ungewöhnlichen, streitbaren und kämpferischen Lebens, das für die Befreiung von Frauen, ArbeiterInnen sowie Lesben und Schwulen steht.«