Am kommenden Mittwoch, den 21. Januar werden im Haupt- und Finanzausschuss die entscheidenden Weichen für den Haushalt 2009 beschlossen. Die Linke im Rat erklärt, dass sie mit vielen Vorschlägen der Verwaltung sehr unzufrieden sei, so solle bei den Lernmitteln, dem Offenen Ganztag oder auch dem Programm für Zwangsarbeiter gespart und die Entgelte für VHS, Bücherei und Symphoniker langfristig angehoben werden. „Das ist Sparen am falschen Ende“, kritisiert Ernst Lange, Fraktionsvorsitzender der Linken die Vorschläge. „Hier werden unsere Befürchtungen leider wahr. Bei Bildung wird gespart und die Entgelte für breitenwirksame kulturelle Einrichtungen wie der VHS oder der Bücherei steigen. Dagegen werden Großprojekte wie das Konzerthaus einfach durchgezogen. Das finde ich einfach schlimm.“ Die Linke im Rat hat einen umfangreichen Änderungsantrag für den Hauptausschuss gestellt. Zentrale Forderungen sind:
– Rücknahme der Entgelterhöhungen für VHS, Bücherei, Planetarium & Co
– Rücknahme der Kürzungen im Lehr- und Lernmittelbereich
– Keine Kürzung im offenen Ganztag
– Kein Geld für den Ausbau Westtangente
– Stopp der Konzerthauspläne
Die Linksfraktion: „Würden die Vorschläge der Linksfraktion umgesetzt, würde die Stadt sogar noch sparen und ihren Haushalt konsolidieren können.“