Dienstag 07.10.08, 15:00 Uhr
Soziale Liste zu Cross-Border-Leasing:

Politische Kröte ungeheuren Ausmaßes


Die Soziale Liste schreibt: »Die Soziale Liste Bochum übt weiterhin heftige Kritik am dem umstrittenen Cross-Border-Leasing-Geschäft, das im Zuge des Verbotes derartiger CBL-Aktionen in den USA und der aktuellen Entwicklung in der internationalen Finanzwelt in die Krise geraten ist. Auf der gestrigen Mitgliederversammlung des kommunalen Wahlbündnisses wurde auch Dr. Ottilie Scholz kritisiert, die 2002/2003 als Stadtkämmerin maßgeblich am Zustandekommen dieses „Geschäfts“ beteiligt war. Trotz umfangreicher Kritikpunkte, die sich heute als berechtigt, begründet und zutreffend erweisen, wurde das CBL damals gegen den erkennbaren Willen der Mehrheit der Bochumer Bevölkerung betrieben und unterschrieben. Nach bisher bekannten Informationen soll CBL-Vertragspartner der Stadt Bochum die „First Fidelity International“, ein Ableger der „Wachovia Corporation“, North Carolina (USA) sein. Das Vertragswerk soll 1.700 Seiten umfassen und ein Finanzvolumen von 500 Mio. Euro umfassen. Gerichtsstand soll New York sein.
Einer der Hauptpunkte der Kritik, die Geheimhaltung der Verträge, sowie alle damit zusammenhängenden Transaktionen, Zahlungen, Finanzströme, Namen der beteiligten Banken, Geldinstitute und Versicherungen, erweist sich heute als politische Kröte ungeheuren Ausmaßes. Mit Hinweis auf die Geheimhaltungspflicht, die die Stadt Bochum mit den Vertragsparteien vereinbart hat, wird nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht der Ratsmitglieder der Bochumer Öffentlichkeit gegenüber, offen die Vorgänge politisch, wirtschaftlich und ethisch bewerten zu können genommen. „Die mangelnde Transparenz entwickelt sich immer mehr zu einem Demokratiedefizit in der Stadt“, so Günter Gleising von der Sozialen Liste.«