Gegen die Auflösung der Versorgungsämter protestiert die Soziale Liste Bochum in einer Pressemitteilung: »Auch das für Bochum und Wattenscheid zuständige Versorgungsamt ist von den Maßnahmen des Landes NRW betroffen. Die Soziale Liste befürchtet außerdem, dass hier die Landesregierung „mehr Wirtschaftlichkeit“ und „Verschlankung der Landesverwaltung“ auf Kosten der Kommunen betreibt, die im neuen Jahr die Aufgaben der Versorgungsämter übernehmen sollen. Das kommunale Wahlbündnis schließt sich damit dem Protest von Wohlfahrts- und Sozialverbänden an, die die Qualität der oft komplizierten Aufgabenwahrnehmung und Rechtsanwendung für über 2 Mio. Menschen mit Behinderung, Kriegsopfer und ihre Angehörigen sowie Opfer von Gewalttaten in Gefahr sehen.
Vor diesem Hintergrund hat die Soziale Liste im Rat die folgende Anfrage zum Ratssitzung am 15. November gestellt:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin!
Zum 31. 12. 2007 werden die Versorgungsämter in ihrer bisherigen Form aufgelöst. Stattdessen soll eine Umverteilung von Aufgaben und Personal auf die Kommunen erfolgen.
Wohlfahrtsverbände und -organisationen wie der Sozialverband, die Volkssolidarität und die AWO aber auch die Gewerkschaft Ver.di stehen diesen Maßnahmen kritisch gegenüber und haben bereits zehntausende Protestunterschriften gesammelt. Sie, und auch viele Betroffene, befürchten durch die neue Struktur einen Kompetenz- und Qualitätsverlust. Außerdem war bisher Fachwissen kompakt und konzentriert in den Versorgungsämtern vorhaben, die in der Form dezentral in den Kommunen verloren zu gehen droht.
Schriftliche Anfrage zur Ratssitzung am 15. November 2007
Vor diesem Hintergrund fragen wir an:
1. Wie beurteilt die Stadt Bochum die neue Regelung und welche Meinung hat die Verwaltung hierzu in dem bisherigen Verfahren vertreten?
2. Ist die Verwaltung auf diese Umstrukturierungsmaßnahmen vorbereitet?
3. Wie erfolgt die Betreuung der Kunden, die bisher vom Versorgungsamt Dortmund erfolgte, in Bochum? Wie groß ist der Betroffenenkreis?
4. Gibt es Überlegungen, wie in einigen Regionen (z.B. Kooperation Wuppertal/Remscheid/Solingen), mit Nachbarstädten zu kooperieren?
5. Welche Regelungen sind bzw. werden getroffen, um die Neuorganisation der Versorgungsverwaltung personell, organisatorisch und finanziell zu bewerkstelligen?
6. Gibt es deswegen neuerliche finanzielle Belastungen für die Stadt Bochum (Verschlankung der Landesverwaltung auf Kosten der Kommunen)?«