Donnerstag 25.10.07, 14:30 Uhr

Disziplinarverfahren gegen den Leiter des Amtes für Wirtschaftförderung


Die Soziale Liste schreibt: »Die Kritik am Inhalt, den Hintergründen und die Auftragsvergabe an der Werbekampagne „Bochum macht jung“ verstärkt sich weiter. Daran ändern auch keine öffentlichen Durchhalteparolen von CDU und SPD etwas. Heute berichtet der WDR: „Ärger um die Imagekampagne „Bochum macht jung“ zieht weitere Kreise. Oberbürgermeisterin, Ottilie Scholz, hat nach WDR–Informationen ein Disziplinarverfahren gegen den Leiter des Wirtschaftsförderungsamtes eingeleitet. Dem Amtsleiter wird vorgeworfen, dass er seine Vorgesetzten nicht umfassend und korrekt über die Vergabekriterien des Werbeauftrages informiert hat. Die Kampagne hätte – bei einem Volumen von 500.000 Euro für das laufende Jahr – europaweit ausgeschrieben werden müssen. Stattdessen wurde der Auftrag einfach an eine Essener Agentur vergeben. Doch das ist nicht das einzige Problem: Eine Bochumer Agentur hat gegen die Fortführung der Kampagne Klage erhoben. Sie will damit die Stadt in ein ordentliches Vergabeverfahren zwingen. Denn klar scheint: An der Idee einer Stadtwerbung will die Bochumer Verwaltung festhalten“. Unbeantwortet ist auch nach wie vor die Anfrage der Sozialen Liste im Rat. Wir dokumentieren die Anfrage, die seit dem 15. August auf Antwort wartet:
Imagekampagne “Bochum macht jung“
Die Soziale Liste Bochum, hat bereits im Mai ihre kritische Haltung zu Inhalt, Zielsetzung und Kosten der Imagekampagne “Bochum macht jung“ mitgeteilt. Im Laufe der Zeit sind im Zusammenhang mit der Kampagne eine Vielzahl von Fragen, aber auch Ungereimtheiten aufgetreten, die aufgeklärt werden sollten.
Wir fragen daher an:
1. Wie hoch sind die Kosten für die Kampagne? Stimmen die Zahlen, dass für 2007 insgesamt 500.000 Euro, für 2008 insgesamt 400.000 Euro veranschlagt sind? Wie hoch werden die Kosten für die folgenden Jahre beziffert?
2. Welche Leistungen hat die Agentur hierfür zu erbringen. Werden Kosten über andere Stellen, Partnerfirmen etc. getragen? Kann den Fraktionen/der Gruppe der Vertrag zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt werden?
3. Wer hat wann die Auftragesvergabe an die Agentur CP/COMPARTNER vorgenommen?
4. Wie erfolgte die Auftragsvergabe? Warum fand keine Ausschreibung statt? Ist die Kritik der Bochumer Werbeagenturen an der Auftragsvergabe berechtigt?
5. Warum wurden weder Ausschüsse noch der Rat mit dem Thema befasst? Warum wurde kein Ratsbeschluss zu Imagekampagne „Bochum macht jung“ eingeholt, als sich deutlich deren Ausmaß und finanzielle Größenordnung abzeichnete.
6. Wie wird der bisherige Teil der Kampagne bewertet?«