Die Linksfraktion berichtet über die heutige Sitzung des Bochumer Rates, dass u.a. folgende Themen behandelt wurden: »Zusammenlegung von Bundestags- und Kommunalwahl, Bundesgartenschau, Erinnerung an die Deportation jüdischer Kinder, Verkauf städtischer Wohnungen
Zusammenlegung von Bundestags- und Kommunalwahl
Die CDU-FDP-Landesregierung will aus wahltaktischen Gründen die Kommunalwahlen von der Bundestagswahl abkoppeln. Das würde massive Zusatzkosten für die Kommunen – für Bochum allein ca. 400.000 € – verursachen. Was aber noch schlimmer ist: Je mehr Wahlen es gibt, desto größer die Wahlmüdigkeit und desto geringer die Wahlbeteiligung. Das aber schadet unserer Demokratie. Deshalb haben SPD, Grüne, LINKE und sogar die FDP eine Resolution eingebracht, in der die Landesregierung aufgefordert wird, von diesen Plänen Abstand zu nehmen. Gegen die Stimmen der CDU, UWG und der Sozialen Liste wurde diese Resolution beschlossen.
Bundesgartenschau
Den Medien war heute Morgen schon zu entnehmen, dass sich SPD und Grüne gegen die BuGa entschieden haben. Das begrüßt die Linksfraktion ausdrücklich. Wir teilen die finanziellen Bedenken und glauben, dass mit verschiedenen Fördermitteln einzelne Projekte der BuGa verwirklicht werden können. Die zuletzt vorgelegten Pläne, die sich die Linksfraktion vom Umwelt- und Grünflächenamt hatte erläutern lassen, fanden bei uns keine Zustimmung. Unsere Kritikpunkte kurz zusammengefasst:
* Zu teuer
* Unsichere Einbindung der Zentraldeponie
* Unsichere Sanierung der Harpener und Ümminger Teiche
* Aufwertung des Ruhrparks – Schwächung der Innenstadt
* Auf Dauer kein kostenfreier Zugang zu den Grünflächen
Erinnerung an die Deportation jüdischer Kinder
Im Januar hatte der Rat beschlossen, dass die von Beate und Serge Klarsfeld konzipierte Ausstellung „11.000 jüdische Kinder – Mit der Reichsbahn in den Tod“ nach Bochum kommen sollte. Auch wenn die DB nicht einverstanden wäre. Über Jahre hatte sich ein Streit zwischen der DB bzw. Herrn Mehdorn und den Klarsfelds hingezogen. Im Juni teilte die Verwaltung mit, dass die Verhandlungen gescheitert seien. Das hat die Linksfraktion kritisiert und darauf gedrungen, die Ausstellung – wie beschlossen – trotzdem nach Bochum zu holen. Mittlerweile ist es Bianca Schmolze gelungen, persönlich mit Beate Klarsfeld zu sprechen. Entgegen der Auskunft der Verwaltung wurde doch ein Kompromiss erzielt. Die DB hat eine eigene Ausstellung konzipiert, innerhalb derer die Klarsfelds 15 Tafeln eigenständig gestalten können. Bianca Schmolze begrüßte in ihrer Rede auf der heutigen Sitzung zwar, dass ein Kompromiss gefunden wurde, verband dies aber mit deutlicher Kritik an der lange Zeit starren Haltung Mehdorns.
Außer der DB-Ausstellung soll ein weiteres Gedenkprojekt, der „Zug der Erinnerung“, verfolgt werden. Das Anliegen der Linksfraktion, dass die Verwaltung alle notwendigen Vorbereitungen trifft, damit der Zug auch tatsächlich im November in Bochum halten kann, wurde allgemein im Rat geteilt.
Nun sollen beide Ausstellungen auf der Sitzung des Kulturausschusses am 6. September eingehend vorgestellt werden. Die Weichen für deren Realisierung wurden bereits heute gestellt.
Verkauf städtischer Wohnungen
Nicht zum ersten Mal stand der Verkauf der städtischen Wohnungen heute zur Diskussion. Wie schon im Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft, Grundstücke (AWG) nutzte Herr Mitschke von der CDU die Gunst der Stunde und holte zum neoliberalen Keulenschlag „Privat vor Staat“ aus und forderte den Verkauf der städtischen Wohnungen im Block an einen beliebigen Investor. Uwe Vorberg hat für die Linksfraktion diese zutiefst ideologischen Ausführungen gekontert und unsere Kritik an dem geplanten Wohnungsverkauf untermauert. In seiner Rede wies er u.a. darauf hin, dass selbst die Verwaltung den Bestand preiswerter Wohnungen in Bochum angesichts der hohen Zahl von ALG-II-Haushalten kritisch sieht. Deshalb dürfe die Stadt nicht dieses wohnungspolitische Instrument aus der Hand geben. Die Mehrheit von SPD und Grünen sah das anders: Die städtischen Wohnungen sollen unter Einhaltung von Sozialkriterien einzeln verkauft werden, vorrangig an die bisherigen MieterInnen und die halbstädtische VBW. Verkäufe an andere Investoren sind aber möglich, deshalb das deutliche NEIN der LINKEN im Rat.
Verkaufsoffene Sonntage
Wie in jedem Herbst hat der Rat heute beschlossen, an welchen Sonntagen die Geschäfte in Bochum öffnen dürfen. Wie in jedem Herbst haben wir uns gegen verkaufsoffene Sonntage gestimmt. Die Linksfraktion wendet sich gegen eine immer weiter fortschreitende Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. Wir sind der Meinung, dass nicht nur die Interessen der KonsumentInnen zu berücksichtigen sind, sondern dass gerade auch der Schutz der Beschäftigten im Einzelhandel gewährleistet werden muss. Der schwarz-gelben Landesregierung haben wir es zu verdanken, dass in NRW die Geschäfte von Montag bis Samstag rund um die Uhr öffnen dürfen. Das reicht nicht nur, das ist mehr als genug Öffnungsspielraum. Die Menschen kaufen insgesamt gesehen nicht mehr, nur weil die Geschäfte häufiger geöffnet sind. Von liberalisierten Öffnungszeiten profitieren vor allem die Großen und die Ketten im Einzelhandel. Das Nachsehen haben kleine Läden und die Beschäftigten. Da gab es für die Linksfraktion nur eins: Mit NEIN stimmen. Überraschend sah das die Mehrheit quer durch die Fraktionen in den meisten Fällen genauso, nur in Wattenscheid und Hofstede wird es im Advent eine Sonntagsöffnung geben, für alle anderen Stadtteile wurde die Sonntagsöffnung abgelehnt. Nur FDP und Soziale Liste haben durchgehend für verkaufsoffene Sonntage gestimmt.«
Gemeinsame Resolution zum Termin der Bundestags- und Kommunalwahl 2009 als PDF
Rede von Bianca Schmolze zu Gedenkausstellungen als PDF
Rede von Uwe Vorberg zum Wohnungsverkauf als PDF