Die Linksfraktion im Rat hat darauf aufmerksam gemacht, dass das Landessozialgericht Düsseldorf erneut eine ARGE dazu verurteilt hat, Heizkosten nicht nach Pauschalierungsmodellen, sondern nach den real angefallenen Kosten zu übernehmen. Auch in Bochum werden Heizkosten nach solchen Modellen berechnet. Wen das stört, könne ja klagen, ist dazu die Position der örtlichen ARGE. Die Linksfraktion stört das schon lange, sie hatte im Januar beantragt, die Heizkosten entsprechend der gängigen Rechtssprechung in der tatsächlichen Höhe zu übernehmen. Im Grundsatz wurde dem zugestimmt, aber zunächst solle ein weiteres Urteil abgewartet werden. Dazu erklärt Ernst Lange, Vorsitzender der Linksfraktion: „Es ist schon ein starkes Stück, wenn die Ärmsten der Armen klagen müssen, um Recht zu erhalten. Aber dies scheint bundesweit Politik der ARGEn zu sein. Aus diesem Grund werden wir auf der kommenden Ratssitzung eine Anfrage zu diesem Thema stellen. Wir wollen zum einem wissen, wie viele Widersprüche und Klagen es gegen Entscheidungen der ARGE gibt. Und wir wollen erfahren, gegen welche Entscheidungen der ARGE die Menschen sich zur Wehr setzen. Denn nicht nur im Bereich der Heizkosten liegt einiges im Argen. Nicht vorhandene Vermögenswerte werden angerechnet oder Sanktionen werden zu Unecht verhängt. Wir wollen natürlich auch erfahren, wie lange es dauert, bis die Menschen einen Entscheid über ihre Widersprüche und Klagen erhalten. Denn so lange sind sie die Leidtragenden und müssen mit noch weniger Geld auskommen, als ihnen oftmals zusteht. Es ist ein Skandal, dass die Hartz-IV-Betroffenen die Folgen eines nicht nur politisch falschen sondern auch handwerklich schlechten Gesetzes ausbaden müssen. Dass aber die Bochumer ARGE offensichtlich ihren Handlungsspielraum häufig zu Ungunsten der Betroffenen ausnutzt und auf die juristische Karte setzt, ist unerträglich.“