Auf einem Flugblatt des G8-Plenums heißt es: »Nun ist der G8-Gipfel in Heiligendamm in der Nähe von Rostock offiziell zu Ende. Begleitet wurden die G8, die sich hinter Stacheldraht verschanzten, von Massenprotesten und vielfältigsten Aktionen. Schon im Vorfeld des Gipfeltreffens versuchten Polizei und Justiz die Bewegung gegen die Herrschaft der mächtigen Acht einzuschüchtern. Diese harte Linie wurde während des Gipfels fortgeführt: Mit Räumpanzern, Wasserwerfern und Tränengas sollte auf der Straße das durchgesetzt werden, was sie „Recht“ nennen. In den Gerichten hingegen wurden schon erste „StraftäterInnen“ verurteilt und der Öffentlichkeit präsentiert, ohne dass von einem rechtstaatlichen Verfahren die Rede sein könnte.
Betroffen sind wenige…
Von der Kriminalisierung unmittelbar Betroffen ist auch ein junger Bochumer Student. Im sog. beschleunigten Verfahren wurde er vom Amtsgericht Rostock zu neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Beweise konnte die Anklage keine vorlegen, sondern lediglich ein Vernehmungsprotokoll eines Berliner Polizeibeamten der 25. Einsatzhundertschaft – eine Schlägertruppe, die für ihre Gewaltexesse bekannt ist.
Diese PolizistInnen sind geschult darin, Zeugenaussagen so zu formulieren, dass sie vor Gericht bestand haben. Falschaussagen sind keine Seltenheit und die lügenden PolizistInnen können nur mit enormen Aufwand seitens der Verteidigung der Lüge überführt werden. Dies ist jedoch im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens nicht möglich.
…gemeint sind wir alle
Wie unser Bochumer Mitstreiter und Freund sind auch weitere Personen betroffen und wurden in ähnlich zweifelhaften Verfahren verurteilt. Die Botschaft lautet: Der Staat ist handlungsfähig und bereit umgehend mit harten Strafen zu reagieren. Dass er hierzu seine eigenen Gesetze und Regeln massiv missachtet und verletzt, also seinen eigenen Ansprüchen nicht genügt, fällt weitestgehend unter den Tisch.
Die Kriminalisierungen sollen dazu dienen, die weltweite Bewegung für eine solidarische Gesellschaftsordnung zu diskreditieren, um die Ausbeutung von Mensch und Natur ungestört fortführen zu können. Es liegt an uns dies nicht zuzulassen. Das bedeutet u.a., dass wir uns nicht nach ihrer Logik spalten lassen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen und uns mit den kriminalisierten AktivistInnen solidarisieren. Denn nur gemeinsam können wir eine andere Welt erschaffen.«