Der gestern von der Landesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zur Reform des Landespersonalvertretungsgesetzes sei dazu geeignet, das Ende der Mitbestimmung für die im öffentlichen Dienst Beschäftigten und ihre Personalräte einzuläuten. Diese Auffassung vertrat in Bochum der DGB Regionsvorsitzende Michael Hermund und verwies darauf, dass die kurzfristige Einbringung des so genannten Reformgesetzes ein Indiz dafür sei, dass die Landesregierung die Mitbestimmung im Handstreich zu Fall bringen will.
„ In Bochum sind mehrere Tausend Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen, von der Stadtverwaltung über die Polizei bis zu den Beschäftigten an den Schulen,“ so Hermund.
Der jetzt in die parlamentarischen Beratungen eingebrachte Gesetzentwurf beinhalte, die Verstümmelung der Mitbestimmung in allen personellen Angelegenheiten sowie bei Planung und Einsatz neuer Technologien bis zur Unkenntlichkeit. Qualifizierte und justitiable Mitbestimmungsrechte degenerieren zu Beteiligungs- und Anhörungsrechte ohne jede Relevanz. Die DGB-Erklärung im Wortlaut.