Montag 12.03.07, 16:00 Uhr
Analysen des neuen Weißbuches der Bundesregierung

Die Militarisierung der Arbeit der Nichtregierungsorganisationen


Das Bochumer Friedensplenum lädt am Mittwoch, dem 14. März um 19.30 Uhr zu einer Veranstaltung im Bahnhof Langendreer ein. Es geht um die Rolle der Nichtregierungsorganisationen (NGO) in der aktuellen Militärpolitik. Das aktuelle Weißbuch der Bundesregierung beschreibt die moderne Kriegsstrategie Deutschlands: „Die Bewältigung dieser neuen Herausforderungen erfordert den Einsatz eines breiten außen-, sicherheits-, verteidigungs- und entwicklungspolitischen Instrumentariums zur frühzeitigen Konflikterkennung, Prävention und Konfliktlösung.“ Hier wird offen formuliert, dass Entwicklungspolitik längst zum Bestandteil militärpolitischer Entscheidungen geworden ist.
Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt hat sich die Arbeit vieler entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen (NGO) in den letzten Jahren erheblich verändert. Ihre Aktivitäten werden fast überall dort, wo die Bundeswehr weltweit im Einsatz ist, davon bestimmt, was das Militär sich als zivile Unterstützung wünscht bzw. welche Handlungsräume es im zivilen Bereich überhaupt zulässt. Die zivile Arbeit vieler NGO findet im Windschatten der Bundeswehr statt.
Das Bochum Friedensplenum hat Ulrich Finckh eingeladen, der mehr als 30 Jahre lang die „Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen“ geleitet hat. Er warnt seit längerem vor dieser neuen Dimension der Militarisierung des Zivilen.