Sonntag 11.03.07, 10:00 Uhr
Konzerthaus-Kontroverse bei den Grünen bleibt auf der Tagesordnung

„Hoppla-Hopp-Entscheidung für das Konzerthaus verstößt gegen die Gemeindeordnung“


Christian Michalak, Mitglied des Grünen Kreisvorstandes in Bochum und zweiter stellv. Vorsteher der Bezirksvertretung Bochum-Mitte erklärt in einer Pressemitteilung: „Der Rat hat mit seiner Hoppla-Hopp-Entscheidung für das Konzerthaus gegen die Gemeindeordnung verstoßen. Diese schreibt in Paragraph 37 Absatz 5 zwingend vor, dass die Bezirksvertretung zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk berühren, zu hören ist. Insbesondere ist ihr vor der Beschlussfassung des Rates über Planungs- und Investitionsvorhaben im Bezirk Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Nichts davon ist passiert.“
Ein wichtiger Hintergrund dieser Erklärung ist, dass es einen heftigen Konflikt zwischen dem Grünen Kreisvorstand und der Grünen Fraktion in Bochum über den Bau des Konzerthauses gibt. Christian Michalak hat dies bereits in einer persönlichen Erklärung deutlich gemacht. Auf seiner Homepage dokumentiert er die Auseinandersetzung.
Die Bochumer Grünen hatten sich in den vergangenen Jahren immer gegen die öffentliche Finanzierung des Bau eines Konzerthauses ausgesprochen, solange die Kommunalfinanzen derart desolat sind, dass andere dringende Aufgaben (insbesondere notwendige Gebäudesanierungen) zurückgestellt werden müssen. Unter dem Druck der Faber-Millionen hatte die Grüne Fraktion befürchtet, dass die SPD die rot-grüne Koalition aufkündigt, wenn sie sich weiter dem Konzerthausbau verweigert. Als Kompromiss ist dann ein Ratsbeschluss gefasst worden, der vor allem symbolischen Charakter hat: Die Grünen stimmten dem Konzerthaus zu und die SPD willigte erst einmal ein, dass hierfür nicht mehr als die im Koalitionsvertrag genannten 15 Millionen Euro ausgegeben werden sollen. Für diesen Beschluss gibt es keine solide Planung sondern nur Schönrechnereien und selbst hierfür gibt es keine Finanzierung. Eine der spannenden Fragen ist z. B., bis wann die bisher schon eingeräumte 7 Millionen Euro betragende Finanzierungslücke geschlossen worden sein muss, damit entscheidende finanzwirksame Entscheidungen getroffen werden dürfen.
Ein Aspekt, warum die Grüne Fraktion nicht das Scheitern der Koalition riskieren wollte, ist sicherlich, dass sie eine der letzten halbwegs relevanten Fraktionen der Grünen ist, die noch mitregieren darf. Nicht nur Fischer musste gehen. Es gibt keine grüne Regierungsbeteiligung auf Landesebene oder in den Stadtstaaten mehr. Außer in Bochum gibt es auch nur noch wenige Großstädte, die von Rot-grün regiert werden.