Auf der Webseite des Protestkomitees gegen Studiengebühren heißt es: »Am 14. Dezember ist es wieder einmal soweit: der Senat – das höchste beschlussfassende Gremium der Ruhr-Universität – trifft sich, um über die Belange der Hochschule zu entscheiden. Nachdem vor kurzem ein neuer Senat gewählt wurde, fordern wir von diesem die umgehende Rücknahme der am 18. September verabschiedeten Gebührensatzung ein. Aber auch andere interessante Belange stehen auf der Tagesordnung, darunter eine Anerkennung der Freien Uni Bochum und eine Nicht-Umsetzung des Hochschul(un)freiheitsgesetze. Es ist also wichtig, eine breite Öffentlichkeit zur Sitzung zu schaffen. Die für fast alle Studierenden relevanten Anträge zur Rücknahme der Studiengebühren werden ab ca. 13:00 Uhr behandelt – allerdings ist jeder/jede Interessierte eingeladen, der öffentlichen Sitzung schon früher beizuwohnen. Am 14.12. ab 11 Uhr tagt also der Senat der Ruhr-Universität Bochum im Senatssitzungssaal in der Universitätsverwaltung (Raum 3/310). Auf der Sitzung wird die studentische Fraktion folgende Anträge stellen: Gefordert wird die Rücknahme der Studiengebührensatzung, die Nicht-Umsetzung des Hochschul’freiheits’gesetzes und eine Positionierung gegen mögliche Fusionspläne der Universitäten im Ruhrgebiet.
Der Senat
Der Senat als die wichtigste entscheidungstragende Institution der Universität ist, wie (fast) alle übrigen Gremien, in einer Weise besetzt, die uns als Studierende systematisch benachteiligt. Obwohl wir mit 32.000 Menschen die größte Statusgruppe bilden, sind wir mit nur vier VertreterInnen in dem 25-köpfigen Gremium kategorisch unterrepräsentiert. Die dreizehn VertreterInnen der Professorenschaft bilden somit gegen vier technische Mitarbeiter, vier wissenschaftliche Mitarbeiter und vier Studierende in diesen Entscheidungsprozessen immer die absolute Mehrheit. Gegen dieses Verhältnis steht seit bereits über 40 Jahren die Forderung der Studierendenschaft nach einer viertelparitätischen Besetzung aller Gremien. Wie wir jedoch am Beispiel der Entscheidung pro Studiengebühren sehen, ist der Staat, zwecks Machterhalt der Professorenschaft, nie auf diese Forderung nach echter Demokratie an den Hochschulen eingegangen. Umso wichtiger ist es, dass wir als Studierende eine kritische Öffentlichkeit bilden und unseren VertreterInnen den Rücken stärken!
Studiengebühren
Aufgrund des erschreckenden Rückgangs der Immatrikulationszahlen in NRW von über 5% in diesem Wintersemester, der auf die Einführung allgemeiner Studiengebühren zurückzuführen ist, stellt die studentische Senatsfraktion einen Antrag auf Rücknahme der Gebührensatzung. Jene Satzung wurde am 18. September unter vollkommenem Ausschluss der Öffentlichkeit, der auch die Aussperrung der Presse und zweier Bundestagsabgeordneter beinhaltete, durchgeführt. Zudem gab der damalige Rektor Wagner in vorauseilendem Gehorsam, bzw. aus Angst vor der kritischen Öffentlichkeit, sein Hausrecht für die Universität an die Polizei ab.
Hochschul’freiheits’gesetz
In einem weiteren Antrag wird die studentische Fraktion die Nicht-Umsetzung des so genannten Hochschul“freiheits“gesetz fordern. Dieses Gesetz eröffnet den Universitäten die ‚Freiheit‘ im kapitalistischen Wettbewerb unterzugehen und vernichtet die letzten, zaghaften Versuche von Demokratie mittels Bevormundung durch einen von uniexternen Geschäftsleuten besetzten Hochschulrat.
Fusion?
Die dritte Forderung bezieht sich auf ein Zitat von Rektor Elmar Weiler in der WAZ vom 20./21.Oktober. Dort regte er eine Fusion der Unis Duisburg Essen, Bochum und Dortmund an und äußerte die Idee, dass die Unis sich von ihren ‚chronischen Schwächen‘ trennen sollten. Die negativen Konsequenzen einer Zusammenlegung kann jeder am Beispiel Duisburg Essen betrachten und dass vor allem die wirtschaftlich wenig einträglichen Geisteswissenschaften nach der Logik des Rektors eine ‚Schwäche‘ darstellen, liegt auf der Hand. Wir möchten euch ermutigen diesen Entscheidungen beizuwohnen, und euch selbst ein Bild von den Strukturen des Senats zu machen, denn auch wenn wir unterrepräsentiert sind, haben wir berechtigte Interessen und Standpunkte!